Verein Niederamt ohne Endlager
Gefährlicher Entscheid als Steilpass für die Nagra

An der Generalversammlung des Vereins Niederamt ohne Endlager NoE gab vor allem der Beschluss bezüglich Standortvorschlag in Däniken zu reden.

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Der Buure-Brunch in Däniken vom Herbst 2012 gemeinsam mit den betroffenen Bauernfamilien bildete einen Höhepunkt des Vereinsjahres.

Der Buure-Brunch in Däniken vom Herbst 2012 gemeinsam mit den betroffenen Bauernfamilien bildete einen Höhepunkt des Vereinsjahres.

Zur Verfügung gestellt

Kürzlich führte der Verein Niederamt ohne Endlager NoE seine alljährliche Generalversammlung durch. Neben den ordentlichen Geschäften und der allgemeinen Endlager-Diskussion gab vor allem der unverständliche und umstrittene Entscheid der Regionalkonferenz Ende April 2013 für einen konkreten Standortvorschlag in Däniken zu reden.

NoE-Präsident Urs Huber konnte in seinem Bericht wiederum auf ein intensives Jahr für den Verein zurückblicken. Zwar sei das in der Öffentlichkeit nicht bewusst. Hier bestehe durch die sehr langen Zeiträume in den vorgesehenen Verfahren von BFE und Nagra die Gefahr, dass der Widerstand eindöse.

Auch die sogenannte Partizipation entwickelt sich für Huber immer mehr zu der befürchteten Alibiveranstaltung. Höhepunkt des Vereinsjahres und ein Grosserfolg war sicher der Buurebrunch im Herbst 2012 zusammen mit den betroffenen Bauernfamilien in Däniken.

Obwohl man 2012 auch viel finanzielle Mittel in die Verteilung einer Endlager-Zeitung im Niederamt investierte, kam statt des budgetierten Defizites sogar ein grösserer Gewinn zustande.

Kassierin Isabelle Rickli konnte feststellen, dass jede öffentliche Thematisierung der Endlager-Problematik automatisch neue Spenden und neue Mitglieder für den Verein NoE zur Folge habe. So habe die dauernde Propagandaflut der Nagra wenigstens etwas Gutes.

Ordnungsgemäss wurde dann der Vorstand bestätigt. Es sind dies Urs Huber, Obergösgen, Präsident; Isabelle Rickli-Meier, Olten, Kasse/Aktuariat; Iris Schelbert, Olten; Michael Saner, Trimbach; Marc-Andre Stalder, Trimbach. Als Revisoren amten Bea Widmer und Urs Aerni.

Hauptdiskussionspunkt war wie erwartet die unselige Rolle der Regionalkonferenz und der sogenannten regionalen Partizipation. Die sogenannte Plattform Jurasüdfuss und die dazugehörige Regionalkonferenz beschränke sich grösstenteils darauf, die Vorgaben von Nagra und BFE umzusetzen.

Als Vertretung der Region müsste sie aber klar deren Meinung vertreten. Zumindest im Niederamt sei diese bekannt und klar: In der gross abgestützten Sozioökonomischen Studie äusseren sich 80 Prozent gegen ein Endlager im Niederamt, die Niederämter Gemeindepräsidentenkonferenz teilt offiziell diese Haltung und der Solothurner Regierungsrat wäre mit einem überwiesenen Auftrag des Kantons ebenfalls dazu verpflichtet.

Diese Haltung komme in der Regionalkonferenz überhaupt nicht zum Ausdruck. Urs Huber findet das Vorgehen und die Verfahren immer abstruser. Bevor man wisse, welche Region ausgewählt werden solle, diskutiere man nun darüber, wie dann bei diesem Däniker Standort die Ausfahrt aussehen könnte.

Bevor man wisse, wo in dieser riesigen Flächenregion Jurasüdfuss genau eine allfällige Tiefenlage wäre, diskutiere man ein Gebäude. Bevor man entschieden habe, ob der Zugang via Schacht oder Tunnel erfolge, diskutiere man einen metergenauen zum Beispiel über eine Parzelle.

Die Regionalkonferenz entschied sich Ende April trotz Widerstand dafür, der Nagra einen Däniker Standort für die weitere Prüfung vorzuschlagen. Dies nachdem im gleichen Beschluss zuerst ausgesagt wurde, alle vier vorgeschlagenen Oberflächenstandorte seien «gänzlich ungeeignet und abzulehnen».

Deshalb stellte Urs Huber die Frage in den Raum: Wie könne man nur etwas weiter prüfen lassen, dass zuvor als gänzlich ungeeignet abgelehnt werde? Um überhaupt einen solchen Entscheid herbeiführen zu können, wurde ein Kriterienmuster angewendet, das laut dem NoE-Präsidenten keiner wissenschaftlichen Prüfung standhalten würde.

Teilweise seien sogar komplett falsche Annahmen getroffen worden, wie anhand des Themas «Bahnverkehr» ersichtlich gewesen sei.

An der Versammlung gab es auch die Meinung, man habe wohl bewusst die Kriterien so gewählt, dass am Schluss dieser Däniker Standort zur Debatte stand. Eine Unterscheidung zum Beispiel zum Standort Kölliken sei nicht auszumachen und willkürlich.

Der Verein Niederamt ohne Endlager wolle kein atomares Endlager, deshalb wolle er auch keine Standortauswahldiskussionen innerhalb der Region Jurasüdfuss. Wenn man aber trotz der Feststellung «gänzlich ungeeignet und abzulehnen» der Nagra gleichwohl einen Standort präsentiert, sei das naiv, extrem gefährlich und ein Steilpass für die Medien. In der Versammlung fragte man sich aber auch, ob hier nicht von gewissen Kreisen schon wieder zulasten der Region «gemischelt» werde.

Der Vorstand beantragte der Versammlung, den Entscheid über einen Austritt aus der Regionalversammlung erst im Herbst zu fällen. Hauptgrund war die Feststellung, dass offensichtlich ein unglaubliches Informationsmanko betreffend Arbeit, Vorgehen und Entscheide der Regionalkonferenz herrsche.

Das sei auch kein Wunder, wenn man auf der Homepage der Plattform Jurasüdfuss unter Aktuelles als neustes Dokument ein Dokument aus dem Januar 2012 vorfinde. Vom so heftig kritisierten Entscheid vom April 2013 und Informationen dazu suche man vergebens. NoE will seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit zuerst mehr Informationen zugänglich machen, dann soll über einen Austritt entschieden werden. (UHU)