Der Auftrag des Amtes für Gemeinden (AGEM) war unmissverständlich: «Bis ins Jahr 2017 muss der Bilanzfehlbetrag abgebaut sein.» Der Gemeinderat handelte. Mit schmerzhaften Sparübungen und einer moderaten Steuererhöhung von fünf Prozentpunkten. So weist nun der neue Voranschlag statt eines Minus von 400 000 einen Ertragsüberschuss von knapp 70 000 Franken aus. Ausschlaggebend für das Einschreiten des Kantons war die Rechnung 2013 mit einem Bilanzfehlbetrag von rund 970 000 Franken. Dieser hatte sich mit den schlechten Abschlüssen seit 2009 aufsummiert. Das Budget 2015 weist einen Minderaufwand von rund 132 000 Franken gegenüber dem Budget 2014 aus.

Im Vorfeld zur Budgetdebatte hatte die Arbeitsgruppe Finanzplan Vorschläge für weitere Einsparungen gemacht. Die Verantwortlichen der Kommissionen und Fachbereiche konnten zwar noch ihre Anliegen vorbringen. Doch letztlich ging es nicht ohne rigorose Abstriche. Gespart wurde durchs Band weg, so auch beim Unterhalt an Mobilien und Gebäuden sowie eigentlich dringend notwendigen Ersatzanschaffungen. «Mit diesen Massnahmen haben wir die Schmerzgrenze mehr als erreicht», meinte Gemeindepräsident Kurt Bloch dazu. Allerdings wies er darauf hin, dass verschobener Unterhalt und Reparaturen später schnell mal ins Geld gehen können. Nach einer weiteren Sitzung und Verbesserungen durch die Finanzverwaltung resultiert nun ein Ertragsüberschuss von 69 595 Franken.

Seniorenfahrt nicht mehr gratis

Einige Massnahmen werden den Bürger direkt betreffen: Kürzungen bei Geschenken und Beiträgen an Vereine; keine Beiträge ans Inva-Mobil; Einschränkungen beim Strassenunterhalt; kleine Erhöhung der Wassergebühren; Einführung von Bestattungsgebühren für Einheimische und Erhöhung Beiträge für Auswärtige; Einführung von Kanzlei- und Einwohnerkontrollgebühren; Erhebung Teilnehmerbeitrag Seniorenfahrt; Kürzung der Schulzahnpflege-Beiträge – und vieles weitere. In den nächsten Jahren kommen zusätzliche, teils grosse Brocken auf die Gemeinde zu. Sie muss an die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse für ihre Angestellten einen Beitrag von 962 000 Franken leisten. Die Lehrerbeiträge muss gemäss Abstimmung der Kanton selbst finanzieren. Bei einer Laufzeit von 40 Jahren entstehen so jährlich Kosten von 42 000 Franken brutto. Demgegenüber wird der Arbeitgebersatz um 4,5% reduziert, sodass netto 13 200 Franken bleiben. Ferner fallen Kosten für die Sanierung der Passwangstrasse, der Langenbruckstrasse und für die Verlegung der Scheltenstrasse an.

Mehrheit für Steuererhöhung

Um die Finanzen möglichst schnell in den Griff zu bekommen, beantragt der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen, den Steuerfuss für natürliche Personen um 5 auf 133 Prozentpunkte zu erhöhen. Dadurch werden durchschnittlich rund 200 000 Franken mehr Steuereinnahmen generiert. Die Steuererhöhung wurde bereits für das Jahr 2013 im Hinblick auf die Sanierung der Anlage Brühl beantragt, an der Gemeindeversammlung jedoch verworfen. «Wir kommen nicht darum herum, die Steuern vorerst zu erhöhen. Eine spätere Senkung ist aber jederzeit möglich», gab Kurt Bloch zu bedenken.

Das vorliegende Budget ist bereits mit der Steuererhöhung erstellt worden und mit den Kennzahlen aus dem Neuen Finanzausgleich (NFA). «Sollte das Volk den NFA am 30. November bachab schicken und die Gemeindeversammlung die Steuererhöhung verwerfen, so hätten wir auf einen Schlag einen Aufwandüberschuss von über 500 000 Franken», mahnte Bloch und appellierte an alle Ratsmitglieder, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Stimmbürger an die Urne gehen. Etwas Positives vermochte der Gemeindepräsident dem Budget trotzdem noch abzugewinnen: «Die Verschuldung ist trotz des Anstiegs durch die Grossinvestition Schulanlage und Hallenbad Brühl mit veranschlagten 2678 Franken pro Kopf immer noch in einem absolut verantwortbaren Rahmen.» Sie sinkt sogar gegenüber 2014 um 54 Franken.