Niederbuchsiten
Feuerwehrmagazin wird für eine Million saniert – neues Parkierungsreglement gibt viel zu reden

Die Niederbuchsiter Gemeindeversammlung genehmigte Kredite und eine Pensenaufstockung auf der Gemeindekanzlei.

Fränzi Zwahlen-Saner
Drucken
Teilen
Das Feuerwehrmagazin von Niederbuchsiten soll dem heutigen Standart angepasst werden.

Das Feuerwehrmagazin von Niederbuchsiten soll dem heutigen Standart angepasst werden.

Solothurner Zeitung

«Das hätte ich auch nie geglaubt, dass ich einmal im Altarraum der Kirche eine Gemeindeversammlung abhalte», sagte der Niederbuchsiter Gemeindepräsident Markus Zeltner am Dienstagabend bei Begrüssung der 80 erschienenen Einwohner zur Budgetgemeindeversammlung. Corona-bedingt war der Kirchenraum wohl der Geeigneste für die an Traktanden reich befrachtete Versammlung.

Zunächst ging es um die Genehmigung von Anpassungen des Gebührenreglementes für die Verwaltung. Es mache Sinn, für einige Dienstleistungen, die bisher in Niederbuchsiten gratis waren, Gebühren zu erheben, meinte Zeltner. Man habe sich bei den Nachbargemeinden umgehört und das Reglement entsprechend angepasst. Nach einiger Diskussion wurde mit 67 Ja zu 6 Nein und 7 Enthaltungen dem neuen Reglement zugestimmt.

Viel zu reden gab die Einführung eines neuen Parkierungsreglement für die Gemeinde. Man habe in den letzten Jahren die Infrastrukturen im Bereich Parkplätze soweit angepasst, dass nun - auch aufgrund der gestiegenen Mobilität im Dorf - ein klares Reglement geschaffen werden soll. Dieses sei auf die Bedürfnisse der Gemeinde zugeschnitten. Man regle viele Parkplätze mit richterlichen Verboten, zudem sei vorgesehen, dass die Gemeinde «auf begründete Nachfrage eine limitierte und kostenpflichtige Anzahl von Parkkarten» abgeben werde.

Das Reglement enthalte ausreichend Flexibilität, um auch Spezialfälle zu regeln. Man habe lange auf ein solches Reglement gewartet, wurde in der Diskussion gesagt, doch beinhalte dieses Reglement doch einige juristische Unschärfen. Bei der Abstimmung sagten dann aber 64 Stimmberechtigten Ja zum Reglement, 6 stimmten für Nein und 8 enthielten sich der Stimme.

Mehrarbeit für die Gemeindeverwaltung

Niederbuchsiten ist eine stark wachsende Gemeinde. Derzeit werden 1250 Einwohner gezählt. Seit vielen Jahren arbeiten auf der Gemeindekanzlei drei Personen, die sich zusammen 180 Stellenprozente teilen. Nun beantragt der Gemeinderat, eine Erhöhung dieser Pensen um 50 Prozent auf 230. Die Arbeitslast insgesamt und die Komplexität der zu bearbeitenden Fälle habe stark zugenommen, wurde argumentiert. Nach einiger Diskussion wurde auch diesem Antrag mit 72 Ja zu 6 Nein und bei 2 Enthaltungen stattgegeben.

Zur Sprache kamen danach Investionsbegehren für das kommende Jahr. Das Feuerwehrmagazin soll umgebaut und saniert werden, wofür ein Investitionskredit von 1,075 Mio. Franken vorgesehen wird. Das jetzige Feuerwehrmagazin entspreche den Vorgaben der Gebäudeversicherung SGV nicht mehr, wurde gesagt. Wichtig sei heute auch, dass für Männer und Frauen getrennte WCs und Duschen vorhanden seien. Zudem sei der Retablierungsraum für die Atemschutzgeräte in die Jahre gekommen. Die SGV habe einem Subventionierungsgesuch bereits zugestimmt und übernehme 25 Prozent der Kosten. Die Versammlung konnte den Ausführungen der Fachleute folgen und stimmte mit 64 Ja zu 6 Nein und 10 Enthaltungen für diesen Investitionskredit.

Erdbebensicherheit schaffen und Mängel beheben

Viel zu reden gab das Nachtragskreditbegehren von 360000 Franken für die im Bau stehenden Sanierungsarbeiten am Schulhaus. Es habe sich im Verlauf der Sanierungsarbeiten gezeigt, dass insbesondere bei der Erdbebensicherheit grössere Mängel an den Gebäuden bestehen, die behoben werden müssen, erklärte Mario Baumgartner, Ressortleiter Bau. Zudem sollen auch noch Mehrleistungen erbracht werden, wenn man schon am Arbeiten sei, wurde gesagt. Einige Stimmbürger wunderten sich über diese Nachtragsbegehren. Man hätte doch diese Folgekosten kennen müssen. Doch bei der Abstimmung zeigte sich dann, dass mit 63 Ja, 8 Nein und 9 Enthaltungen dem Kredit zugestimmt wurde.

Ein Ertragsüberschuss von 21'140 Franken im nächsten Jahr

Das Niederbuchsiter Budget 2021 schliesst mit einem voraussichtlichen Ertragsüberschuss von exakt 21'140 Franken. Bei den Nettoinvestitonen sind 4,89 Mio. Franken vorgesehen. Diese teilen sich wie folgt auf: 1,075 Mio. Franken für den Umbau und die Sanierung Feuerwehrmagazin; 360'000 Franken zur Aufstockung der Schulhaussanierung; 60'000 für die Belagsanierung Gemeindestrasse Rainbündten; 125'000 Franken für die Belagssanierung Gemeindestrasse Allmend; 45'000 für die Sanierung Wasserleitung Rainbündten. Die Spezialfinanzierungen für Wasser, Abwasser unsd Abfallbe­seitigung schliessen alle positiv ab. An den Finanz- und Lastenausgleich zahlt die Gemeinde 275'200 Franken. Sie erhält jedoch als Härtefallausgleich STAF 304'000 Franken. Somit bleibt hier ein Ertrag von 28'800 Franken. An Steuern werden voraussichtlich insgesamt 4,4 Mio. Franken eingenommen.
Der Steuersatz von 112 Prozent für natürliche, wie für juristische Personen wird beibehalten. Die Feuerwehrersatzabgabe beträgt 12 Prozent der einfachen Staatssteuer. Die Hundesteuer beträgt 120 Franken pro Tier.

Aktuelle Nachrichten