Balsthal - Ein wichtiger Meilenstein für den Bau des Demenzzentrums ist gesetzt

238 Balsthaler Stimmberechtigte konnte Gemeindepräsident Pierino Menna begrüssen, welche mehrheitlich wegen des Verkaufs der so genannten Hunzikerwiese an die GAG (Genossenschaft für Altersbetreuung und Pflege Gäu) an die Gemeindeversammlung gekommen waren Die zwei Parzellen weisen eine Fläche von 16'782 Quadratmetern auf. Ausgehandelt wurde ein Preis von 320 Franken pro Quadratmeter. Mit 70 Franken pro Quadratmeter wird sich die Einwohnergemeinde als 9. Trägergemeinde als Genossenschafterin der GAG mit Anrecht auf einen Verwaltungsratssitz einkaufen.

Der Landverkauf wird also der Einwohnergemeinde rund 4,2 Millionen Franken in die Kasse spülen. Eine sehr grosse Mehrheit stimmte dem Verkauf des Balsthaler «Filetstückes» an die GAG zu. Johanna Bartholdi, Präsidentin des Verwaltungsrates der GAG, welche die Beratung dieses Geschäftes als Gast aufmerksam mitverfolgt hatte, zeigte sich nach der Abstimmung sichtlich erfreut: «Ich danke euch allen für den überwältigenden Entscheid». Sie konnte den wenigen Gegnern versichern, dass die Hunzikerwiese den Balsthalern auch nach dem Bau des Demenzzentrums zur Verfügung stehen werde. Sie meinte damit die Parkanlage, den Infrastrukturtrakt mit den Bereichen Restaurant, kleiner Einkaufsladen und Tagungsraum.

Nichteintreten wurde massiv abgelehnt

Geplant sind drei Wohnhäuser für 12 Wohngruppen mit vier bis acht Zimmer für Bewohnende. Das Projekt bietet 60 Vollzeitstellen (rund 80 Mitarbeitende). Etwas Spannung an der sonst eher ruhig verlaufenden Versammlung kam ganz am Anfang auf, als Hans Heutschi den Antrag auf Nichteintreten zum Verkauf der zwei Parzellen in der Grossmatt stellte. Er begründete seinen Antrag so: «Der Landverkauf und der Einkauf in die Genossenschaft sind zwei verschiedenen Geschäfte, welche sauber getrennt zu behandeln sind.» Er forderte die Rückweisung des Geschäftes an den Gemeinderat.

Doch die Versammlungsteilnehmer wollten Nägel mit Köpfen machen und lehnten das Begehren mit grossem Mehr ab. Heutschi kündigte an, eine Beschwerde einzureichen. Marcel Bläsi fand es schade, dass für ein 28 Millionen - Projekt kein Architekturwettbewerb durchgeführt werde. «Es kann uns nicht gleichgültig sein, was auf der Grossmatt gebaut wird.» Er empfahl den Verantwortlichen, einen Wettbewerb durchzuführen.

Defizit beträgt rund 1 Million Franken

Die Budgetberatungen begannen mit einem Novum. Alfred Bieli, Präsident der Fachkommission Finanzen, stellte seine Kommission vor. Die Anträge des Gemeinderates zum Budget 2018 würden von der Fachkommission uneingeschränkt unterstützt. Es werde aber ab Anfang 2018 vom Gemeinderat eine Konkretisierung der Finanzstrategie, ein plausibler Massnahmenplan und eine approximative Finanzplanung bis 2025 erwartet. Nach einer kurzen Einleitung zum Budget 2018 durch den Ressortleiter Finanzen Clemens Hellstern übernahm der Leiter der Finanzverwaltung

Rudolf Dettling das Zepter und erläuterte den Voranschlag. Er erwähnte zuerst, dass der Erlös von 4,2 Millionen Franken aus dem beschlossenen Landverkauf an die GAG erst bei der Rechnungsablage 2018, also im Juni 2019 als ausserordentlicher Finanzertrag ausgewiesen werde. Bei einem Gesamtaufwand von 31,056 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 29'975 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung resultiert 2018 ein Aufwandüberschuss von 1,081 Millionen Franken.

Die Nettoinvestitionen beim Verwaltungsvermögen betragen netto 2,585 Millionen Franken (allgemeiner Haushalt 1,186 Millionen Franken, Spezialfinanzierung Wasserversorgung 717'000 Franken, Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung 682'000 Franken). Die Abwasserbeseitigung weist einen Aufwandüberschuss von 9'617 Franken und die Abfallbeseitigung einen solchen von 30'550 Franken aus. Einen Ertragsüberschuss von 34'600 Franken wird bei der Wasserversorgung erwartet.

Am Steuerfuss von 125% bei Natürlichen Personen und 120% bei Juristischen Personen wird vorläufig nicht gerüttelt. Ein Antrag von Andreas Tschanz, den Steuerfuss auf 130% anzuheben, wurde abgelehnt. Das Gemeindepersonal bekommt im kommenden Jahr keine Teuerungszulage und die Feuerwehrersatzabgabe bleibt bei 12% der einfachen Staatssteuer (max. 400 Franken). Dem Gemeinderat wurde grünes Licht erteilt, allfällige Finanzierungsfehlbeträge durch die Aufnahme von Fremdmitteln zu decken. Mit grossem Mehr wurde dem Voranschlag 2018 zugestimmt.

Gemeindeverwalter Bruno Straub stellte der Versammlung den revidierten Anhang zum Gebührenreglement vor. Generell kann festgestellt werden, dass durch die Revision vor allem die Vereine und somit die Balsthaler Steuerzahler profitieren werden. Einzig bei der Festlegung der Hundesteuer gab es Meinungsverschiedenheiten. Auf Antrag eines Votanten wird die Hundesteuer auf dem bisherigen Betrag belassen.