Balsthal
Gemeinderat macht schmerzhafte Abstriche im Budget – dennoch resultiert ein Millionen-Defizit

Das Balsthaler Budget 2021 rechnet mit einem Fehlbetrag von 1,103 Millionen Franken.

Peter Wetzel
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Bald soll auf allen Quartierstrassen in Balsthal Tempo 30 gelten. Dafür werden noch 19700 Franken nötig.

Bald soll auf allen Quartierstrassen in Balsthal Tempo 30 gelten. Dafür werden noch 19700 Franken nötig.

Bruno Kissling

In einem mehrstufigen und intensiven Budgetprozess und unter Unterstützung der Finanzkommission wurden alle Bereiche des Balsthaler Budgets 2021 wiederholt geprüft und wirklich nur das Allernotwendigste zu­gelassen. Trotzdem resultiert in der Erfolgsrechnung ein Aufwandüberschuss von 1,103 Mio. Franken.

Der Gesamtaufwand beträgt 32,710 Mio. Franken, der Gesamtertrag 31,607 Mio. Franken. «Dieses Ergebnis wurde nur durch substanzielle und somit schmerzhafte Abstriche erreicht», schreibt der Leiter der Finanzverwaltung, Rudolf Dettling, in seinen Erläuterungen zum Budget. Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass ein strukturelles Defizit zum düsteren Ergebnis führe. Für das Resultat massgebend seien insbesondere die Kostensteigerungen im Bereich Bildung auf der Aufwandseite sowie der Einbruch im Steuerertrag von juristischen Personen.

Am Steuerfuss wird nicht gerüttelt

Das Budget der Investitionsrechnung rechnet mit Nettoinvestitionen von 2,032 Mio. Franken. Die Investitionen sind, obwohl sie sehr stark reduziert werden mussten, bei vorliegendem Ergebnis in der Erfolgsrechnung nicht aus eigener Kraft finanzierbar. Die Spezialfinanzierungen Wasserversorgung (26'800 Franken) und Abwasserbeseitigung (82'000 Franken) können mit einem positiven Resultat rechnen, während die Abfallbeseitigung mit einem kleinen Defizit von 6800 Franken abschliessen soll.

Am Steuerfuss soll nicht gerüttelt werden: Natürliche und Juristische Personen bezahlen je 125 Prozent der einfachen Staatssteuer. Analog dem Kanton wird auf kommunaler Ebene ebenfalls kein Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal gewährt. Die Budgetgemeindeversammlung findet am Montag, 14. Dezember, im Kultursaal Haulismatt statt.

Inhalte und Prioritäten festlegen

An einer Klausursitzung Ende Oktober dieses Jahres stellte der Gemeinderat fest, dass viele Projekte hängig sind, die aber nicht gleichzeitig realisiert werden können und deren Inhalte und Prioritäten festgelegt werden müssen. Eine externe Organisation solle beauftragt werden, das gezielte Vorgehen zu erarbeiten und vorzuschlagen. Der Rat validierte den entsprechenden Entscheid und bewilligte einen Planungskredit von 120000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung 2020.

Ebenfalls geplant wird bei der Schule. Das Volksschulamt bewilligt jährlich die Abteilungen für das folgende Schuljahr und stellt die Abteilungen für die nächsten beiden Schuljahre als Planungsgrundlage in Aussicht. Der Gemeinderat als kommunale Aufsichtsbehörde genehmigte den Antrag der Schule zur Bewilligung von 28 Abteilungen sowie den Antrag auf indivi­duelle Wochenlektionen für das nächste Schuljahr.

Im ganzen Dorf bald Tempo 30

Die beiden Quartiere «Ziegelhütte» und «Moos» sollen als letzte in die Tempo-30-Zone überführt werden. Für diese ­Planung sprach der Rat einen Nachtragskredit von 19700 Franken. Man rechnet für das ganze Projekt-, Bewilligungs- und Ausführungsverfahren, je nach Einsprachen, mit rund einem Jahr bis zur Realisierung.

Der Rat stimmte den überarbeiteten Leistungsvereinbarungen zwischen der Solothurnischen Gebäudeversicherung und der Einwohnergemeinde Balsthal für die Sonderaufgaben in den Bereichen Strassenrettung, Autodrehleiter und Wassertransport einstimmig zu.

Nicht einstimmig, mit fünf gegen drei Stimmen, wurde dem von der Interessengruppe «Betreuungsgutscheine» lancierten Projekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen auf den Schulstart 2021 grundsätzlich zugestimmt (wir berichteten). Gleichzeitig wurde ein Betrag von 30000 Franken für das Vorhaben gesprochen. Den Gegnern fehlten vor allem Angaben über die finanziellen Folgen für die Aufwände der Verwaltung und machten auf die jährlich wiederkehrenden Kosten aufmerksam.

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