Gemeinderat

«Feuer im Dach» – Balsthaler und ihr Parkregime

An der kommenden ausserordentlichen Gemeindeversammlung geht es um die «blauen Parkfeldern» auf Gemeindegebiet.

An der kommenden ausserordentlichen Gemeindeversammlung geht es um die «blauen Parkfeldern» auf Gemeindegebiet.

Am 6. September findet in Balsthal eine ausserordentliche Gemeindeversammlung statt. Grund dafür sind zwei Postulate der Partei kkB, kritisch konstruktive Bauschtler, die sich damit gegen das Parkplatzregime der Gemeinde wehrt.

Ein Thema, welches den Gemeinderat Balsthal seit zwei Jahren beschäftigt, ist der Streit um die blau markierten Parkfelder und die Einführung der Tempo-30-Zone auf dem ganzen Gemeindegebiet. Vor ziemlich genau zwei Jahren reichte die Partei kkB, die kritisch-konstruktiven Bauschtler, eine Petition ein, in der sie sich gegen diese Tempo-30-Zone aussprach und gegen die zur Temporeduktion angebrachten blauen Parkfelder opponierten.

Das Bau- und Justizdepartement sowie schliesslich das Verwaltungsgericht befasste sich in der Folge mit dieser Petition und es wurde entschieden, dass gewisse blaue Parkfelder – auch nach Einsprachen anderer Anwohner – wieder zurückgebaut werden müssen.

Am 23. Mai 2017 reichte die kkB ein Postulat ein, worin in vier Punkten weitere Forderungen ausgeführt wurden: Die Schilder «allgemeines Parkverbot ausgenommen Parkfelder» bei den Einfahrten in die blauen Zonen seien aufzuheben; Ausnahmen gibt es im Dorfkern, beim Inseli-Schulhaus, Rainfeldschulhaus und Hallenbad; Dauerparkierer auf öffentlichen Strassen müssten weiterhin eine Parkkarte bei der Gemeinde lösen; die Polizei wird angewiesen, ab sofort bis zur definitiven Abklärung keine Kontrollen in den Wohnquartieren mehr durchzuführen.

«Feuer im Dach»

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verschaffen, erfolgte am 2. August 2017 die Einreichung einer Sammlung mit 773 gültigen Unterschriften für eine ausserordentliche Gemeindeversammlung, in welcher neben den bereits eingereichten Punkten zusätzlich die Einführung einer nichtständigen Kommission gefordert wird, «in welcher mindestens zwei Gegner der blauen Zonen mitwirken».

Diese Kommission hätte die Aufgabe, die geforderten Massnahmen zu prüfen und diesbezüglich Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Damit war «Feuer im Dach». Denn der Gemeinderat entschied, die Unterschriftensammlung sei ungültig. Diesen Entscheid zog die kkB vor den Regierungsrat, welcher feststellte, dass die Unterschriftensammlung zulässig sei und dass eine ausserordentliche Gemeindeversammlung mit der Traktandierung der Forderung der kkB einzuberufen sei, eine nichtständige Kommission einzusetzen.

Um zwei Traktanden geht es

An der nun ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom kommenden 6. September geht es um zwei Traktanden: Um das Postulat «betreffend blauer Parkfelder in der Tempo 30-Zone» und um das Begehren eines «Einsetzens einer nichtständigen Kommission zur Überprüfung der blauen Parkfelder». Im Info-Bulletin vom August 2018 aus der Gemeindeverwaltung ist auf fast sechs Seiten die Haltung des Gemeinderates nachzulesen.

Es wird dort die lange Geschichte rund um die Einführung der Tempo-30-Zone in Balsthal ausgeführt und es wird festgestellt: «Erklärt die Gemeindeversammlung das Postulat als erheblich, hat es der Gemeinderat auf eine seiner nächsten Sitzungen zu traktandieren und an dieser zu prüfen, ob bezüglich der vier, im Postulat geforderten Punkte, ein Beschluss zu fällen oder eine Massnahme zu treffen sei.» Der Gemeinderat entscheidet dann endgültig. Das bedeutet, er muss nicht noch einmal vor die Gemeindeversammlung.

Für das zweite Traktandum «Einsetzen einer nicht-ständigen Kommission» gilt folgendes Prozedere: «Kommt die Gemeindeversammlung zum Schluss, es müsse keine Kommission eingesetzt werden, ist der Vorstoss mit der Unterschriftensammlung erledigt. Sollte die Gemeindeversammlung anders entscheiden, geht das Geschäft an den Gemeinderat zurück. Eine Kommission würde eingesetzt werden und dem Gemeinderat wiederum ihre Vorschläge unterbreiten. Dieser entscheidet dann endgültig; das Geschäft müsste dann nicht mehr zurück an die Gemeindeversammlung.

Bereits Korrekturen gemacht

Als Antwort auf die Forderungen der kkB und anderer Einsprecher gegen die blauen Parkfelder im Gemeindegebiet Nord hat der Gemeinderat am 7. Juni nach einer Begehung bereits Korrekturen vorgenommen. So wurden am Rainfeldweg, Hinterrain, Fläschacker, Heissmätteliweg, Am Herrenbrunnen und Steinackerweg Parkfelder wieder aufgehoben.

Zudem stellt der Gemeinderat fest, dass Dauerparkierer in keiner Art und Weise verpflichtet werden können, Parkkarten bei der Gemeinde zu lösen. Ebenso könne die Gemeinde auch nicht die Polizei «anweisen». Die Polizei arbeitet autonom und ist dem Gesetz verpflichtet, denn es gilt die Gewaltentrennung, wird die kkB belehrt.

Schliesslich liegen seit Start des Verkehrskonzepts verbindliche Beschlüsse vor, die nicht einfach «ausgehebelt» werden können, heisst es weiter von Gemeindeseite. An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung stellt der Gemeinderat den Antrag, das Postulat der kkB für unerheblich zu erklären; die Tempo-30-Zonen mit blauen Parkfeldern (inklusive der vorgenommenen Korrekturen) seien beizubehalten und auf das Einsetzen der nicht-ständigen Kommission soll verzichtet werden.

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