Am 28. September, werden die Solothurnerinnen und Solothurner an der Urne zu befinden haben, wie die Deckungslücke zur Ausfinanzierung der Pensionskasse des Kantons Solothurn (PKSO) geschlossen werden soll: Variante 1, in welcher die Gemeinden jährlich 3,1 Mio. Franken, der Kanton 11,1 Mio. Franken und die Destinatäre per Leistungsverzicht 33,3 Mio. Franken übernehmen sollen oder Variante 2, bei welcher die Gemeinden nicht in die Pflicht genommen werden, der Kanton jährlich 14,2 Mio. Franken einschiesst und die Destinatäre per Leistungsverzicht 33,3 Mio. Franken übernehmen sollen.

In dieser Zeitung wurde schon mehrfach darüber berichtet; auch, dass sich die Mehrheit der Gemeinden gegen eine Beteiligung an der Sanierung aussprechen, weil sie die durch hohe Sozial- und Bildungskosten eh schon gebeutelten Gemeinderechnungen nicht noch mehr belastet sehen wollen.

«Sind für Variante 1»

Im neusten «Erlinsbacher Bulletin» der Gemeinde Erlinsbach SO vom September dieses Jahres ist jedoch Erstaunliches zu lesen: Der Gemeinderat spricht sich für Variante 1 aus, also für die Beteiligung der Gemeinden. Wieso das? «Mit der Schulkoordination im Sommer 2008 traten die Lehrkräfte der Gemeinde Erlinsbach SO von der Solothurner in die Aargauer Pensionskasse über. Aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 4. März 2014 musste Erlinsbach SO bekanntlich 2,4 Mio. Franken an die PKSO zur Ausfinanzierung der durch den Wechsel entstandenen Lücke bezahlen.

Sollten die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn die Variante 1 bevorzugen, so wäre die Gemeinde Erlinsbach SO nicht mehr zur Zahlung verpflichtet, da sie keine Lehrpersonen mehr bei der PKSO versichert hat. Sollte der Betrag aber nur vom Kanton mit Steuergeldern finanziert werden, so würden die Steuerpflichtigen von Erlinsbach SO über die Staatssteuer nochmals zur Kasse gebeten», ist im neusten Bulletin nachzulesen.

Der Gemeinderat hoffe, dass Variante 1 angenommen werde, aber er selbst sei sich bewusst, dass diese Variante wohl auf verlorenem Posten stehen dürfte, räumt Gemeindepräsident Markus von Arx auf Anfrage ein. «Aber wir wollten unsere Linie durchziehen und wollen nicht noch einmal zahlen», erklärt von Arx dieses Vorgehen. Denn obschon der Kanton versichert habe, dass die Ausfinanzierung ohne Steuererhöhungen vonstatten gehe, wenn er die Last ohne die Gemeinden tragen müsse, traut der Gemeindepräsident der Sache nicht so recht.

Und er fügt an: «Bisher haben wir im Rat geglaubt, dass sich auch Erlinsbach SO beteiligen müsse, wenn die Gemeinden die Last mittragen. Doch dem ist nicht so». Und tatsächlich: Konsultiert man die Tabelle «Anhang I (Variante 1) – Übernahme des versicherungstechnischen Fehlbetrages durch die Einwohnergemeinden», die Teil des Abstimmungsmaterials ist, so fehlt die Gemeinde Erlinsbach SO dort.

Grossprojekte warten

Übrigens: Jene 2,4 Mio. Franken, die Erlinsbach SO bereits überwiesen hat, sind fast identisch mit dem Fehlbetrag in der Gemeinderechnung 2013. Der Fehlbetrag liess das Eigenkapital auf gut 5,9 Mio. Franken schrumpfen. Dies scheint auf den ersten Blick immer noch viel zu sein, aber nebst den üblichen Strassenbelags- und Werkleitungssanierungen steht mit der Sanierung und Erweiterung des Sportplatzes «Breite» ein Grossprojekt vor der Tür.

Und auch die Ausbesserung und Umgestaltung des Dorfplatzes, die die Gemeinde auch gern ausführen würde, musste anlässlich der Budget-Gemeindeversammlung Anfang Dezember 2008 «bis auf weiteres», wie es damals hiess, auf Eis gelegt werden - just an jenem Abend, als das mit der damals noch drohenden und vom Betrag her noch ungewissen Ausfinanzierung der Pensionskasse bekannt wurde.