Egerkingen
Erfolg für Kanton: «Fridau» kann zum Asylzentrum umgenutzt werden

Das Solothurner Verwaltungsgericht heisst eine Beschwerde des Amtes für soziale Sicherheit gut. Damit wird die Verfügung der Baukommission von Egerkingen, die Umnutzung der ehemaligen Klinik Fridau zum Asylzentrum nicht zuzulassen, aufgehoben.

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Die «Fridau» in Egerkingen soll zum Durchgangszentrum werden.

Die «Fridau» in Egerkingen soll zum Durchgangszentrum werden.

HR.Aeschbacher

Die ehemalige psychiatrische Klinik Fridau soll als Unterschlupf für 80 Asylsuchende dienen. Dagegen sträubte sich jedoch die Gemeinde. Das Verwaltungsgericht heisst nun aber die Beschwerde des Amtes für soziale Sicherheit gut. Es bewilligt das Baugesuch für die Umnutzung der Klinik zu einem Asylwohnheim. Dieses ist drei Jahre gültig.

Die 69 privaten Beschwerdegegner müssen die Kosten des Verfahrens von 3450 Franken bezahlen.

«Ideelle Immissionen»

Im Dezember 2012 hatte das Amt für soziale Sicherheit ein Baugesuch für die Umnutzung des Klinikgebäudes eingereicht. Gegen das Baugesuch waren dann 132 Einsprachen von Einwohnern eingegangen. Die Baukommission von Egerkingen hiess diese im September 2013 gut und lehnte das Baugesuch wegen ideellen Immissionen, fehlender Zonenkonformität, Anliegen der öffentlichen Sicherheit und Verunmöglichung des Verkaufs oder anderer Nutzung ab.

Dagegen erhob das Verwaltungsgericht Beschwerde. Begründung: Die Einsprecher seien nicht legitimiert, da die räumliche Distanz zu gross sei. Ausserdem sei die geplante Nutzung zonenkonform und die von den Einsprechern und auch der Baukommission befürchteten ideellen Immission seien unberechtigt und falsch.

Das wollte aber wiederum die Einwohnergemeinde nicht auf sich sitzen lassen. Schlussendlich zogen 67 Parteien gegen das Amt für soziale Sicherheit vor Verwaltungsgericht - ohne Erfolg. Die Verfügung der Baukommisson von Egerkingen vom 3.September 2013 wird aufgehoben.

«Das vom Kanton Solothurn geplante kantonale Durchgangszentrum für asyl- und schutzsuchende Personen in der ehemaligen psychiatrischen Klinik Fridau in der Hotel- und Dienstleistungszone ist zonenkonform», heisst es im Urteil. Weder die Zonenvorschriften noch ideelle Immissionen würden einer Baubewilligung für die Umnutzung entgegen stehen.

Die Beschwerdeführer können das Urteil innerhalb der nächsten 30 Tage weiterziehen. (ldu)