Balsthal

Gemeinderat will keine voreiligen Massnahmen gegen Steuerschuldner

Gemeindehaus Balsthal.

Gemeindehaus Balsthal.

Auch im Gemeinderat Balsthal ist das Problem mit den säumigen Steuerschuldnern ein Thema. Man sieht aber von voreiligen Massnahmen ab.

Der Rat musste einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass trotz Massnahmen (aktive und regelmässige Bewirtschaftung von Verlustscheinen) immer noch eine grosse Anzahl von Schuldnern während Jahren regelmässig für Steuern betrieben werden muss. Gleichzeitig sei der Handlungsspielraum für Massnahmen unter dem Druck des Daten- und Personenschutzes enger geworden, heisst es in einem Schreiben des Leiters der Finanzverwaltung Rudolf Dettling.

Die «Schlimmen» seien diejenigen, die sich trotz Steuerschulden einen unverhältnismässig hohen Lebensstandard leisten würden. Man suche nach Möglichkeiten, wie man solche ausfindig machen könne, hiess es im Rat. Wie kann «legaler Druck» ausgeübt werden? Soll man alle Säumigen in den gleichen Topf werfen? Bevor Massnahmen ergriffen werden, will der Rat die Ergebnisse der Thaler Gemeindepräsidentenkonferenz und der Arbeitsgruppe Finanzen der Amtei Thal-Gäu, welche aus Gemeindepräsidenten und Kantonsräten besteht, abwarten. Beide Gremien befassen sich demnächst mit dem Thema «Steuerschuldner».

Pläne Arbeitszone liegen auf

Mit der Regionalen Arbeitszone RAZ Thal im Moos geht es vorwärts (wir berichteten mehrmals). Im Juli 2012 stimmte der Gemeinderat der Auflage der «Änderung des Gesamt- und Bebauungsplanes Balsthal und Laupersdorf» zu unter der Voraussetzung, dass die Gemeindeversammlung dem Vertrag zwischen Laupersdorf und Balsthal zustimmt und die Verträge mit den Grundeigentümern vorliegen. Die Verträge liegen nun vor und die Planauflage findet vom 21. März bis 19. April statt.

Für die kommende Saison werden Eintrittspreise, Abonnemente und Wertkarten im Freibad Moos nicht erhöht. Einzeleintritte betragen für Erwachsene 6 Franken, Lehrlinge und Studenten 5 und für Kinder 3 Franken. Die Saison-Abonnemente für Einheimische kosten für Erwachsene 80 Franken, für alle andern Balsthaler 60 Franken. Auswärtige bezahlen 110 Franken, resp. 80 Franken für ein Saison-Abonnement.

Das Gebührenreglement der Einwohnergemeinde muss dringend revidiert werden. Gemeindeverwalter Bruno Straub, Bauverwalter Anton Wüthrich, André Schaad, Ressortleiter Finanzen und Enzo Cessotto, Ressortleiter Werke, nehmen sich der Aufgabe als Arbeitsgruppe an.

Im Weiteren hat der Rat Christine Rütti-Röthlisberger neu als Delegierte des Zweckverbandes Sozialregion Thal-Gäu gewählt. (pwb)

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