Egerkingen
Auch Egerkingen benutzt bald Kebag-Säcke – 29 Stimmberechtigte sagen Ja zum Wechsel

Per 1. Januar 2022 wird Egerkingen statt den bisherigen gemeindeeigenen Abfallsäcken jene der Kebag verwenden. 29 Stimmberechtigte stimmen diesem Wechsel an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Montagabend zu.

Rahel Bühler
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Ab 1. Januar 2022 offiziell auch in Egerkingen anzutreffen: Abfallsäcke der Kebag.

Ab 1. Januar 2022 offiziell auch in Egerkingen anzutreffen: Abfallsäcke der Kebag.

Wolfgang Wagmann/Archiv

Mit zwei Traktanden auf der Liste versprach die ausserordentliche Gemeindeversammlung am Montagabend in Egerkingen eine kurze Affiche zu werden. Und tatsächlich: Nach knapp 50 Minuten konnte Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi, die durch die Versammlung führte, den 30 anwesenden Stimmberechtigten «einen goldenen Herbst» wünschen. Zuvor erläuterte sie aber die beiden Traktanden: das revidierte Abfallgesetz und das neue Gesetz zum Planungsausgleich.

Grundgebühr steigt – Preise für Abfallsäcke sinken

Dem revidierten Abfallgesetz liegt folgender Gedanke zugrunde: Bisher verwendet Egerkingen gemeindeeigene Abfallsäcke. Das verursacht bei der Verwaltung viel Aufwand, weil zum Beispiel die Säcke extra für die Gäuer Gemeinde hergestellt werden. Das blockiert beim Werkhof eine Lagerfläche von 28 Paletten. Deswegen haben Gemeinderat und Werkkommission nach Alternativen gesucht und diese in Form von Kebag-Säcken gefunden.

Johanna Bartholdi, Gemeindepräsidentin von Egerkingen.

Johanna Bartholdi, Gemeindepräsidentin von Egerkingen.

Bruno Kissling

Nach den Erläuterungen und dem beschlossenen Eintreten stellte Johanna Bartholdi die Änderungen im revidierten Abfallreglement vor. Das meiste sind veränderte Begriffe. Bisher verwendete Egerkingen die Begriffe Gebührenmarken. Die Kebag braucht Gebührenbänder. Einer der neuen Paragrafen besagt zudem, dass der Gemeinderat die Gebühren anpassen kann, sofern dies die Kebag vorgibt. Hier relativierte Bartholdi. Der Gemeinderat könne nicht machen, was er wolle:

«Will die Kebag die Preise erhöhen, braucht es vorher eine Vernehmlassung bei Kanton und Gemeinden. Zudem muss der Preisüberwacher die höheren Kosten genehmigen.»

Die Stimmberechtigten folgten dem Antrag des Gemeinderats: Sie nehmen den Systemwechsel mit 29 Ja- und einer Nein-Stimme an.

Nun wird es eine Übergangsfrist geben: Im November und Dezember können die Egerkinger bereits die Kebag-Säcke kaufen und vor die Haustür stellen. Das Reglement wird per 1. Januar 2022 in Kraft treten. Im Januar und Februar können ausserdem die gemeindeeigenen Säcke noch aufgebraucht werden. Ende Februar ist damit aber Schluss.

Mit dem revidierten Reglement steigt die Grundgebühr von 65 auf 95 Franken pro Haushalt. Damit bewege sich Egerkingen im Vergleich mit umliegenden Gemeinden, die mit der Kebag zusammenarbeiten, im Mittelfeld, erklärte die Gemeindepräsidentin. Andererseits sinken durch die Zusammenarbeit mit der Kebag die Preise für die Abfallsäcke. Auf einer Rolle sind jeweils zehn Stück:

Gebühren Abfallsäcke Egerkingen

Gemeindeeigene Säcke (in Franken) Kebag-Säcke (in Franken)
17 Liter95,9
35 Liter15,59,9
60 Liter26,514,7
110 Liter49,526,5

Planungsausgleich regelt Verhältnis zwischen Grundeigentümern, Gemeinden und Kanton

Beim zweiten Traktandum musste Bartholdi ob der Komplexität etwas länger ausholen: Seit 2014 ist in der Schweiz das neue Raumplanungsgesetz in Kraft. Es verlangt von den Kantonen, erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Massnahmen der Raumplanung entstehen, mit einem angemessenen Ausgleich zu regeln. Solche Vorteile entstehen durch staatlich verfügte Ein-, Auf- und Umzonungen. Wird ein Grundstück umgezont, wird es in der Regel aufgewertet. Und der Eigentümer kommt in den Genuss einer Wertsteigerung – meist ohne eigenes Zutun. Nachteile entstehen für Gemeinden und Kantone, indem sie mehr Geld für die Verkehrserschliessung oder andere Infrastrukturen ausgeben müssen.

Nun hat der Kanton ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet, das das Verhältnis zwischen Grundeigentümern, Gemeinde und Kanton regelt. Deshalb empfiehlt der Kanton den Gemeinden, ein Reglement zu erlassen und stellt dafür auch ein Muster zur Verfügung.

Dieses Musterreglement hat der Gemeinderat übernommen und nun der Stimmbevölkerung vorgeschlagen. Es umfasst acht Paragrafen. «Gegenwärtig sind in Egerkingen keine Grundeigentümer unmittelbar durch dieses Reglement betroffen, da im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2014 bereits vor Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes Um- und Einzonungen stattgefunden haben», erklärte Bartholdi. Handlungsbedarf bestünde damit erst bei der nächsten Ortsplanungsrevision 2026/2027. Aber es gäbe einige Grundstücke in der Reservezone «kantonales Interesse», die landwirtschaftliches Land sind.

«Solche Grundstücke könnten – wenn kantonales Interesse vorliegt – relativ rasch eingezont werden und wir möchten das entsprechende Reglement nicht erst zu diesem Zeitpunkt erlassen.»

Die Stimmberechtigten gaben dem Gemeinderat recht und nahmen das Reglement mit 29 Stimmen an. Jemand lehnte es ab.

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