Rückblende: An der Budgetgemeindeversammlung im Dezember 2016 stand ein Investitionskredit von 3 Mio. Franken für den Neubau eines Kindergartens auf der sogenannten «Brunnerwiese» zur Debatte. Die Stimmberechtigten beschlossen damals nicht einmal Eintreten auf das Geschäft.

Ihr Verdikt: Zurück an den Gemeinderat mangels fehlender Entscheidungsgrundlagen. An der kommenden Budgetgemeindeversammlung vom 10. Dezember muss nach einer einstimmigen Zustimmung durch den Gemeinderat wieder über einen Investitionskredit befunden werden. Dieser beträgt 575'000 Franken und soll für die Erweiterung des Kindergartens im Mühlefeld verwendet werden.

Gegen Zentralisierung

Freddy Kreuchi, Ressortleiter Planung, erläuterte, dass der vorhandene Schulraum bereits in naher Zukunft an seine Kapazitätsgrenzen stossen werde. Im Rahmen der Schulraumplanung für die kommenden fünf Jahre habe sich der Gemeinderat gegen die Zentralisierung der verschiedenen Kindergartenstandorte entschieden. «Die demographische Entwicklung im Einzugsgebiet Mühlefeld hat den Gemeinderat bewogen, den Kindergarten Mühlefeld (1 Abteilung) nicht nur beizubehalten, sondern sogar baulich zu erweitern», so Kreuchi.

Es soll Raum für zwei Kindergartenklassen in Modulbauweise auf dem Gemeindegrundstück geschaffen werden. Dazu wurden vier spezialisierte Unternehmen zur Offertstellung eingeladen; drei davon haben ein entsprechendes Angebot eingereicht. Nach Auskunft von Gesamtschulleiter Kuno Flury könnten in den zwei Modulen zwei Kindergartenklassen untergebracht werden. Der bestehende Kindergarten müsste als Gruppenraum ungestaltet werden.

Das vorliegende Strategiepapier «Schulraumplanung» des Gemeinderates, welches zahlreiche einschneidende Massnahmen enthält, wurde vom Rat einstimmig bestätigt.

Weiter sparen angesagt

Das Budget 2019 wurde durch den Gemeinderat, zusammen mit der Finanzkommission und allen Verantwortlichen in einem intensiven Prozess bereinigt. Der Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung konnte von über 1,6 Mio. Franken auf 764'000 Franken gesenkt werden, dies vor allem auf Kosten der Infrastruktur, wie dem Bericht zum Budget, verfasst von Pierino Menna, Gemeindepräsident und Rudolf Dettling, Leiter Finanzverwaltung, zu entnehmen ist. Mehrkosten, welche nicht durch Einnahmen kompensiert werden können, liegen unter anderem in den Sachbereichen Bildung sowie Soziale Sicherheit. Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von 2,168 Mio. Franken aus.

Bei den Spezialfinanzierungen rechnet die Wasserversorgung mit einem Ertragsüberschuss von 14'500 Franken, die Abwasser – und Abfallbeseitigung mit einem Aufwandüberschuss von 5900 Franken, beziehungsweise 27'200 Franken.

Der Steuerfuss soll belassen werden: Natürliche Personen 125 Prozent, juristische Personen 120 Prozent. Dem Gemeindepersonal soll für 2019 eine Teuerungszulage von 1 Prozent gewährt werden.

Ziegelweg wird saniert

Der Verpflichtungskredit für die Sanierung des Ziegelweges (Bereich Ziegelhütte bis Bauzonengrenze) wurde an der Budgetgemeindeversammlung 2017 genehmigt. Das Projekt musste aber um ein Jahr verschoben werden, weil der Wasserleitungsersatz in der Thalstrasse Vorrang bekam. Auf Antrag der Infrastrukturkommission vergab der Gemeinderat den entsprechenden Ingenieurauftrag dem Büro BSB+P Oensingen zu einem Betrag von 98'280 Franken.

Der Gemeinderat stimmte zuhanden der Budgetgemeindeversammlung der Unterzeichnung zur Zusammenarbeit im Naturpark Thal für die zehnjährige Betriebsphase von 2020 bis 2029 einstimmig zu. Zugestimmt wurde auch den Änderungen betreffend Perimeter und Nutzung des Naturreservats «Holzflue – Ruine Neu-Falkenstein» sowie der Einreichung zur Vorprüfung. Der neue Perimeter soll nach der Genehmigung in der neuen Ortsplanung aufgenommen werden.