Budgetgemeindeversammlung Oensingen
Ein Tropfen auf den heissen Stein: Oensingen spricht sich für Konzessionsabgabe aus, um Finanzen zu verbessern

Zwei Gipfeli pro Monat werde es die Haushalte kosten: Die Oensinger Gemeindeversammlung stimmt einer Konzessionsabgabe auf Strom aus. Die Mehreinnahmen von über 500'000 Franken senken den Aufwandüberschuss des Budget 2021 von knapp über einer Million auf 494'000 Franken.

Gülpinar Günes
Drucken
Teilen
Ab 2021 erhebt Oensingen eine Konzessionsabgabe auf Strom.

Ab 2021 erhebt Oensingen eine Konzessionsabgabe auf Strom.

Thomas Ulrich

Der Oensinger Finanzplan sieht bis 2026 jeweils ein sechsstelliges Minus in der Gemeindekasse vor. Für 2021 ist ein Aufwandüberschuss von knapp 500000 Franken budgetiert. Das Minus wäre aber mehr als doppelt so hoch gewesen, hätte die Gemeindeversammlung der Einführung einer Konzessionsabgabe auf Strom nicht zugestimmt. Eine sinnvolle Alternative zur Steuererhöhung, wie der Gemeinderat an der vergangenen Budgetgemeindeversammlung meinte. Für den Moment zumindest.

Die Konzessionsabgabe auf Strom ist eine Abgabe, die Stromversorger für die Nutzung des öffentlichen Grunds an die Gemeinde leisten müssen. Die Stromleitungen der AEK verlaufen in Oensingen beispielsweise unter den Strassen durch. Die Kosten wälzt der Versorger an die Endverbraucher ab – also die Industrie und die Haushalte.

Kosten für die Einwohner: Zwei Gipfeli pro Monat

Der Gemeinderat schlug in seinem Antrag eine Abgabe von 0.75 Rappen pro Kilowattstunden vor. Er hat sie damit bewusst tiefer angesetzt als in anderen Industriegemeinden, wie beispielsweise Zuchwil, wo sie 1 Rappen beträgt – Solothurner Durchschnitt. Bei einem Verbrauch von insgesamt 70000 Kilowattstunden bedeutet das Mehreinnahmen von 525000 Franken. 80 Prozent davon fällt der Industrie an, 20 an die Haushalte. Diese verbrauchen im Schnitt jährlich 4500 Kilowattstunden. Heruntergebrochen seien das 2.80 Franken pro Monat. Also monatlich zwei Gipfeli, wie Gemeindepräsident Fabian Gloor veranschaulichte.

Mehrkosten für die Einwohner seien klar ein Nachteil. Auch für die Industrie sei es eine gewisse Belastung. Aber die Vorteile würden überwiegen: Die Mehreinnahmen nehmen einigen finanziellen Druck der Gemeinde weg. Auch energiepolitisch sei die Abgabe sinnvoll. Bei Grossverbrauchern könne es Anreize setzen, weniger Strom zu verbrauchen – ganz im Sinne der Energiestadt Oensingen. «Es ist vor allem aber ein weiterer Schritt zur Genesung unserer Finanzen», so Gloor. Anders als eine Steuererhöhung belaste die Abgabe die natürlichen Personen weniger. Selbstverständlich würden weitere Sparbemühungen aber nicht damit stoppen. Bis 2026 sei noch kein Ertragsüberschuss in Sicht.

Ergänzungen aber keine Ablehnung

Der Antrag des Gemeinderates stiess bei den anwesenden 95 Stimmbürgern auf wenig Widerstand. Vielmehr regten sie eine konstruktive Diskussion an. Wie Gloor mitteilte, sei bereits eine Motion dazu eingegangen. Diese fordere, dass Konzessionsabgaben auf allen Leitungen eingeführt werden. Der Gemeinderat werde dies prüfen und an der nächsten Gemeindeversammlung vorlegen. Ebenso wurde gefordert, dass die Einnahmen durch die Abgaben zweckgebunden für energiepolitische Massnahmen eingesetzt werden. Dazu könnte bald ein weiterer Vorstoss eingereicht werden. «Wir sind gerne bereit, zusätzlich in die Energiepolitik zu investieren», sagte Gloor dazu.

