Gemeinderat
Härkingen erhebt wegen 6-Spur-Ausbau Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht

Der Gemeinderat ist mit dem Vorschlag des UVEK für das 6-Spur-Ausbauprojekt der «N01 Luterbach - Härkingen» nicht zufrieden.

Sandra Hänggi
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Autobahn A1 bei Autobahnkreuz Härkingen: Der Gemeinderat Härkingen will Nachbesserungen des UVEK für den 6-Spur-Ausbau beim Bundesverwaltungsgericht einfordern.

Autobahn A1 bei Autobahnkreuz Härkingen: Der Gemeinderat Härkingen will Nachbesserungen des UVEK für den 6-Spur-Ausbau beim Bundesverwaltungsgericht einfordern.

Bruno Kissling

Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat der Einwohnergemeinde am 22. Dezember 2020 die Plangenehmigung für das Vorhaben «N01 Luterbach - Härkingen, 6-Streifen-Ausbau» zugestellt. Darin wird auf die Einsprachepunkte, welche die Einwohnergemeinde Härkingen am 6. Juni 2018, zum Ausführungsprojekt des 6-Streifen-Ausbaus gemacht hat, Auskunft gegeben.

Die Plangenehmigung unterliegt einem Rechtsmittel. Die nächste Beschwerdeinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Antwort des UVEK fundiert prüfen zu lassen. Es wurden Fachpersonen für die fachtechnische und die juristische Beurteilung der Plangenehmigung beigezogen. Den Fachpersonen standen vom Gemeinderat Gemeindepräsident Daniel Nützi und Gemeinderat Ressort Planung René Luppi zur Seite. Die involvierten Personen des Gemeinderates sowie die technischen und juristischen Fachpersonen haben Abklärungen getroffen und die Sachlage analysiert.

Aufgrund dieser Analyse hat der Gemeinderat Härkingen an seiner letzten Sitzung beschlossen, gegen die Plangenehmigung des 6-Streifen-Ausbaus der «N01, Luterbach - Härkingen» durch das UVEK, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zu erheben. In der Beschwerde werden unter anderem eine direkte Zufahrt zu den geplanten Installationsplätzen (südlich der Autobahn) ab der Egerkingerstrasse und nicht via Cheesturmweg gefordert, Schutzmassnahmen zur Begrenzung der Lichtemissionen bei den Überführungsbauwerken der Autobahn oder auch einen sicheren und normgerechten Ausbau des Durchlasses Lischmatt hinsichtlich Langsamverkehr gefordert.

Gemeindeorganisation wird analysiert

In den letzten 20 Jahren ist Härkingen und damit seine Verwaltungsstruktur stark gewachsen. Zudem stehen in absehbarer Zeit einige Pensionierungen an. Der Gemeinderat hat deshalb der CCTM Consulting AG, Basel den Auftrag zur Durchführung einer Funktionsanalyse für das Gemeindepersonal erteilt.

Ziel dieser Funktionsanalyse ist es, Informationen zur Aufgabenverteilung, den Schnittstellen und den Kompetenzen zu gewinnen, allfällige Handlungsansätze zur Verbesserung der Aufbau- und Ablauforganisation zu beschaffen sowie die dafür nötigen Arbeitspensen zu ermitteln. Nach Vorliegen des entsprechenden Berichts wird das weitere Vorgehen festgelegt.

Wechsel in der Baukommission

Als Mitglied der Baukommission demissionierte Willy Oegerli per 15. Januar 2021. Der Gemeinderat dankt Willy Oegerli für sein langjähriges Engagement als Kommissionsmitglied und wünscht ihm für seine Zukunft alles Gute. Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar 2021 wurde auf Vorschlag der FDP. Die Liberalen als neues Mitglied der Baukommission Daniel Studer, Hodler 29, Härkingen gewählt.