Egerkingen
Gemeindepräsidentin nimmt wegen Steuerpranger Strafverfahren in Kauf

Die Gemeinde Egerkingen will den Steuersündern das Leben schwer machen und hat am Montag die Namen von sechs Personen öffentlich genannt, welche ihre Steuern seit längerer Zeit nicht bezahlen. Der sogenannte Steuerpranger ist rechtlich umstritten.

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An der Gemeindeversammlung wurden sechs Personen namentlich genannt. Nicht stimmberechtigte Personen und damit auch Medienvertreter durften nicht dabei sein.

An der Gemeindeversammlung wurden sechs Personen namentlich genannt. Nicht stimmberechtigte Personen und damit auch Medienvertreter durften nicht dabei sein.

Erwin von Arb

Die Ankündigung von Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi, an der Gemeindeversammlung die Namen von Steuerschuldnern mit mehrjährigen Ausständen und Verlustscheinen trotz Warnung des Kantons bekanntzugeben, sorgte am Montagabend für einen Grossaufmarsch.

An vorderster Front mit dabei waren auch das Schweizer Fernsehen SRF, Tele Bärn sowie Radio 32. Allerdings mussten die Redaktionsteams zuerst die Verabschiedung der Rechnung 2012 – diese schliesst mit einem Defizit von 701 187 Franken ab – sowie weiteren Geschäften durch die 84 anwesenden Stimmberechtigten (von total 2005) abwarten.

Kurz vor 21 Uhr war es dann so weit: Unter dem Traktandum «Steuerabschreibungen» erfuhr die Versammlung aus dem Munde von Johanna Bartholdi, welche Personen noch namhafte Steuerausstände haben, ohne allerdings die Höhe des geschuldeten Betrags zu erwähnen. Bartholdi nannte sechs Personen, die ihre Steuer eigentlich zahlen könnten, dies aber über Jahren nicht getan haben.

Über die Höhe der geschuldeten Beträge äusserte sie sich nicht.

Keine Kritik nach der Versammlung

Kritische Stimmen zum Vorgehen der Gemeindepräsidentin waren nach der Versammlung keine zu hören. Im Gegenteil: Johanna Bartholdi erhielt von vielen Seiten Lob für ihren Mut und ihre konsequente Haltung. Die meisten der Angesprochenen fanden, dass sie das richtige Signal setze. Steuerschuldner dürften nicht länger aus Datenschutzgründen geschützt werden.

«Mein Grossvater konnte vor rund 50 Jahren seine Steuern auch nicht immer pünktlich bezahlen und wurde deshalb ebenfalls an einer Gemeindeversammlung als Schuldner namentlich erwähnt. Warum sollte man das den heute nicht mehr dürfen?», meinte ein weiterer Egerkinger.

Gemeinde macht öffentliches Interesse geltend

Die kantonale Datenschutzbeauftragte Judith Petermann Büttler bestätigt, dass dies früher vorgekommen sei und bereits damals Rechtsverfahren nach sich gezogen habe. Damals sei ferner entschieden worden, dass Steuerschuldner an der Gemeindeversammlung nicht bekannt gegeben werden dürften.

Im aktuellen Fall sei derzeit ein von ihrer Seite angestrengtes Verfahren vor Verwaltungsgericht hängig. Es sei aber nicht an ihr festzustellen, ob sich Johanna Bartholdi mit ihrem Vorgehen strafbar gemacht habe, streicht Petermann Büttler hervor. «Es ist Sache der Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird.»

Diesem sieht Johanna Bartholdi gelassen entgegen. «Dieser Schritt musste im Interesse der ehrlichen Steuerzahler gemacht werden.» Es gehe auch um die Moral, die von den säumigen Steuerzahlern mit Füssen getreten werde. Das Gemeinschaftswesen werde damit unterhöhlt. «Dem müssen wir endlich den Riegel schieben und dafür nehme ich auch eine Strafe in Kauf.»

Drohung hat Wirkung

Mit dem umstrittenen Vorgehen wollte die 3000-Seelen-Gemeinde Egerkingen den Druck auf die langjährigen, säumigen Steuerzahler erhöhen. Mit Erfolg: 35 der angeschriebenen Steuerschuldner hätten bereits im Vorfeld der Versammlung eingelenkt und Ausstände bereits bezahlt oder zumindest einen Vorschlag unterbreitet, wie sie dies zu tun gedenken.

Auf diesen Weg konnten bereits Verlustscheine im Betrag 75 000 Franken in bares Geld umgewandelt werden. Um weitere ausstehende 100 000 Franken einzutreiben, will Bartholdi den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. «An der nächsten Gemeindeversammlung werden wir weitere Steuerschuldner namentlich bekannt geben.»

Keine Gefahr, an den Pranger gestellt zu werden, laufen etwa Personen, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen und die Steuern nicht bezahlen können. (eva/sda)