Neuendorf
Einsprecher abgeblitzt: Bahn ist fast frei für Kiesabbau in der Grube Aegerten

Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Beschwerde der Einsprecher gegen die Erschliessung der Kiesgrube Aegerten wurde nicht stattgegeben. Die Bahn ist noch nicht ganz frei für den Kiesabbau, denn der Gang ans Bundesgericht ist noch möglich.

Philipp Felber
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Fahren bald mehr Lastwagen auf der Wolfwilerstrasse?

Fahren bald mehr Lastwagen auf der Wolfwilerstrasse?

Bruno Kissling

In der Kiesgrube Aegerten wird seit Jahrzehnten Kies abgebaut, seit einiger Zeit steht der Tagebau jedoch still, weil das Abbaugebiet ausgeschöpft ist.

Die Kies Neuendorf AG beabsichtigt, in Zukunft das Abbaugebiet um 14 Hektaren zu vergrössern. Dabei wurde nun das Verkehrskonzept zum Zankapfel. Nachdem der Regierungsrat die Einsprecher abblitzen liess, gelangten diese an das Verwaltungsgericht. Der Regierungsrat verpflichtete die Gemeinde in seinem Entscheid vom März dazu, in den nächsten zwei Jahren ein neues Verkehrskonzept aufzulegen.

Verkehrsregime sei rechtmässig

Zur übergeordneten Frage, ob die Verkehrsführung über die Wolfwilerstrasse rechtlich zulässig sei, kommt das Verwaltungsgericht zu einem klaren Schluss: Ja. Eine Erschliessung sei auch umweltrechtlich nicht zu beanstanden, was bedeutet, dass der Regierungsrat richtig entschieden habe. Fest stehe jedoch, dass es bessere Erschliessungsvarianten gebe. «Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass er die Gemeinde angehalten hat, eine bessere Variante aufzulegen, indem er die Genehmigung der zwar recht- und zweckmässigen, aber eben doch suboptimalen Erschliessung befristete.» Damit bekräftigte das Verwaltungsgericht den Regierungsrat in seiner Forderung nach einer neuen Auflage des Verkehrskonzeptes zur Zu- und Wegfahrt.

Aus dem Verwaltungsgerichtsurteil lesen sich nun einige interessante Details heraus, die etwas Licht in die verworrene Situation zwischen Einsprecher und der Gemeinde beziehungsweise des Kiesgrubenbesitzers bringen. So wird etwa erwähnt, dass eine mögliche Lösung bereits einmal im Raum gestanden habe. Dabei habe der Gemeinderat einen neuen Gestaltungsplan auflegen wollen, der über die Fulenbacherstrasse hätte führen sollen. Einher mit dieser Vereinbarung sei offeriert worden, die Abbaumenge um 50 Prozent zu reduzieren, falls die Einsprecher einer Übergangslösung mit der Ringlösung Zufahrt über die Fulenbacherstrasse und der Wegfahrt über die Wolfwilerstrasse einverstanden seien.

Diesem wurde aber nicht zugestimmt. Zudem wurde nun dem Gemeindepräsidenten Rolf Kissling vor Verwaltungsgericht vorgeworfen, dass er nicht in den Ausstand getreten sei, obwohl er durch sein Engagement beim Verband Kies-Steine-Erde befangen sei.

Dem widersprach der Gemeinderat, denn Rolf Kissling sei in der Planungsphase gar noch nicht im Amt gewesen. Das Verwaltungsgericht sieht das ebenso, vor allem auch, weil diese Frage - ob befangen oder nicht- offen bleiben könne. Denn sobald eine Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis erhält, sei ein Ausstandsbegehren zu stellen. Dies ist nicht passiert.So sei das Versäumnis der Einsprecher, darauf hinzuweisen, ein Verstoss gegen Treu und Glauben.«Treuwidrig ist es insbesondere, ein Verfahren trotz Kenntnis eines möglichen Ausstandsgrunds seinen Fortgang nehmen zu lassen, um im Falle eines ungünstigen Entscheids dessen Aufhebung aus formalen Gründen zu verlangen», hält das Verwaltungsgericht im Urteil fest. Zumindest bei einer Abstimmung während einer Gemeinderatssitzung zu diesem Thema, bei der neben dem Autor dieses Berichts auch der Beschwerdeführer zugegen war, ging Rolf Kissling in den Ausstand. Der Hinweis auf die Befangenheit des Gemeindepräsidenten hätte spätestens in der Beschwerde an den Regierungsrat erfolgen müssen, dies geschah aber erst im Verfahren am Verwaltungsgericht.

Bundesgericht oder nicht?

Wie beurteilt Gemeindepräsident Rolf Kissling das Urteil des Verwaltungsgerichts? «Das Verwaltungsgerichtsurteil entspricht vollumfänglich den Vorstellungen des Gemeinderates und wir hoffen, dass der Kiesabbau in der Aegerten nun bald wieder seinen geplanten Verlauf nehmen kann.» Vorerst bleibe aber abzuwarten, ob das Verwaltungsgerichtsurteil noch ans Bundesgericht weitergezogen werde. Laut dem Anwalt der Einsprecher, Arthur Häfliger, ist noch nicht klar, ob der Fall ans Bundesgericht weitergezogen wird. Zeit dafür bleibt noch bis Mitte nächste Woche. Ausserdem sei bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, um gestützt auf die 2015 abgeschlossene Nutzwertanalyse eine bestmögliche Erschliessungsvariante erarbeiten zu können.

Ein runder Tisch mit den Einsprechern ist aber nicht mehr vorgesehen. «Nach der zwischenzeitlichen Entwicklung hat sich jedoch ein solcher erübrigt, da bei der Ausarbeitung einer definitiven Erschliessungsvariante wiederum eine öffentliche Mitwirkung vorgesehen ist. Dort haben dann auch die vormaligen Einsprecher die Gelegenheit, sich wieder einbringen», lässt Gemeindepräsident Rolf Kissling verlauten.

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