Wolfwil/Niederbuchsiten

Gemeindepräsident äussert an Bundesfeier Wunsch nach mehr Kompromiss

Stefan Müller-Altermatt.

Stefan Müller-Altermatt.

Warum die Schweiz ein Erfolgsmodell sei, dieser Frage ging Stefan Müller-Altermatt, Gemeindepräsident von Herbetswil und Nationalrat, in seiner Ansprache zur Bundesfeier in Niederbuchsiten und Wolfwil nach.

«Der Hauptgrund ist, das behaupte ich jetzt einfach mal, die Grundauslegung unseres politischen Systems.» Antrieb sei dabei das Streben nach Friede und Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität. Doch Friede und Freiheit könnten auch Gegenspieler sein. Genau da liege das Hauptproblem im heutigen politischen Tagesgeschäft: «Es ist kaum akzeptiert, dem Frieden zuliebe manchmal ein Stücklein Freiheit aufzugeben.»

Müller nahm die Energiepolitik als Beispiel. Da gebe es Wirtschaftsvertreter, die auch nach schweren Atomkatastrophen die Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt sehen, wenn man Vorschriften machen wolle. Auf der anderen Seite die Panikmacher, «die mit jeder Sekunde AKW-Betrieb die Sicherheit des Landes gefährdet sehen». Gerade hier sei Kompromissfähigkeit gefragt, «aber natürlich nicht bei der Sicherheit», betonte Müller, «sondern bei der Art, wie man die Zukunft gestalten will.» Doch er wisse schon: «Im Herbst sind Wahlen. In der Zeit davor sind Kompromisse nicht sexy.»

«Diskussion im Kakao»

Lieber hätte er mehr Kompromissfähigkeit als Ideologie, die das Tagesgeschäft der Bundespolitik derzeit dominiere. Das führe manchmal dazu, «dass wir echt im Kakao herum diskutieren.» So etwa, wenn die Sicherheitskommission tagelang diskutiere, ob ein WK zwei oder drei Wochen dauern soll. «Mich interessiert viel mehr, wie wir unsere Infrastrukturen sichern, gerade hier im neuralgischen Dreieck Egerkingen-Rothrist-Olten, wo sich Autobahnen, Eisenbahn, Glasfaser und Hochspannung kreuzen. Ich will debattieren, wie wir den Frieden und unsere Freiheit mit unseren Sicherheitsorganen sichern.»

Trotz allem, so beteuerte Müller, «die Schweiz ist ein Erfolgsmodell.» Er wolle sich weiter dafür einsetzen, «auch wenn ich immer wieder mal eins auf den Deckel kriege.» (Zusammenfassung: wak)

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