Oberbuchsiten
Gemeinderat Oberbuchsiten hebt Gestaltungsplan Steinacker Süd auf

Der Besitzer von Parzellen, auf welchen Einfamilienhäuser entstehen sollten, möchte diese mit einem Mehrfamilienhaus inklusive Autoeinstellhalle überbauen. Der Gemeinderat hat aus diesem Grund die Aufhebung des Gestaltungsplans ins Auge gefasst.

Unold Beatrice
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Im Gestaltungsplangebiet Steinacker Süd stehen vor allem Einfamilienhäuser.

Im Gestaltungsplangebiet Steinacker Süd stehen vor allem Einfamilienhäuser.

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Die Gemeinde Oberbuchsiten verfügt über eine gut funktionierende Wasserversorgung mit einwandfreier Wasserqualität, welche in drei Druckzonen unterteilt ist. Die Werkkommission Oberbuchsiten hat unter Beizug eines Ingenieurbüros die auf 15 Jahre ausgelegte, generelle Wasserversorgungsplanung der Gemeinde Oberbuchsiten vorgenommen.

Diese Planung versucht mit geeigneten Massnahmen ein Konzept zu erarbeiten, welches einerseits alle Anforderungen bezüglich Wassermenge, -qualität und -druck erfüllt und andererseits mit einem möglichst weitgehenden Einbezug von vorhandenen Anlagen langfristig eine kostengünstige Wasserversorgung für die Gemeinde Oberbuchsiten sicherstellt.

Die Werterhaltung des Leitungsnetzes sowie die notwendigen Ausbauten werden auch in den nächsten Jahren für die Gemeinde Oberbuchsiten bedeutende Investitionen auslösen.

Die öffentliche Planauflage der Generellen Wasserversorgungsplanung Oberbuchsiten (GWP) erfolgte vom 18. November bis 17. Dezember 2013. Es gingen bei der Gemeinde keine Einsprachen ein, sodass der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung diese Planung inklusive notwendigem Rodungsverfahren im Zusammenhang mit der Realisierung der einzelnen Vorhaben zuhanden des Regierungsrates des Kantons Solothurn verabschiedet hat.

Mehrfamilienhaus in Planung

Der Gestaltungsplan Steinacker Süd mit Sonderbauvorschriften wurde vom Regierungsrat des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 28. Oktober 2002 genehmigt. In diesem Gestaltungsplan waren, aufgeteilt in vier Baubereiche, Einfamilienhäuser mit Parkierung, Doppeleinfamilienhäuser mit Parkierung und Garage, Einfamilienhäuser mit Garage sowie vier Reiheneinfamilienhäuser mit Parkierung vorgesehen.

Die Baukommission hat den Eigentümern bei der Realisierung der Einfamilienhäuser auf diesem Gestaltungsplangebiet Steinacker Süd mit Sonderbauvorschriften verschiedenste Ausnahmen erteilt.

Der heutige Eigentümer der Parzellen, in welchem Baubereich die Realisierung von vier Reiheneinfamilienhäusern vorgesehen war, möchte nun diese Parzellen mit einem Mehrfamilienhaus mit Autoeinstellhalle überbauen. Das Bauvolumen würde in etwa im gleichen Umfang wie die vier Reiheneinfamilienhäuser in Erscheinung treten und die Bauvorschriften der Wohnzone W2a entsprechen.

Auflösung Gestaltungsplans

Gestützt auf diesen Sachverhalt hat der Gemeinderat die Aufhebung des Gestaltungsplanes Steinacker Süd ins Auge gefasst. Die Eigentümer im Gestaltungsplangebiet Steinacker Süd wurden an zwei Informationsveranstaltungen detailliert orientiert. Die öffentliche Planauflage erfolgte vom 30. September bis 29. Oktober 2013. Es ging eine Einsprache bei der Gemeinde ein.

Der Gemeinderat hat diese Einsprache anlässlich seiner letzten Ratssitzung auf Antrag des Beschwerdeausschusses abgelehnt, da die Einsprachpunkte erst im Rahmen eines späteren Baubewilligungsverfahrens zu klären sind. Die Aufhebung des Gestaltungsplanes Steinacker Süd mit Sonderbauvorschriften vom 28. Oktober 2002 hat der Gemeinderat zuhanden des Regierungsrates des Kantons Solothurn beschlossen.
Steuern abgeschrieben
Der Gemeinderat hat, nach Vornahme sämtlicher, von der Gesetzgebung her möglicher, rechtlicher Schritte durch die Finanzverwaltung, die Abschreibung von Gemeindesteuern in Höhe von 128 748 Franken sowie übrige Debitoren in Höhe von 1170 Franken zuhanden des Rechnungsjahres 2013 beschlossen. In sämtlichen Fällen liegen Verlustscheine vor oder es handelt sich um Steuerpflichtige, welche bereits Sozialhilfegelder beziehen.
Die vorhandenen Verlustscheine werden von der Finanzverwaltung aktiv bewirtschaftet. Steuerpflichtige, welche in einem späteren Zeitpunkt zu neuem Vermögen oder Einnahmen gelangen, welche die Begleichung dieser abgeschriebenen Gemeindesteuern möglich machen, müssen damit rechnen, dass die Gemeinde diese Schulden erneut eintreiben wird.
Der Gemeinderat hat vier eingegangenen Steuer-Erlassgesuchen mit einer Gesamtsumme von 11 180 Franken zugestimmt. Drei Gesuchsteller erhalten bereits Sozialhilfegelder. In einem Fall ist ein gerichtliches Nachlassverfahren am Laufen.

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