«Die Mitglieder des Gemeinderats haben die Köpfe hängen lassen, als wir an unserer Sitzung vom Dienstagabend vom Urteil Kenntnis nehmen mussten», berichtete von Arx auf Anfrage dieser Zeitung.

Denn das frühere Urteil des Versicherungsgerichts habe zu berechtigter Hoffnung Anlass gegeben. An der nächsten Rechnungsgemeindeversammlung vom 23. Juni wird der Gemeinderat die Stimmberechtigten aus erster Hand orientieren können.

Die Gemeinde habe in Absprache mit dem kantonalen Finanzdepartement angesichts der lange umstrittenen Rechtslage bisher keine Rückstellungen für die Millionensumme gemacht. «Es ist ganz sicher, dass wir Geld aufnehmen müssen», sagte Gemeindepräsident Markus von Arx auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es würden Zinskosten anfallen. Die Frage sei, wie man mit diesen Zinsen umgehe und ob diese irgendeinmal abgeschrieben werden könnten.

Der Gemeindepräsident will eine Steuererhöhung nicht ausschliessen. «Das ist nicht das vorderste Thema, aber man muss es sicher anschauen», sagte er. Aktuell liegt der Gemeindesteuerfuss bei 98 Prozent, womit Erlinsbach zu den 10 steuergünstigen Gemeinden im Kanton Solothurn gehört. Die notwendigen 2,5 Millionen Franken (mitsamt Zinsen) entsprechen in der Gemeinde einem Drittel der jährlichen Steuereinnahmen der natürlichen Personen.

Von Arx hielt fest, die Frage der Pensionskasse sei bei der Gründung des Schulverbandes Erzbachtal sehr wohl Thema gewesen, wobei eine genaue Berechnung des Fehlbetrags für die Freizügigkeitsleistung damals nicht möglich gewesen sei. Seine Gemeinde hätte gewünscht, dass ihre Lehrkräfte die Pensionskasse gar nicht hätten wechseln müssen, sondern bei der PKSO verblieben wären. Dies habe jedoch der Kanton Aargau abgelehnt. «Der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner und der Aargauer Bildungsdirektor Rainer Huber sagten immer, da finde man dann schon eine Lösung - und jetzt, wo sind sie?», fragte der Gemeindepräsident bitter. Die beiden Kantone hätten die Gemeinde mit ihrem Problem allein gelassen.

Erlass ist politische Frage

Für die Pensionskasse nahm Jürg Studer vom Rechtsdienst des Solothurner Finanzdepartements Stellung: «Das Bundesgericht hat bestätigt, dass auf Gemeinden, die aus der PKSO austreten wollen, das Teilliquidationsreglement anwendbar ist», erklärte er.

Im Hinblick auf die Auseinandersetzung um die Ausfinanzierung der PKSO ist für Studer am Erlinsbacher Urteil wichtig: «Es gibt die Verpflichtung der Arbeitgeber, sich an der Finanzierung der Unterdeckung zu beteiligen.» Studer stellt aber klar, das Bundesgericht habe sich juristisch geäussert, der Erlass des neuen Pensionskassengesetzes sei jedoch eine politische Frage. (cva/sda)