Bundesgericht
Fürs Rasen muss er jetzt in den Knast – und sein Porsche wird verkauft

Er bretterte mit 145 km/h an einer Baustelle in Welschenrohr vorbei. Jetzt muss der Raser ins Gefängnis. Seinen Porsche ist er schon länger los. Der steht bei der Polizei und wird verkauft.

Lucien Fluri
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Er bretterte mit 145 km/h an einer Baustelle vorbei.

Er bretterte mit 145 km/h an einer Baustelle vorbei.

Kapo AG

Wer mit seinem Auto rast, der kann ins Gefängnis kommen. Auch wenn nichts passiert ist. Auch wenn ein Unfall einfach nur möglich gewesen wäre. Für eine Verurteilung reicht, dass ein sehr schwerer Unfall hätte geschehen können. Das weiss nun auch ein Porschefahrer, der 2013 mit 145 km/h an einer Baustelle vorbeibretterte. Das Bundesgericht hat soeben seine Strafe bestätigt.

20 Monate Freiheitsentzug, davon zehn unbedingt. So hatte zuvor bereits das Solothurner Obergericht geurteilt.

Es war ein Dienstagmorgen im Mai 2013. Das Wetter schön, die Sicht gut. Der 47-jährige Geschäftsführer einer Firma im Baubereich war auf dem Weg zur Arbeit. Auf der langen Strecke zwischen Gänsbrunnen und Welschenrohr gab er Gas. Die Tachonadel seines Porsche Panamera 4S zeigte 145 an. Er sei in Gedanken schon bei der Arbeit gewesen, habe das Tempo nicht realisiert, sagte er später.

Um 8.53 Uhr schlug der Radarblitzer der Kantonspolizei zu. Neben einer Baustelle, bei der eine «60er»-Tafel stand. Später stellte sich heraus, dass diese Tafel nicht rechtmässig war. Ein Bauarbeiter hatte sie aufgestellt. Doch für das Amtsgericht Thal-Gäu spielte die widerrechtliche Geschwindigkeitstafel keine Rolle: Auch mit 80 km/h Höchstgeschwindigkeit sah es eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln.

Das Gericht ordnete den Einzug des Porsches an und schickte den Mann ins Gefängnis: 30 Monate, davon 18 Monate bedingt. Das Obergericht reduzierte die Freiheitsstrafe später auf 20 Monate.

Ein Baustellenfahrzeug hätte ja rausfahren können ...

Vergeblich ist der Mann nun vor Bundesgericht gezogen. Der Raser blitzte mit seiner Forderung ab, dass 250 Tagessätze zu 30 Franken als Strafe genügen würden. Den Porsche wollte er auch zurück. Doch dieser bleibt bei der Polizei, bis er verkauft ist, urteilte nun das Bundesgericht. Der Mann erhält eine Freiheitsstrafe.

Der Hintergrund: Seit Januar 2013 wird mit einem bis vier Jahren Freiheitsstrafe gebüsst, wer «durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen» einen Unfall mit Schwerverletzten oder Toten riskiert.

Ein Gefährdungsvorsatz ist nicht erforderlich. Und diesen Tatbestand sahen die Richter hier erfüllt. Sie hielten die Fahrt insbesondere deshalb für gefährlich, da jederzeit «ein schweres Baustellenfahrzeug in die Hauptstrasse hätte einfahren können». Dann, so hielten sie fest, hätte es Tote oder Schwerverletzte geben können.

Der Mann selbst bestritt dies vor Gericht. Die Strecke sei übersichtlich und ihm, der in der Region aufgewachsen war, bekannt. Aufgrund der guten Sicht hätte er rechtzeitig bremsen können und «in unmittelbarer Nähe der Fahrbahn» sei nicht gearbeitet worden, argumentierte er. Er sah deshalb kein «hohes Unfallrisiko mit Schwerverletzten oder Toten», das er in Kauf genommen hätte.

Sind auf hohe Tempi ausgelegte PS-Boliden auch sicherer?

Das Bundesgericht hielt es dagegen für ausgeschlossen, dass der Mann mit 145 km/h (abzüglich Toleranzwert: 139 km/h) hätte bremsen können. Er sei auch nicht «derart konzentriert unterwegs» gewesen, «wie dies angesichts der gefahrenen Geschwindigkeit erforderlich gewesen wäre».

«Er hat vielmehr offensichtlich sein Interesse an einem verkürzten Arbeitsweg bewusst über dasjenige einer korrekten Fahrweise gestellt.» Kein Verständnis zeigen die Lausanner Richter, dass der Mann argumentierte, sein Porsche «sei für hohe Tempi ausgelegt und daher besonders sicher» gewesen. «Es ist nicht ersichtlich, inwiefern er sich damit von anderen Rasern, welche in der Regel ebenfalls über PS-starke Fahrzeuge verfügen, unterscheiden soll.»

Der Porsche ist seit dem Einzug in der «Obhut» der Solothurner Behörden. Sie müssen ihn jetzt «verwerten», wie es im Gerichtsurteil heisst. Sprich verkaufen: Der Erlös geht zwar an den Mann zurück. Seit dem Einzug ist der Porsche aber etwas älter geworden. Diesen Wertverlust, entstanden durch die Prozessdauer, trägt der Besitzer.

Bundesgerichtsurteil 6B_148/2016 vom 29. November 2016.

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