Oensingen - Gemeinderat stutzt Investitionen — das Schulhaus Oberdorf bleibt im Budget

Bei der ersten Sitzung nach dem Nichteintreten der Gemeindeversammlung auf das Budget 2018 nahm der Oensinger Gemeinderat die im Voranschlag aufgeführten Investitionen im Gesamtbetrag von 12,145 Millionen Franken in Bezug auf ihre Dringlichkeit unter die Lupe. Ebenfalls wurden alle Investitionsvorhaben des Finanzplans behandelt.

Gemeindepräsident Fabian Gloor erklärte, dass er in Absprache mit der Ressortleiterin Finanzen, Nancy Lunghi, die Federführung für die Erarbeitung des neuen Budgets übernommen habe. Als Ziel formulierte Gloor Einsparungen, welche an der Gemeinderatssitzung oder innert nützlicher Frist vorgenommen werden könnten, um einen Steuersatz von unter 115 Prozent verantwortungsvoll zu erreichen.

Auch Bevölkerung wird einbezogen

Zu diesem Zweck wurde das Projekt «Octavian» lanciert, bei welchem sämtliche Kontos auf ihr mögliches Sparpotenzial überprüft werden sollen. Zuhanden des Gemeinderates und der Gemeindeversammlung soll beschrieben werden, was wo eingespart werden kann und welche Folgen daraus resultieren.

Gloor erwähnte, dass er für allfällige Sparvorschläge neben den Parteien und der Geschäftsprüfungskommission auch die Bevölkerung mittels der Sozialen Medien in diesen Prozess einbeziehen möchte. Vorschläge und Anträge könnten bis 4. Januar 2018 eingereicht werden. Dies mit dem Ziel, am 9. Januar eine Gemeinderatsitzung abzuhalten, an welcher das komplette Budget beschlossen werden könne. Als Termin für die neue Budgetgemeindeversammlung wurde der 30. Januar bestimmt.

In einer ersten Überprüfung Investitionen kippte der Gemeinderat von den insgesamt 9 Millionen Franken umfassenden steuerfinanzierten Geschäften rund 3 Millionen Franken aus dem Budget 2018 oder verschob diese je nach Dringlichkeit um ein oder mehre Jahre. Einstimmig auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden zum Beispiel die Planung für die Gesamtsanierung der Gemeindeverwaltung sowie einige Strassenbauprojekte, die in der Kompetenz der Gemeinde liegen.

Autodrehleiter auf der Kippe

Mehr zu reden gab die von einigen Räten geforderte Verschiebung der Ersatzbeschaffung einer neuen Autodrehleiter für die Feuerwehr für 900'000 Franken. Die rund 20 Jahre alte Autodrehleiter müsste bei einem Weiterbetrieb für fast 140'000 Franken saniert werden, wie im Rat erwähnt wurde.

Abschliessend setzte sich im Gemeinderat die Meinung durch, dass die Verschiebung dieser Investition um ein Jahr vertretbar sei. Ob dies auch ohne grosse Kostenfolgen möglich ist, wird vom zuständigen Gemeinderat abgeklärt. Definitiv im Budget belassen wird der Ersatz der Heizung für das Schulhaus Oberdorf für 520 000 Franken.

Begründet wurde dieser Entscheid mit dem Alter der Heizung und dass diese ihren Zenit längst überschritten habe. Bei einem nicht auszuschliessenden Totalausfall müsse mit hohen Kosten für ein Provisorium gerechnet werden. Ebenfalls im Voranschlag belassen wird die Sanierung der Turnhalle in der Kreisschule Bechburg für 567'000 Franken. Eine Verschiebung um ein Jahr hätte zur Folge, dass der nicht BFU-konforme Zustand der Halle andauert und damit auch die Gefahr für eine allfällige Haftung bei einem Unfall. Auf Antrag aus dem Gemeinderat wurde die Sanierung der Halle mit vier gegen eine Stimme im Budget belassen.

FC soll Rasenpflege übenehmen

Aus dem Finanzplan gestrichen wurde hingegen die geplante Anpassung des Hauptspielfeldes des FC Oensingen für 400'000 Franken. Aus den Rat kam zudem die Anregung, die zwei im Budget vorgesehenen Rasenmäh-Roboter in Gesamtbetrag von 60'000 dem FC Oensingen zu schenken, dem Verein aber im Gegenzug den Schnitt und die Pflege des Rasens aufzuerlegen. Mit dieser Praxisänderung könnte viel Geld gespart werden, war sich der Rat einig.

Werkhof und Friedhof erst 2019

Eine Einsparung von 3 Millionen Franken zugunsten des Budgets hat die Verschiebung für den Ersatz eines Werkhofs auf das Jahr 2019 zur Folge. Um ein Jahr verschoben wird auch die Sanierung der Friedhofanlage, welche mit total 3,3 Millionen Franken veranschlagt war.
Vor der Beratung weiterer Kürzungen in anderen Bereichen unter Ausschluss der Öffentlichkeit bemerkte Gemeindepräsident Fabian Gloor, dass sich die Halbierung der Investitionen in der Erfolgsrechnung lediglich mit 75'000 Franken niederschlage, was nur zu einer geringfügigen Entlastung führt.

Statt einem Aufwandüberschuss von 1,874 Millionen würde einer von 1,799 Millionen Franken resultieren bei einem Steuerfuss von 107 Prozent. Der Rat will aber alles daransetzen, um das Defizit in der Erfolgsrechnung weiter zu verringern. Dies beginne schon im Kleinen, wie Gloor bemerkte. So habe der Rat beschlossen, das Schlussessen des Gemeinderates aus der eigenen Tasche zu bezahlen. «Wir wollen zeigen, dass wir gewillt sind, auf allen Ebenen zu sparen», so Gloor.

Aufsichtsrechtliches Verfahren droht

Abschliessend hielt Gloor fest, dass bis zum Vorliegen des Budgets sämtliche Bestellungen oder Zahlungen nur mit Genehmigung des Gemeindepräsidenten möglich sind, damit keine ungebundenen Ausgaben getätigt werden. Zudem informierte er darüber, dass gemäss Auskunft des Amtes für Gemeinden bei einer allfälligen zweiten Ablehnung des Budgets ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen die Gemeinde beantragt werde.

In einem solchen Fall würde der Regierungsrat über den Kopf der Gemeinde hinweg ein Budget samt Steuerfuss als Ersatzmassnahme verfügen. Er sei aber überzeugt, so Gloor, dass der Gemeinderat zusammen mit der Finanzverwaltung ein Budget vorlegen könne, das vom Souverän gutgeheissen werde.