Balsthal

«Ganze Branchen könnten ohne Zuwanderung gar nicht existieren»

Eine breit abgestützte Solothurner Trägerschaft aus Verbänden und Parteien lud nach Balsthal zur Zuwanderungsdebatte mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Diese diskutierte mit Ständerat Pirmin Bischof und Nationalrat Luzi Stamm.

Die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union fortführen - oder zurück zum Kontingentssystem, wie es die Schweiz früher kannte. Das ist, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga klarmachte, die Grundfrage bei der Abstimmung vom 9. Februar über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP.

Die Volkspartei will zurück zum Kontingentssystem, alle solothurnischen Verbände und Parteien, die zur Zuwanderungsdiskussion in der Jomos-Eventhalle in Balsthal eingeladen hatten, befürworten die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit.

Als Organisatoren traten neben der Jomos Brandschutz AG der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband, die Solothurner Handelskammer, der Solothurner Bauernverband, der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn, BDP, CVP, FDP, Grüne und SP des Kantons Solothurn auf.

Sommaruga rief in Erinnerung, dass die Personenfreizügigkeit die Schweizer Arbeitnehmenden nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt habe. Im Gegenteil: «Es wurden 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.» 250 000 von diesen besetzten zwar Zuwanderer, von den andern 350 000 würden aber Schweizer Arbeitnehmer profitieren.

Ganze Branchen wie das Baugewerbe und die Landwirtschaft, so die Bundesrätin weiter, könnten ohne Zuwanderung gar nicht existieren. In wirtschaftlicher Hinsicht habe die Personenfreizügigkeit klare Vorteil, die Zuwanderung akzentuiere jedoch zugegebenermassen an sich hausgemachte Probleme wie die Zersiedelung oder die übermässige Belastung der Verkehrsinfrastrukturen. «Wer das beschönigt», so die Bundesrätin, «liegt genauso neben der Wahrheit wie die Schwarzmaler.»

Duell Stamm - Bischof

Der Badener SVP-Nationalrat Luzi Stamm warf dem Bundesrat vor, sich um die Jahrtausendwende in Bezug auf die Zuwanderung um den Faktor zehn verschätzt zu haben. Also müsse Bern jetzt in Brüssel vorstellig werden und dort klarmachen: «Wir haben ein Problem, wir haben uns verschätzt - können wir noch einmal darüber reden?»

Genau das wolle die Initiative. «Wenn wir die Personenfreizügigkeit herausbrechen, fallen die Bilateralen Verträge I wegen der Guillotinenklausel als Ganzes in sich zusammen», konterte der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof. «Das ist eine Operation am Herzen des Wirtschaftsstandortes Schweiz, am Erfolgsmodell dieses Landes.»

Und Solothurn, nach wie vor ein Wirtschafts- und vor allem auch ein Exportkanton, sei von den daraus resultierenden Erschwernissen besonders betroffen. - Bundesrätin Sommaruga räumte ein, es wisse niemand mit Sicherheit, ob ein Ja zur Initiative letzten Endes zu einer Kündigung der Bilateralen I durch die EU führe, aber die Gefahr sei wegen der Guillotinenklausel nicht von der Hand zu weisen.

Zu den seinerzeitigen bundesrätlichen Zuwanderungsprognosen meinte die Justizministerin, niemand habe den Wirtschaftsaufschwung im folgenden Jahrzehnt so richtig voraussagen können. «Oder können Sie etwa», so Sommaruga zum nachhakenden Gesprächsleiter Werner De Schepper, «Zukunftsprognosen abgeben?» - «Dazu bin ich nicht berufen - ich bin Theologe», blies der TeleBärn-Chefredaktor tout de suite zum Rückzug.

Konjunktur-, nicht systemabhängig

Die Zuwanderungsrate, konstatierten Sommaruga und Bischof übereinstimmend, sei immer dann hoch, wenn es der Schweiz wirtschaftlich gut gehe - unabhängig vom System. Die Geschichte habe gezeigt, dass Kontingente keineswegs eine tiefere Zuwanderungsrate garantieren würden. «Damals, unter dem Kontingentssystem, hatten wir eine Zuwanderung von durchschnittlich 140 000 Personen, in Spitzenjahren von bis zu 200 000 Personen», machte die Bundesrätin deutlich.

Sicher sei, dass das seinerzeitige System, das mit der Initiative wieder eingeführt werden solle, mit einem ausserordentlich hohen administrativen Aufwand verbunden sei, erklärte Ständerat Bischof. «Wenn das Bürokratie-Abbau ist, dann gute Nacht!» Und wenn Luzi Stamm prophezeit habe, dass sich die Schweiz ein «Balkan-Problem» auflade, müsse dazu angemerkt werden, dass genau die Menschen aus dem Balkan nicht dank der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen seien, sondern mit Kontingenten.

«Ich verstehe, dass man sich über gewisse Aspekte der Zuwanderung nervt», räumte Bischof ein. Aber es sei falsch, Kraut und Rüben durcheinanderzuwerfen, wie es die Initiative tue, indem sie auch die Grenzgänger- und die Asylfrage miteinbeziehe. Und eine Annahme der Initiative, so Bischof weiter, würde nur zu einer Beendigung genau dessen führen, was funktioniere: des Systems der Personenfreizügigkeit mit der EU. - Kontingente in der Asylfrage bezeichnete Simonetta Sommaruga als Illusion. Als Unterzeichner- und Depositarstaat der Internationalen Flüchtlingskonvention werde die Schweiz wirklich gefährdeten Personen immer Schutz bieten.

Ungute Gefühle

Von den Fragen und Statements aus dem Publikum, die in erster Linie pauschal ungute Gefühle und Ängste von Befürwortern der Initiative («So kann es nicht weitergehen!») zum Ausdruck brachten, wurde die Justizministerin nicht besonders gefordert. Die ablehnenden Argumente des Bundesrates wurden kaum konkret ins Visier genommen. Konkret angesprochen wurde dagegen etwa die Sicherheitsproblematik.

Sommaruga entgegnete: «Wir wissen, dass die Kantone mehr Polizeikräfte bräuchten, aber man kann nicht Kriminaltourismus und Personenfreizügigkeit miteinander vermischen.» Und gegen grenzüberschreitende Kriminalität gebe es nur eines: «Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit».

Die Spitzen der kantonalen SVP, Präsident Silvio Jeker und Christian Imark, der Fraktionschef im Kantonsrat, waren zwar anwesend, griffen aber nicht in die Debatte ein.

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