Ein Antrag aus der Versammlung verlangte, die Abgabe für juristische und natürliche Personen zu trennen. Das heisst, Unternehmen und Industrie sollen 0.80 Rappen und private Haushalte nur 0.50 Rappen pro Kilowattstunde zahlen. Das lehnte die Gemeindeversammlung allerdings knapp ab. Ebenso wie den Antrag, das Geschäft an die Urne zu bringen. Er wurde deutlich abgelehnt. Schliesslich stimmte die Gemeindeversammlung dem Antrag des Gemeinderates zu, eine Konzessionsabgabe für die Stromversorgung einzuführen. Das sei ein weiterer Schritt in Richtung stabile Finanzen, sagte Gloor nach der Abstimmung. Mit dem Budget 2022 allerdings müsse die Diskussion um eine Steuererhöhung aufgenommen werden.

Steuererhöhung wohl unumgänglich

Das Budget 2021 sieht einen Aufwandüberschuss von 494000 Franken vor, dank der Konzessionsabgabe. Ansonsten wäre der Überschuss etwas tiefer ausgefallen, als die 1.2 Mio. Franken vom letzten Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr sei allerdings der Abschreibungsaufwand von 1.4 auf 2.3 Mio. Franken gestiegen. Auch geht die Gemeinde wegen der Unternehmenssteuerreform und der Pandemie von rund 490000 Franken weniger Steuereinnahmen aus und muss mit 830000 Franken doppelt so viele Beiträge an die Pflegekostenfinanzierung des Kantons zahlen. Gleichzeitig wird Oensingen beim Lastenausgleich von einer Geber- zu einer Empfängergemeinde. Das heisst, sie erhält 1.1 Mio. Franken zusätzlich vom Kanton, wovon ein Teil auf die Steuerreform zurückzuführen ist. 440000 Franken kommen neu aus der Auslösung der Neubewertungsreserve. Mit dem Verkauf des Ferienhauses Bellwald an die Bürgergemeinde, zu dem die Gemeindeversammlung zugestimmt hat, kann die Gemeinde nächstes Jahr mit zusätzlichen 100000 Franken rechnen.

Investitionen in Millionenhöhe

Nächstes Jahr sind Investitionen in der Höhe von netto 2.7 Mio. Franken geplant: Sanierung des Höhenwegs und der Römerstrasse, Neubau der Abwasserleitung Hinterdorf und Umbau des Reservoirs Hinterberg. Alle vier Kredite wurden von der Gemeindeversammlung genehmigt. Damit weist die Gemeinde einen Selbstfinanzierungsgrad von 71 Prozent auf. Angestrebt sind 100 Prozent, um die Verschuldung abzubauen.

Der Finanzplan bis 2026 sieht eine weitere Entwicklung in roten Zahlen vor: Immerhin sollte der Aufwandüberschuss bis dann auf 289 000 Franken gesunken sein. Dafür rechnet die Gemeinde mit einem Bilanzfehlbetrag von 3 Mio. Franken. Das wohl grösste Projekt in mittelfristiger Zukunft bedarf einer Investition bis zu 10 Mio. Franken: Die Verkehrsentlastung, die ab 2023 beginnen soll. Damit das Projekt mit selbsterwirtschafteten Mitteln beglichen werden kann, sei eine Steuererhöhung ab 2022 vermutlich unumgänglich. Das Sparpotenzial sei ausgereizt. Für 2021 aber bleibt der Steuerfuss unverändert bei 111 Prozent der einfachen Staatssteuer.

Gloor betonte am Ende der Versammlung nochmals, dass zukünftige Investitionen wichtig seien für die Standort- und Lebensqualität. Diese allesamt zu verschieben sei nicht der richtige Weg zu gesunden Finanzen. Aber es werde weitere Massnahmen und eine stetige Überprüfung brauchen. (gue)