Einsprachen
Egerkinger kämpfen vor Verwaltungsgericht gegen Asylzentrum in der «Fridau»

Der Kanton Solothurn lässt den Entscheid der Egerkinger Baukommission, alle Einsprachen gegen eine Umnutzung der ehemaligen Klinik Fridau gutzuheissen, vom Verwaltungsgericht prüfen. Jetzt wehrt sich auch ein Bürgerkomitee.

Merken
Drucken
Teilen
Die Gebäude der ehemaligen Klinik Fridau.

Die Gebäude der ehemaligen Klinik Fridau.

HR Aeschbacher

80 Asylsuchende sollten in der «Fridau» untergebracht werden. So zumindest will es der Kanton. Gegen das Baugesuch des Kantons zur Umnutzung der ehemaligen Klinik in ein Asylheim gingen 131 Einsprachen ein; allesamt wurden sie von der Gemeinde gutgeheissen.

Der Kanton Solothurn hat im September 2013 entschieden, diesen Entscheid vom Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen.

Jetzt wehren sich auch 67 Einspracheparteien, bestehend aus 74 Einwohnerinnen und Einwohnern, Familien, Ehepaaren und Einzelpersonen bis vor Verwaltungsgericht gegen die Umnutzung der ehemaligen Klinik Fridau.

Sie seien nicht einverstanden, dass Egerkingen und das Gäu mit Abstand die Hauptlast des Kantons im Asylbereich tragen sollen, heisst es in einer Mitteilung. Gemeinsam haben sie einen Anwalt engagiert.

«Unverstanden»

Für den Kanton hat das Amt für Soziale Sicherheit Beschwerde gegen die Gemeinde Egerkingen und die Einsprecher geführt.

Das Bürgerkomitee vertritt die Meinung, dass das Amt aus dem Departement von Regierungsrat Peter Gomm gar nicht zur Beschwerde befugt sei. Das Komitee hält es auch für «bedenklich, dass ein kantonales Amt derart gegen eine Gemeinde und ihre Einwohner vorgeht». Die Einsprecher würden sich vom Kanton, der ihnen vorwerfe, sachfremde Argumente vorzubringen, völlig unverstanden fühlen.

Verteilung gefordert

Die Einsprecher stellen in Frage, dass ein Durchgangszentrum in dieser Grösse und an diesem Ort überhaupt betrieben werden kann und dass es zonenkonform ist.

Im Weiteren befürchten sie «ideelle Immissionen, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Wald und Naherholungsgebiet durch die Massierung von über 160 Plätzen zur Erstaufnahme von Asylsuchenden im Raum Gäu».

Auch Mehrkosten im Infrastrukturbereich seien zu erwarten.

«Die geplante Zentralisierung von Lasten auf einem geographisch engen Raum ist eine Benachteiligung des Gäus durch die kantonalen Behörden und verstösst gegen das Sozialgesetz», heisst es weiter. Die Egerkinger Bevölkerung wolle diese Benachteiligung nicht einfach hinnehmen und fordere deshalb die im Gesetz vorgesehene gerechte Verteilung der Asylsuchenden auf den ganzen Kanton. (ldu)