Sanierungsprozess
Fertig Steuerhölle: Holderbank darf Steuerfuss wieder senken

Ab 2014 musste die Gemeinde Holderbank ihren Steuerfuss von 130 auf 150 Prozent erhöhen, um das massive Defizit abzubauen. Dank Fortschritten bei der Finanzsanierung kann der Steuerfuss nun wieder gesenkt werden, aber nicht zu viel.

Drucken
Teilen
Der Sanierungsprozess von Holderbank ist abgeschlossen.

Der Sanierungsprozess von Holderbank ist abgeschlossen.

Alois Winiger

Es war ein herber Schlag für Holderbank: Weil die Gemeindefinanzen völlig aus dem Ruder gelaufen waren, leitete der Kanton im Mai 2014 gegen das Thaler Dorf ein aufsichtsrechtliches Verfahren ein. Brutalster Punkt: Die Regierung verknurrte das 626-Seelen-Dorf dazu, den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen per sofort – also schon ab dem Jahr 2014 – von 130 auf 150 Prozent anzuheben.

Holderbank löste damit Kleinlützel als «Steuerhölle des Kantons» ab. Grundlage für das Diktat ist das kantonale Gemeindegesetz: Dieses schreibt den Kommunen einen Steuerfuss vor, mit dem die laufenden Ausgaben innerhalb von acht Jahren gedeckt werden können.

Damoklessschwert bleibt

Per Regierungsratsbeschluss hat «Solothurn» am Dienstag den Holderbankern den Weg frei gemacht, um aus dem Steuerhöllen-Dasein heraustreten zu können. Im Beschluss werden die inzwischen erbrachten Bemühungen der Gemeinde positiv gewürdigt. «Aufgrund dieser Entwicklungen soll der Gemeinde für das Budget 2017 die Möglichkeit gegeben werden, den Steuerfuss von bisher 150 auf 135 Prozent zu senken.»

Die übrigen Vorgaben des aufsichtsrechtlichen Verfahrens bleiben allerdings in Kraft. Und damit die Holderbanker nicht gleich zu übermütig werden, wird im Regierungsratsbeschluss auch gleich das Damoklessschwert aufgezogen: «Sollte die Gemeindeversammlung ab dem Jahr 2017 einen tieferen Steuerfuss als 135 Prozent beschliessen, so würde der vom Regierungsrat festgelegte Steuerfuss von 150 Prozent (...) wieder in Kraft treten.»

Die (relative) neue Freiheit musste sich Holderbank – zusätzlich zur Steuererhöhung – mit weiteren Schritten verdienen: Laut einem mit dem Kanton abgeschlossenen Sanierungsvertrag musste die Gemeinde ein in ihrem Besitz stehendes Mietwohnhaus in Grenchen verkaufen und einen Fonds auflösen. Daraus resultierte im laufenden Jahr ein Buchgewinn von total rund 1,2 Mio. Franken.

Dieses Haus in Grenchen gehörte der Gemeinde Holderbank. Der Verkauf brachte der Gemeinde einige Hundert Tausend Franken ein.

Dieses Haus in Grenchen gehörte der Gemeinde Holderbank. Der Verkauf brachte der Gemeinde einige Hundert Tausend Franken ein.

Hanspeter Bärtschi

Zusätzlich wurde 2015 eine Defizitbremse in die Gemeindeordnung aufgenommen. Diese besagt, dass der Steuerfuss nicht gesenkt werden darf, wenn das Eigenkapital nicht mindestens 15 Prozent eines durchschnittlichen Gemeindesteuerertrages beträgt.

Über die Beratung und Begleitung der Gemeinde hinaus, leistet der Kanton den Holderbankern auch einen finanziellen Zustupf von 302'000 Franken an die Sanierungsübung. (ums.)

Aktuelle Nachrichten