Was ist die wirtschaftlich und technisch günstigste Variante, um drei Photovoltaik-Anlagen an das Stromnetz anzuschliessen? Darüber streiten sich die BZA Energie AG und die Energie Kestenholz seit mehreren Jahren. «Ärgerlich»: So beschrieb Andreas Gautschi die Situation. Er ist der Verwaltungsratspräsident von Energie Kestenholz. An der letzten Gemeindeversammlung präsentierte er den Jahresbericht 2016.

In diesem Jahr machte Energie Kestenholz 35'000 Franken Rückstellungen für allfällige Anwalts- und Schadenersatzkosten, die aus einem Rechtsstreit mit einer Betreiberfirma von Solaranlagen entstanden sind. Insgesamt belaufen sich die Rückstellungen der letzten fünf Jahre für diesen Streit auf 140'000 Franken. Die Energie Kestenholz ist eine Tochtergesellschaft der Gemeinde Kestenholz. Auf die Finanzen der Gemeinde habe der Streit zwar keinen Einfluss, so Gemeindepräsident Arno Bürgi. Aber: «So ein Streit ist mühsam. Wir hoffen, dass er bald vorbei ist.»

Langwieriger Streit

Der Streit um den wirtschaftlich und technisch günstigsten Einspeisepunkt begann im Jahr 2011. Das ist im Geschäftsbericht der Energie Kestenholz aus dem Jahr 2012 zu lesen. Um den Streit zu klären, suchte sich Energie Kestenholz Hilfe von aussen. Sie wandte sich an die EICom, die eidgenössische Elektrizitätskommission. Als richterliche Behörde entscheidet diese bei Streitigkeiten um den Netzzugang. Als Erstes verfügte die EICom zwei Massnahmen: Erstens sollte Energie Kestenholz bis 31. Januar 2014 zwei der drei Photovoltaik-Anlagen provisorisch an das Netz anschliessen.

So sei sichergestellt, dass die von der Anlage produzierte Energie ins Netz eingespeist werde. Wer die Kosten von 40'000 Franken dafür übernehmen soll, bestimmte die EICom aber nicht. Als zweite Massnahme sollten sich Energie Kestenholz und die BZA AG zu einem Gespräch treffen und anschliessend eine Anschlussvariante ausarbeiten. Damit wäre die Sache gelöst gewesen; aber der Streit ging weiter, wie der Geschäftsbericht aus dem Jahr 2014 zeigt. Die BZA AG verlangte bei der EICom eine sofortige Verfügung darüber, welcher Anschluss der Beste sei.

Die Abmachung zwischen der Energie Kestenholz und der BZA AG wurde damit hinfällig. Ein weiteres Ereignis sorgte bei der Energie Kestenholz für Kopfschütteln: Nachdem sie den Streit seit mehreren Jahren versucht hatte zu schlichten, kam die EICom im Jahr 2015 zum Schluss, dass sie nicht für die Lösung des Konflikts zuständig sei. Sie verwies auf den Kanton. Mit «einer gewissen Befremdung» habe man das wahrgenommen, so die Energie Kestenholz im Geschäftsbericht 2015.

Das ESTI soll es richten

Energie Kestenholz änderte daraufhin die Taktik. Sie wandte sich an das eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI. Um den Streit endlich beilegen zu können, reichte die Gesellschaft dort zwei Planungsgenehmigungen ein: eine mit der eigenen Anschlussvariante, und eine mit der Anschlussvariante der BZA AG. «Unserer Meinung nach ist die Anschlussvariante der BZA AG gar nicht bewilligungsfähig», begründete die Energie Kestenholz diesen Schritt im Geschäftsbericht 2015.

Tatsächlich: Für die eigene Variante erhielt Energie Kestenholz eine Planungsgenehmigung, und die Anschlussvariante wurde öffentlich ausgeschrieben. Einsprachen gingen keine ein. Die Planungsgenehmigung für die Variante der BZA AG dagegen wurde vom ESTI abgelehnt. Damit hätte Energie Kestenholz bauen können. Aber der Jahresbericht 2016 zeigt: Auch im letzten Jahr gab es keinen Baustart.

Grund dafür ist ein Protest der BZA AG. Sie legte beim Bundesverwaltungsgericht das Rechtsbegehren ein gegen die Verfügung vom ESTI. Momentan liegt der Streit beim Bundesverwaltungsgericht. Dass ein Streit um den günstigsten Einspeisepunkt so eskaliere, sei ein Einzelfall, so die EICom auf Anfrage. Seit 2008 sei es lediglich vier Mal notwendig gewesen, dass die EICom in einem Streit vermittelt.

Lösung in Sicht?

Seit fünf Jahren liegen sich die Parteien nun schon in den Haaren. Viele Fragen bleiben offen, doch zu dem Streit Stellung nehmen will momentan niemand. Denn: Es könnte sein, dass sich die beiden doch noch aussergerichtlich einigen. Die BZA AG habe der Energie Kestenholz ein Angebot gemacht, wie der Streit beigelegt werden könne. Das erklärt Rolf Dünhaupt, Verwaltungsrat von der BZA AG. Bis zum 31. August habe die Energie Kestenholz nun Zeit zu entschieden, ob sie auf das Angebot der BZA AG eingehen wolle. «Momentan ist die Situation heikel, und wir wollen eine Lösung nicht gefährden», so Dünhaupt.