Die Gemeinde Oensingen hat 2011 über das Areal «Hunzikermatte bis Hinterhof» eine fünf Jahre dauernde Planungszone verhängt. Diese Zone befindet sich zwischen Autobahnzubringer und Klusstrasse, südlich abgegrenzt durch die Solothurnstrasse, nördlich etwa bei der Überführung der Klusstrasse über den Autobahnzubringer. Sie hat zum Ziel, Nutzungen zu verhindern, die künftigen Planungsabsichten widersprechen. Dagegen führten zwei betroffene Grundeigentümer erfolgreich Beschwerde beim Regierungsrat, welcher in der Folge die Laufzeit der Planungszone von fünf auf drei Jahre verkürzte.

Wegen Ortsplanungsrevision

Einem Beschwerdeführer reichte das nicht aus. Er legte beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Planungszone als solche ein und verlangte deren Aufhebung. Mit dem Regierungsratsbeschluss ebenfalls nicht zufrieden war die Gemeinde Oensingen, welche in ihrer Beschwerde beim Verwaltungsgericht die Beibehaltung der fünfjährigen Laufzeit für die Planungszone verlangte.

Beim gerichtlichen Augenschein vom 22. Januar dieses Jahres hatte der juristische Vertreter der Einwohnergemeinde die laufende Ortsplanungsrevision als Grund für die fünfjährige Laufzeit ins Feld geführt. Deren Umsetzung sei umfangreich und sehr komplex, wurde argumentiert. Das fragliche Gebiet will die Gemeinde zu einer Wohnzone ohne Gewerbebetriebe machen.

Mit Urteil vom 7. Februar ist die Beschwerde der Einwohnergemeinde vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Eine Ausnahmesituation, welche es für die Bewilligung einer fünf Jahre dauernden Planungszone brauche, liege in diesem Fall nicht vor. Üblich sei eine Laufzeit von drei Jahren, so das Gericht. Die Gemeinde habe im Verfahren vor dem Regierungsrat keine Gründe genannt, welche die längere Dauer von fünf Jahren für die Planungszone gerechtfertigt hätte. Solche seien erst beim Delegationsaugenschein anfangs dieses Jahres genannt worden.

Förderliche Behandlung nötig

Weiter hält das Gericht fest, dass eine Planungszone eine empfindliche Einschränkung der Eigentumsrechte eines Grundeigentümers darstelle. Deshalb habe die Planungsbehörde bei der Anordnung einer solchen Planungszone die Ortsplanungsrevision beförderlich zu behandeln.

Nicht begründbar ist für das Gericht ferner, die Planungszone per se auf das Höchstmass von fünf Jahren festzusetzen, ohne bereits erhebliche Probleme bei der Ortsplanungsrevision nennen zu können. «Als ‹ausnahmsweise› soll diese Höchstdauer namentlich auch als solche ‹Ausnahme› angeordnet werden und nicht zum Regelfall werden», begründet das Gericht seine ablehnende Haltung. Und: Die Inangriffnahme einer Ortsplanungsrevision sei keine solche Ausnahme. Einhergehend mit der Abweisung der Beschwerde bestätigt das Verwaltungsgericht den Regierungsratsbeschluss, was unter dem Strich bedeutet, dass die Planungszone im Mai dieses Jahres auslaufen wird.

Ebenfalls abgewiesen, weil unbegründet, wurde die Einsprache jenes Grundeigentümer, welcher die umgehende Aufhebung der Planungszone verlangt hatte. Eine solche gehe zur Sicherstellung des neu zu planenden Gebietes für eine gewisse Zeit privaten Interessen an der unbeschränkt geltenden Nutzung vor, bemerkt das Gericht dazu.

Mit anderem Ausgang gerechnet

Vom Urteil überrascht wurde Gemeindepräsident Markus Flury, wie er auf Anfrage erklärt. Eigentlich habe man mit einem anderen Ausgang gerechnet. «Ob wir uns dem Diktat des Kantons unterwerfen, wird der Gemeinderat am kommenden Montag entscheiden. Wir halten uns alle Optionen offen, auch den Weiterzug vor Bundesgericht.» Die Frist dafür läuft am 13. März ab.