Amtsgericht Thal-Gäu

Ein Thaler Ehepaar erschlich Sozialhilfe in der Höhe von 86207 Franken

Wurde getäuscht: Der Zweckverband Sozialregion Thal-Gäu

Wurde getäuscht: Der Zweckverband Sozialregion Thal-Gäu

Der 51-jährige Ehemann stand vor Amtsgericht Thal-Gäu, weil er die von der Staatsanwaltschaft auferlegte Busse von 4000 Franken nicht bezahlen könne. Anstelle der Busse muss der einschlägig vorbestrafte Mann nun gemeinnützige Arbeit leisten.

«Ich bin mittellos und habe kein Einkommen, erklärte R. Blaser* auf Nachfrage von Amtsgerichtspräsident Guido Walser. Deshalb könne er auch die von der Staatsanwaltschaft verfügte Busse in der Höhe von 4000 Franken wegen zu Unrecht bezogener Sozialhilfe auch nicht bezahlen, führte der ungepflegt und in teils löchrigen Kleidern vor Gericht erschienene Mann weiter aus.

Arbeit der Ehefrau nicht gemeldet

Bei der zu Unrecht ausbezahlten Summe geht um beträchtliche 86 207 Franken, welche der 51-Jährige und seine Frau zwischen August 2010 und September 2012 bezogen haben. Dieser Anspruch bestand allerdings nicht, weil die Frau von R. Blaser einer Arbeit nachging, dies aber der zuständigen Amtsstelle des Zweckverbandes Sozialregion Thal-Gäu in Härkingen nicht ordnungsgemäss gemeldet hatte.

Der Tatbestand der Widerhandlung gegen das Sozialgesetz wurde vom übergewichtigen und verwahrlost wirkenden Mann in keiner Weise bestritten. Seine Frau habe im Gegensatz zu ihm das Urteil der Staatsanwaltschaft anerkannt, weil sie sich keinen Ärger habe einhandeln wollen. Nun sei sie daran, die verfügte Busse in Raten in der Höhe von 270 Franken abzustottern.

Angespanntes Verhältnis

Er selbst sei aber wegen seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage, eine solche Vereinbarung zu treffen. Der gelernte Bäcker geht seit rund fünf Jahren keiner geregelten Arbeit nach. Sozialhilfe beziehe er seit rund einem Jahr keine mehr. «Ich lebe vom bescheidenen Einkommen meiner Frau», erklärte der Vater von zwei Kindern.

Die vom Zweckverband Sozialregion Thal-Gäu anwesende Vertreterin bestätigte, dass an R. Blaser derzeit keine Sozialhilfe ausgerichtet werde. Eine solche erhält nur die in der Ausbildung befindliche Tochter des im Thal wohnhaften Ehepaars. Um dessen Verhältnis steht es allerdings im Moment nicht zum Besten, wie der gemäss eigener Aussage hüftkranke Mann auf Nachfrage von Guido Walsers einräumte. Seine Frau mache ihn für die Situation der Familie verantwortlich. Nicht zuletzt deshalb sei er nicht immer zu Hause anzutreffen. Noch seien er und seine Frau aber ein Paar.

Einschlägig vorbestraft

Aus den genannten Gründen könne er die Busse im Betrag von 4000 Franken auf keinen Fall bezahlen, meinte R. Blaser ein weiteres Mal zu Amtsgerichtspräsident Guido Walser und warb für eine Umwandlung des Urteils in gemeinnützige Arbeit. Er habe jüngst in seiner Wohngemeinde im Thal bewiesen, dass er dazu gewillt sei. Leisten musste der Mann 40 Tage gemeinnützige Arbeit, weil er am 6. November 2012 im Kanton Baselstadt in einem ähnlich gelagerten Fall wegen Betrug verurteilt worden war.

Valser trat schliesslich auf das Anliegen von R. Blaser ein. Er hob den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 18. Juni 2013 auf und verurteilte den Angeklagten als Zusatzstrafe zum erwähnten Urteil im Kanton Baselstadt zur Leistung von 160 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Werden diese nicht geleistet, würde die Busse wieder in Kraft treten, respektive ersatzweise die 40 Tage Freiheitsentzug. «Dann müssten sie ins Gefängnis», meinte Walser zum Verurteilten, mit dem Verweis, dass er dennoch für die Verfahrenskosten von 250 Franken aufkommen müsse.

Schuldschein ist wahrscheinlich

Wie bei Gericht zu erfahren war, hat der Kanton Solothurn inzwischen Massnahmen zur Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Sozialgelder in die Wege geleitet. Aufgrund der finanziellen Situation des verurteilen Ehepaars muss wohl davon ausgegangen werden, dass daraus ausser einem Schuldschein nichts resultieren wird.

* Name von der Redaktion geändert

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