Amtsgericht
Entschieden: Weihnachtsbaum-Kultur muss bis 2025 geräumt sein

Eine Weihnachtsbaum-Kultur wurde wegen einer Kündigung des Pachtvertrags zum Gerichtsfall. Der Augenschein der Kultur bildete den Auftakt für einen Zivilprozess. Der Landwirt hat noch 9 Jahre Zeit den «Wald» zu räumen

Erwin von Arb
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Die Parteien begutachten beim gerichtlichen Augenschein die im Gäu befindliche Weihnachtsbaum-Kultur.

Die Parteien begutachten beim gerichtlichen Augenschein die im Gäu befindliche Weihnachtsbaum-Kultur.

Erwin von Arb

Der vom Amtsgericht Thal-Gäu angesetzte Augenschein in einer Gäuer Weihnachtsbaum-Kultur bildete am Mittwoch Nachmittag den Auftakt für einen Zivilprozess. Bei diesem ging es um die Kündigung des Pachtvertrages für das 30 Aren umfassende Landstück.

Die Besitzerin des Landes hatte dem Landwirt den Pachtvertrag im Mai 2015 per 30. September 2021 gekündigt. Dieser verlangte aber eine Erstreckung der Pacht um weitere sechs Jahre, also bis 2027.

Begründet wurde die beantragte Erstreckung des Pachtvertrags mit dem wirtschaftlichen Schaden, welchen der Landwirt ansonsten erleiden würde.

Alte Bestände dominieren Bild

Beim Augenschein wurde deutlich, dass die Stimmung zwischen den zwei Parteien angespannt ist. Offen kritisiert wurde vonseiten der Verpächterin der überalterte Baumbestand, der die Weihnachtsbaumkultur auf den ersten Blick wie einen kleinen Wald aussehen lässt.

Auf Nachfrage von Amtsgerichtspräsident Guido Walser erklärte der Landwirt, dass es sich bei diesen Bäumen mit Höhen von bis zu vier Metern um Restbestände aus dem Jahr 2011 handle. In diesem Jahr hätten Hagelschauer die Kulturen so stark beschädigt, dass er etwas grössere Bäume gepflanzt habe, um in den Folgejahren die Nachfrage von 2 bis 2,5 Meter hohen Bäumen abdecken zu können.

Der Markt habe sich dann aber anders entwickelt als erwartet und die Bäume seien deshalb stehen geblieben. Sechs Jahre reichten nicht aus, um die alten Bestände vermarkten zu können, so der Bauer. «Die Nachfrage nach grossen Christbäume von über 3 Metern Höhe ist begrenzt, dennoch möchte ich diesen Bestand noch verkaufen, argumentierte er. Sechs Jahre genügten dafür nicht.

Wichtiges Standbein

Auf dem Areal sollen insgesamt 1500, mehrheitlich jungere Nordmannstannen stehen. In den letzten Monaten habe er rund 400 junge Bäume gepflanzt, allerdings keine mehr nach der Kündigung des Pachtvertrages, versicherte der Landwirt.

Beim Rundgang durch die Kultur wurden solche teilweise vom Astwerk der älteren Bäume verdeckte Tännchen gesehen. Die jüngsten sollen knapp zwei Jahre alt sein. Ein Weihnachtsbaum brauche 12 bis 14 Jahre, bis er die Stubenhöhe erreicht habe. Sein Geschäft sei also ein langfristiges.

Deshalb brauche er Zeit für einen geordneten Rückzug. Rund 10 Prozent seines Bruttoeinkommens erwirtschaftet der Landwirt mit den Weihnachtsbaumkulturen. Den Wert des Baumbestandes auf besagtem Areal bezifferte er mit 150 000 Franken.

Nach der Verschiebung der Parteien in den Gerichtssaal im Schmelzihof in Balsthal einigten sich die Parteien auf eine Verlängerung des Pachtvertrages bis 31. März 2025. Dies auf Vorschlag von Rechtsanwalt Roland Winiger, der Interessen der klagenden Pächterin vertrat.

Verteidiger Hans M. Weltert hatte vorgängig darauf hingewiesen, dass die Klägerin nur schwerlich nachweisen könne, dass eine Erstreckung des Pachtvertrages für sie unzumutbar sei. Gemäss dem Gesetz für landwirtschaftliche Pacht muss der Verpächter dafür den Beweis erbringen, ansonsten muss einer drei- bis sechjährigen Erstreckung des Pachtvertrages zugestimmt werden.

«Das Vertrauen ist zerstört»

Einen solchen Nachweis hätte die Klägerin durchaus erbringen können, wie Rechtsanwalt Roland Winiger am Rande der Verhandlung bemerkte. Winiger verwies dabei insbesondre auf das zerstörte Vertrauensverhältnis mit dem Pächter. «Allein schon der Gang vor Gericht, macht deutlich, wie gross das Zerwürfnis ist.

Zudem habe der Pächter das Angebot ausgeschlagen, unentgeltlich das Land weiter bewirtschaften zu dürfen. Damit habe eine vier Jahrzehnte dauerende Zusammenarbeit ihr Ende gefunden.

Im von beiden Parteien unterzeichneten Vergleich verlangte die Klägerin denn auch vorsorglich, dass das Landstück geräumt, sprich befreit von Bäumen und deren Wurzelwerk, am 31. März 2025 den Besitzern übergeben werden muss.

Über die Verteilung der Kosten wird auf Verlangen beider Parteien Amtsgerichtspräsident Guido Walser entscheiden.