Thal

Ehemaliger Gemeinderat hat Amtsgeheimnis nicht verletzt

Für eine gemeindeeigene Wohnung suchte ein Thaler Dorf einen Nachmieter. (Symbolbild)

Für eine gemeindeeigene Wohnung suchte ein Thaler Dorf einen Nachmieter. (Symbolbild)

Vor Amtgerichtsstatthalterin Barbara Steiner musste sich ein ehemaliger Thaler Gemeinderat wegen angeblicher Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten.

Dabei ging um eine gemeindeeigene Wohnung, für die ein Nachmieter gesucht wurde. Eine Frau, welche für die Wohnung nach Auskunft der Gemeindeverwaltung den Zuschlag nicht bekommen hatte, sprach in der Folge den fraglichen Gemeinderat darauf an.

Dieser soll ihr dann gesagt haben, in welchem Stimmenverhältnis der Rat im als nicht öffentlich deklarierten Geschäft ihr Gesuch abgelehnt hatte. Auch Namen von Räten sollen gefallen sein.

Keine Amtsgeheimnisverletzung

Einen dieser Gemeinderäte nahm die Frau deshalb ins Gebet und warf ihm vor, ihr Gesuch abschlägig behandelt zu haben. Vor Gericht beteuerte die Frau, dass der Angeklagte weder Namen noch das Stimmenverhältnis der Abstimmung verraten habe.

Dies betonte auch der Anwalt des Angeklagten mit dem Verweis, dass das Geschäft nur wegen des Persönlichkeitsschutzes der Frau als nicht öffentlich deklariert worden sei. Deshalb liege in diesem Fall ohnehin keine Amtsgeheimnisverletzung vor. Das Gericht folgte dem Antrag des Verteidigers und sprach den Angeklagten auch wegen erheblichen Zweifeln frei. (eva)

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