Der kommende Donnerstagabend wird in Holderbank mit grosser Spannung erwartet. Der Gemeinderat will dann an einem extra anberaumten Anlass die vielen Fragen beantworten, die 56 besorgte Einwohnerinnen und Einwohner schriftlich eingereicht haben. Sie erwarten gemäss Begleitbrief, dass die Fragen «nach bestem Wissen und Gewissen, vollständig und unverblümt» beantwortet werden.

Auslöser für diese heftige Reaktion aus dem Dorf war die Verfügung der Regierung des Kantons Solothurn: Sie setzte im Mai den Steuerfuss für die Gemeinde Holderbank von 135 vorübergehend auf 150 Prozentpunkte fest, damit die Gemeindefinanzen in Ordnung gebracht werden können (wir berichteten). Parallel dazu wurde zwischen Gemeinde und Kanton ein Sanierungsvertrag abgeschlossen; darüber und das weitere Vorgehen wird am nächsten Donnerstagabend ebenfalls informiert.

Holderbank schreibt seit 2008 einen Finanzfehlbetrag, mittlerweile beträgt dieser über eine Million Franken. 2012 mussten mehr als 300 000 Franken an Steuerausständen abgeschrieben werden. Die Aussichten sind düster, die Rechnung 2013 weist einen Verlust von 225 000 Franken auf, für die laufende Rechnung 2014 ist ein Aufwandüberschuss von 228 000 Franken budgetiert (bei Steuerfuss 130 Prozentpunkte).

Pikante Fragen an Gemeinderat

Für viele Holderbankerinnen und Holderbanker ist die Massnahme der Steuererhöhung ein «Diktat von oben», und sie wollen es nicht einfach so hinnehmen. Vor allem aber nehmen sie mit dem eingereichten Schreiben den Gemeinderat in die Zange und fragen unverblümt: «Steht der Gemeinderat voll und ganz zu seinen Amtsgeschäften? Ist der Eindruck falsch, dass an der letzten Gemeindeversammlung einige Gemeinderäte Desinteresse ausgestrahlt haben? Warum hat der Rat das Verschuldungsproblem nicht schon früher erkannt? Warum beziehen die Gemeinderäte ein Honorar und werden nicht nach Zeitaufwand entlöhnt?»

Ins Visier gerät aber auch das Treuhandbüro Gribi (Olten): «Wird das Büro für die falsche Beratung und Einschätzung der Situation finanziell zur Rechenschaft gezogen?» Gribi hatte die Finanzverwaltung ab 2007 besorgt, 2012 wurde der Vertrag gelöst, «weil die Zusammenarbeit nie so funktionierte, wie wir uns das vorgestellt hatten», wie Gemeindepräsident Urs Hubler damals begründete.

Radikale Sparvorschläge

Neben Fragen, die wie Anklagepunkte gegen den Gemeinderat wirken, werden auch Einsparungsmöglichkeiten aufgezählt: «Sind die Stellenprozente der Gemeindeverwaltung gerechtfertigt? Ist ein Vollzeitangestellter für den Gemeindebetrieb notwendig, würde ein Teilzeitpensum ausreichen? Wird die Hundesteuer immer sofort eingefordert? Braucht es einen Neuzuzüger-Apéro? Ist eine Dorfzeitung notwendig? Welche Massnahmen kann eine Gemeinde ergreifen, um den Zuzug von Sozialhilfebezügern zu verhindern?» Ausgehend davon, dass ein grosser Teil der Finanzen in das Sozialwesen und die Schule fliesst, wird die Frage gestellt: «Was würde geschehen, wenn diese Abgaben nur zum Teil oder gar nicht mehr gemacht würden? Wären soziale Unruhen zu erwarten? Wären unsere Kinder weniger gebildet?»

Ferner wird über Holderbank hinaus gedacht: «Ist die Gemeinde mit 600 Einwohnern nicht zu klein, um alle anfallenden Kosten zu decken? Gibt es ein Projekt zu einer Fusion aller Thaler Gemeinden?»

Steuerfuss auf 200 Prozent?

Total enthält der Fragenkatalog, der auch an das kantonale Amt für Gemeinden gesandt wurde, 81 Punkte, für die eine Antwort erwartet wird. «Einen Viertel davon haben wir bereits schriftlich erledigt», berichtet Gemeindepräsident Urs Hubler. Es gebe aber auch Fragen, auf die nicht weiter eingegangen werde, «da sie aus unserer Sicht nichts mit der Situation zu tun haben bzw. keine Anregungen enthalten, die zur Sanierung beitragen könnten.» Urs Hubler meint unter anderem die Frage: «Wie ist die Steuerungleichheit innerhalb des Kantons zu erklären, von 60 Prozent in Feldbrunnen bis 150 in Holderbank?» Auf wenig Verständnis dürfte die folgende Frage stossen: «Könnte man sich nicht ein Polster erarbeiten, indem man den Steuerfuss auf 200 Prozent erhöhen würde?»

Und noch ein wenig Selbstkritik

Vonseiten der besorgten Holderbanker Bürgerinnen und Bürger wird aber nicht bloss geklagt, sie stellen auch ihr eigenes Verhalten infrage. So darf man denn gespannt sein, wie am nächsten Donnerstag folgende Frage beantwortet wird: «Hat dieser Fragenkatalog Kosten verursacht? Falls ja, wie viel?»

Informationsveranstaltung Donnerstag, 16. Oktober, 20 Uhr, Gemeindesaal.