Mümliswil-Ramiswil

Gemeinde will in Sachen Steuersatz flexibel reagieren

Der Förstlenweg muss wegen Wasserleitungsbrüchen, Belagssenkungen sowie Randausbrüchen saniert werden.

Der Förstlenweg muss wegen Wasserleitungsbrüchen, Belagssenkungen sowie Randausbrüchen saniert werden.

Die Gemeindeversammlung von Mümliswil-Ramiswil genehmigte das positive Budget und die Senkung des Steuersatzes um drei Prozent. Erfolgsrechnung und Investitionen wurden einstimmig und ohne Fragen gut geheissen.

35 Stimmberechtigte interessierten sich am Dienstagabend für das Budget 2018. Gemeindepräsident Kurt Bloch sowie der gesamte Gemeinderat konnten mit ruhigem Gewissen vor den Souverän treten, weist doch der Voranschlag 2018 erneut ein positives Ergebnis von rund 371'000 Franken aus.

Massiv zu Buche schlägt im kommenden Jahr die Investitionsrechnung mit netto 1,74 Millionen Franken. Dies vor allem wegen Strassensanierungen. Trotzdem beantragte der Gemeinderat der Versammlung eine Steuersenkung um drei Prozent auf neu 127 Prozent für natürliche Personen.

Erneut ein Überschuss

Zu Beginn stand eine neue Schulordnung auf der Traktandenliste. Da seitens Kanton die Regelungsdichte immer grösser wurde, kommt die neue Schulordnung gerade mal mit 11 Paragrafen aus – gegenüber 44 im alten Reglement.

Die Gemeinde kann nur noch wenig selbst bestimmen, beispielsweise Transport oder Ferienplan, der zusammen mit den Thaler Gemeinden festgelegt wird. Die neue Schulordnung wurde einstimmig genehmigt.

Die Erfolgsrechnung weist gegenüber dem Vorjahr meistens geringe Veränderungen auf. Der Finanzausgleich fällt rund 150'000 Franken geringer aus als 2017. Dies auch aufgrund der verbesserten Steuerkraft, die seit 2016 von 60 auf 67 Prozent zugenommen hat.

Insgesamt rechnet die Finanzverwaltung für das kommende Jahr mit einem Gesamtsteuerertrag von knapp 6,1 Millionen Franken. Davon gehen über 2 Millionen an die soziale Sicherheit und 3,4 Millionen in die Bildung.

Gerade in der Bildung ist ein markanter Minderaufwand von gut 176'000 Franken zu verzeichnen. Hier fallen aufgrund weniger Schüler und Schülerinnen die sonderpädagogischen Massnahmen geringer aus. Zudem sinken bei der Primarschule die Lohnkosten. Ebenfalls wird das Schulhaus Ramiswil neu der Kultur zugeschrieben sowie der grösste Teil des Schulhauses Reckholder, in dem seit einigen Monaten eine Unterkunft in Betrieb ist.

Dementsprechend fallen die Kosten bei Kultur, Freizeit und Sport höher aus. Zumal sich die Gemeinde neu auch an den Mietkosten von drei Dorfvereinen beteiligt, die nicht die Möglichkeit haben, Gemeindeanlagen für ihre Aktivitäten zu nutzen.

Infogram: Budget Mümliswil-Ramiswil

Steuersatz flexibel gestalten

In der Investitionsrechnung sind grosse Sanierungsprojekte im Bereich Umwelt und Raumordnung geplant. So muss unter anderem der Förstlenweg saniert werden. Ausbrüche von Randsteinen sowie Senkungen im Belag machen eine Instandstellung unumgänglich. Zudem ist die Wasserleitung in einem maroden Zustand. Gleichzeitig soll auch der Ringschluss zum Winteriquartier erfolgen. Gesamthaft sind brutto 700'000 Franken vorgesehen.

An Beiträgen an Kantonsstrassen sieht das Budget 546'000 Franken vor. Sollte der Kantonsrat im nächsten Jahr der Gesetzesänderung zustimmen, dass die gebundenen Ausgaben bei Strassenbauprojekten vom Kanton zu tragen sind, so würde diese Summe wegfallen und zu einem noch besseren Gesamtergebnis in der Jahresrechnung führen.

Finanzverwalterin Sarah Lisser informierte über das gesamte Budget. Erfolgsrechnung und Investitionen wurden einstimmig und ohne Fragen genehmigt.

Ebenso unbestritten war die Steuersenkung von drei Prozent. «Der Gemeinderat hat beschlossen in Zukunft in Sachen Steuersatz flexibel zu reagieren und notwendige Anpassungen – egal ob rauf oder runter umgehend dem Volk zu unterbreiten», erklärte Bloch. Auch diese Vorlage fand ohne Wortmeldung und ohne Gegenantrag absolute Zustimmung.

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