Wolfwil
Gegner der Mobilfunk-Antenne sind vor Gericht abgeblitzt

Der Bau der Mobilfunkantenne in Wolfwil rückt in greifbare Nähe. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die von der Baukommission bewilligte Antenne abgewiesen. Die Gemeinde wartet ab, ob die Beschwerdeführer das Urteil weiterziehen.

Erwin von Arb
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Die geplante Mobilfunkantenne bei der Mehrzweckhalle könnte bald Realität werden.

Die geplante Mobilfunkantenne bei der Mehrzweckhalle könnte bald Realität werden.

Symbolbild AZR

Das seit Jahren bestehende Funkloch im Aaregäu könnte schon bald der Vergangenheit angehören. Die Weichen dafür gestellt hat das Verwaltungsgericht. Es hat mit Urteil vom 26. Februar die seit Oktober 2014 hängigen Beschwerden gegen die von der Baukommission bewilligte Mobilfunkantenne bei der Mehrzweckhalle abgewiesen. Der Bau einer solchen Antenne entspricht einem grossen Bedürfnis in der Bevölkerung, wie eine am 9. Juni 2013 durchgeführte Urnenabstimmung zeigte.

64 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich damals für das Projekt der Swisscom aus. Letzmals in Erscheinung getreten waren die Gegner der Mobilfunkantenne an der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2014 mit einer Motion, die verlangte, dass nach anderen Standorten gesucht werden soll. Die Motion hatte nicht den Hauch einer Chance.

Anlage erfüllt sämtliche Vorgaben

Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts erlangt die im Januar 2014 von der Baukommission ausgesprochene Baubewilligung wieder ihre Gültigkeit. Ausgesetzt wurde diese, weil die unterlegenen Einsprecher gegen den Entscheid der Baukommission Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement (BJD) geführt hatten. Nachdem auch das BJD die Beschwerden abgewiesen hatte, riefen drei Einsprecher am 8. Oktober 2014 im Namen von insgesamt 47 Gegnern der Mobilfunkantenne das Verwaltungsgericht an und beantragten die Nichterteilung der Baubewilligung.

Darauf ist nun auch das Verwaltungsgericht mit der Abweisung der Beschwerden nicht eingetreten. Es stützt in seinen Ausführungen die Beurteilung des BJD, welches zum Schluss gekommen war, dass die in Wolfwil geplante Mobilfunkantenne sämtliche Vorgaben erfüllt, um eine Baubewilligung erteilen zu können.

AFU gab grünes Licht

Das Amt für Umwelt (AFU) hatte im Vorfeld das Standortdatenblatt der Bauherrin geprüft und war danach zum Schluss gelangt, dass die Grenzwerte der Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) eingehalten werden. Dies gilt gemäss AFU auch für die darin festgehaltenen Orte mit empfindlicher Nutzung (Omen). Als Omen gelten Räume in Gebäuden, in welchen sich regelmässig Personen längere Zeit aufhalten. In Wolfwil betrifft das insbesondere die Schulanlagen.

Weiter weist das Gericht darauf hin, dass das von den Beschwerdeführern bemängelte Qualitätssicherheitssystem dem gängigen Standard entspreche. Das Bundesgericht habe sich bereits wiederholt mit dieser Frage befasst und dargelegt, dass die Qualitätssicherungssysteme der Mobilfunkbetreiber ihre Kontrollfunktion erfüllen und daher aus umweltschutzrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden seien.

Die Antennenanlage in Wolfwil verfügt über ein System mit automatischer Überprüfungsroutine, welches jeden Arbeitstag die Sendeleistung und den Winkel mit den bewilligten Werten vergleicht, wie die Swisscom dazu vermeldet hatte. Auch das von den Beschwerdeführern infrage gestellte Messverfahren entspreche der gängigen Praxis, hält das Gericht weiter fest. Eine Veranlassung, das heutige Messverfahren infrage zu stellen, gebe es deshalb nicht.

Rechtliches Gehör gewährt

Keinen Handlungsbedarf ortet das Verwaltungsgericht auch bei einer benachbarten Parzelle, die gemäss den Beschwerdeführern fälschlicherweise nicht als Ort mit empfindlicher Nutzung (Omen) deklariert worden sei. Das Areal sei Bauwartungsland und werde bei einer auffälligen Umzonung erheblich an Wert verlieren. Das Gericht lässt dazu verlauten, dass sich das fragliche Land nicht in der Bauzone befinde und einzig dessen Besitzer allfällige Schadenersatzforderungen ableiten könnte. Auf die Erteilung der Baubewilligung habe dies aber keinen Einfluss.

Beklagt wurde von den Beschwerdeführern ferner, dass ihnen das rechtliche Gehör nur unzureichend gewährt worden sei. Das Gericht findet hingegen, die Vorinstanzen hätten sich ausreichend mit den Kritikpunkten der Beschwerdeführer auseinandergesetzt. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang der am 23. September 2014 in Wolfwil durchgeführte Augenschein mit Parteibefragung. Damals wurde auch geprüft, ob die Antenne das geschützte Ortsbild beeinträchtigt.

Den unterlegenen Beschwerdeführern wurden unter solidarischer Haftung die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht in der Höhe 3000 Franken auferlegt.

Die Wolfwiler Behörden begrüssen das vom Verwaltungsgericht gefällte Urteil, wie Gemeindeschreiber Paul Jäggi auf Anfrage erklärt. «Wir hätten aber auch akzeptiert, wenn die Gegner der Mobilfunkantenne Recht bekommen hätten», so Jäggi. Nun werde die Gemeinde zuerst einmal die 30-tägige Frist abwarten, welche den Beschwerdeführern bleibt, um das Urteil des Verwaltungsgerichts vor Bundesgericht weiterzuziehen. Ob es dazu kommen wird, konnte gestern nicht in Erfahrung gebracht werden. Einer der drei Beschwerdeführer liess lediglich verlauten, dass man noch nicht dazu gekommen sei, das Urteil eingehend zu studieren. «Wir müssen uns zuerst beraten.»

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