Egerkingen

Ein Asylzentrum kann nicht mit einem Hotelbetrieb verglichen werden

Das Streitobjekt: Die ehemalige Psychiatrische Klinik Fridau.

Das Streitobjekt: Die ehemalige Psychiatrische Klinik Fridau.

Der juristische Streit um die «Fridau» geht in eine neue Runde. Die Gemeinde hat im Namen der Baukommission eine Stellungnahme zur Beschwerde vom Amt für soziale Sicherheit (ASO) gegen die Abweisung des Baugesuches beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Die Gemeinde Egerkingen lässt sich im Rechtsstreit mit dem Kanton, welcher in der ehemaligen Klinik Fridau ein Asylzentrum für 80 Asylsuchende einrichten will, juristisch beraten, wie Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi an der letzten Gemeinderatssitzung erwähnte.

Der beigezogene Anwalt hat innerhalb der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist im Namen der Baukommission eine Stellungnahme zur Beschwerde vom Amt für soziale Sicherheit (ASO) gegen die Abweisung des Baugesuches eingereicht.

Der Anwalt sei nach dem Studium der Akten zum Schluss gekommen, dass das ASO nicht legitimiert sei, gegen den Entscheid der Baukommission, welche 131 Einsprachen gegen das geplante Asylzentrum gutgeheissen hatte, Beschwerde zu führen.

Zudem widerspreche er der Darstellung des Kantons, dass eine Beschwerde gegen die im Dezember 2012 über das Areal der «Fridau» gelegte Planungszone vonseiten des Kantons nicht nötig gewesen sei. Diese Zone gilt für drei Jahre. Deren Einrichtung hat zum Ziel, Nutzungen zu verhindern, die künftigen Planungsabsichten widersprechen.

Kein freiwilliger Aufenthalt

Die Umnutzung der «Fridau» als Asylunterkunft könne sich sehr wohl negativ auf künftige Planungen auswirken, streicht der Anwalt der Gemeinde mit der Bemerkung hervor, dass ein Asylzentrum nicht mit einem Hotelbetrieb verglichen werden könne. Hotelgäste seien in der Regel Kurzaufenthalter und freiwillig zu Gast.

Ganz im Gegensatz zu den Asylsuchenden, welche der Kanton in der «Fridau» unterbringen wolle. Diese blieben relativ lange und zudem erfolge der Aufenthalt auch nicht auf freiwilliger Basis. Und zu guter Letzt, so Bartholdi, sehe das in Arbeit befindliche neue Zonenreglement der Einwohnergemeinde explizit vor, dass in den vorgesehenen Zonen für Hotellerie und Dienstleitungen, zu welcher auch die «Fridau» gehöre, keine Asylzentren errichtet werden dürften.

Der Rat verabschiedete ferner im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision das vorgezogene Nutzungsplanverfahren «Änderung des Bauzonenplan Bielgraben mit Zonenvorschriften» zuhanden der Plangenehmigung durch den Regierungsrat. Dabei geht um eine 1829 Quadratmeter grosse Parzelle, die von der «Kernzone B» in die neu geschaffene «Mischzone Wohnen» umgezont wird. Während der vom 2. August bis 2. September erfolgten Planauflage gingen keine Einsprachen ein.

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