Bei der Sparrunde zum Budget 2014 wurde hart gerungen in der Gemeinderatssitzung vom Donnerstagabend; einige Entscheide fielen knapp aus. Bei den Steuern hingegen stellten sich alle Neune zusammen mit der die Finanzkommission voller Überzeugung hinter den Entscheid: Der Steuerfuss soll von aktuell 117 Prozent ansteigen auf 120 für juristische und 125 Prozent für natürliche Personen.

Wird dies von der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember so akzeptiert, dann würde das ursprünglich veranschlagte Defizit von 1,9 Mio. Franken - grob gerechnet - auf etwa 600 000 Franken sinken. Ohne Steuererhöhung bliebe das Defizit bei geschätzten 1,5 Mio. stehen, vorausgesetzt die Sparvorschläge werden angenommen.

Stichentscheid bei Partnerunterricht

Wo wurde nun der Sparhebel angesetzt? Zum einen soll weniger investiert werden; konkret bei der Sanierung des Rainfeldschulhauses statt 1,8 Mio. nur 500 000 Franken, indem nur das Notwendigste erledigt wird. Dadurch würde die laufende Rechnung mit weniger Abschreibungen belastet. Ferner wird beim allgemeinen Gebäudeunterhalt und bei der Sanierung der Strassendeckbelägen gespart. Die Seniorenfahrt 2014 wird gestrichen, künftig soll sie nur noch alle zwei Jahre stattfinden.

Wie erwähnt, herrschte nicht immer Einigkeit bei der Abstimmung. Als es darum ging, den Partnerunterricht an Kindergarten und Primarschule zu streichen, gab es heftigen Widerstand. Die Abstimmung stand bei vier zu vier bei einer Enthaltung; Gemeindepräsident Roland Stampfli musste den Stichentscheid fällen. Wodurch ab Schuljahr 2014/15 kein Unterricht mehr erteilt wird im Partnersystem - es sei denn, die Gemeindeversammlung wird anders entscheiden. Gesamtschulleiter Kuno Flury kündigte an, er werde Antrag für die Beibehaltung stellen.

Nicht noch weniger Parkplätze

Aus Sicherheitsgründen sollten auf Anweisung des kantonalen Amtes für Verkehr und Tiefbau (AVT) vier Parkplätze in der blauen Zone an der Herrengasse Nord aufgehoben werden. Dagegen haben Anstösser Einsprache erhoben. Auf Antrag der Infrastrukturkommission hat der Gemeinderat klar entschieden, sich befürwortend auf die Seite der Einsprecher zu stellen. Grundsätzlich habe es in Balsthal keinen einzigen Parkplatz zu viel, insbesondere für die Detaillisten seien die Plätze überlebenswichtig. Allerdings ist man sich im Rat sehr wohl bewusst, dass es sicherheitstechnische Massnahmen im Bereich der Fussgängerstreifen brauche. Wie diese aussehen könnten, soll im Gespräch zwischen Gemeinderat und AVT erörtert werden.