Kestenholz
Drohende Wolken am Finanzhimmel

Finanzdirektor Roland Heim sprach anlässlich der 27. Delegiertenversammlung des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu in Kestenholz. Er warnte vor «drohenden Wolken am kantonalen Finanzhimmel»

Urs Amacher
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Martin Wey, Präsident des OGG, und Roland Heim als Gastreferent.

Martin Wey, Präsident des OGG, und Roland Heim als Gastreferent.

Us Amacher

Im Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu (OGG) haben sich die 34 Einwohnergemeinden dieser drei Bezirke zusammengeschlossen, um ihre öffentlichen Interessen besser zu wahren. Die inzwischen 27. Jahresversammlung fand diesmal im Kastanienbaum in Kestenholz ab. Die Delegierten versammelten sich also in einer Gemeinde, die ganz am westlichen Ende ihres Sprengels und neben Oensingen am nächsten zur Hauptstadt Solothurn liegt. Damit kamen sie auch dem Regierungsrat entgegen, den sie – einer Tradition folgend - zu einem Gastreferat eingeladen hatten.

Der Landammann und Finanzdirektor Roland Heim nannte, nachdem er die Struktur und Aufgaben seines Departements kurz vorgestellt hatte, einige Eckpunkte der kantonalen Finanzen. Bei seinem Amtsantritt im August 2013 hatte er die Aussicht auf jährliche Defizite «geerbt». Mit einem Massnahmenpaket sollte in der Folge der Fehlbetrag um 107 Millionen Franken verringert werden. Inzwischen wurden zwar zwei Elemente herausgebrochen.

Die Erhöhung der Personalsteuer, die 4 Millionen Mehreinnahmen gebracht hätten, wurde nicht genehmigt. Und die Reduktion der Krankenkassen-Prämienverbilligung um 7 Millionen Franken wurde nach einem Referendum von linker Seite in der Volksabstimmung verworfen. Trotzdem wird der Kanton Solothurn, falls die übrigen Massnahmen durchgesetzt werden, ab 2017 wieder über Eigenkapital verfügen.

Einschneidende Reform

Dieser Silberstreifen am Horizont verdüstert sich bereits wieder. Es stehen «drohende Wolken am kantonalen Finanzhimmel», warnte Roland Heim. Dabei wird der neue Nationale Finanzausgleich das kleinere Unbill bringen. Der Kanton Solothurn muss mit jährlich 11 Millionen Franken weniger NFA rechnen.

Einschneidendere Folgen wird die geplante Unternehmenssteuerreform (USR) III haben. Diese wird den Kantonen vom Bund verordnet und hat Rückwirkungen auf die Gemeinden. Die Holdings und Domizilgesellschaften müssen bis heute keine oder nur wenig Steuern bezahlen. Die USR III (ein Nachfolgeprojekt der Unternehmenssteuerreform II von Bundesrat Merz) hat nun das Ziel, diese Firmen zu besteuern, gleichzeitig alle Unternehmen zu entlasten und wettbewerbsverzerrenden unterschiedlichen Steuerregimes aufzuheben.

Der Kanton Solothurn besteuert aktuell die Unternehmensgewinne über 100 000 Franken mit einem Steuerfuss von acht Prozent. Um die vom Bund vorgeschriebene Zielgrösse zu erreichen, müssen sowohl der Kanton Solothurn als auch die Gemeinden ihre entsprechenden Steuersätze senken. Regierungsrat Roland Heim rechnet mit Mindereinnahmen von 55 bis 60 Millionen Franken beim Kanton und mit 70 bis 75 Millionen Franken bei den Gemeinden, die Kirchgemeinden proportional gleich viel. Zwar spricht man von 20 Millionen Franken Bundesmitteln, um diesen Absturz abzufedern. Trotzdem: «Das ist so nicht verkraftbar», lautet das Fazit von Finanzdirektor Heim.

Sozialwerkstätten bereiten Sorge

Die statutarischen Geschäfte wickelte Martin Wy, Präsident des OGG, zügig ab. In seinem Jahresbericht wies er auf die zahlreichen Bereiche hin, wo der Regionalverein den Gemeinden als Diskussionsplattform dient. Beispielsweise konnte das Agglomerationsprogramm des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur mitgestaltet werden. Dies auch dank der Unterstützung durch Bernhard Staub, Vorsteher des kantonalen Amts für Raumplanung, und Amalia Schneider, Projektleiterin.

Auch die Suchthilfe unter der Federführung von Vizepräsident Peter Hodel kann ihren Aufgaben trotz eingeschränkter Finanzmittel nachkommen. Hingegen Sorgen bereiten die beiden andern Sozialwerkstätten der OGG. Sowohl bei de Oltech als auch bei der Gärtnerei Härkingen musste ein klarer Rückgang der Zuweisungen aus den Sozialregionen hingenommen werden. Die geringere Auslastung verschlechtert die Finanzlage dieser Institutionen. Allenfalls drängen sich hier Korrekturen auf. Dies schlägt sich auf die Finanzen des Vereins nieder.

Die von Felix Häfeli präsentierte Jahresrechnung 2014 schliesst zwar mit einem Verlust von 27 480 Franken ab, was verglichen mit dem budgetierten Verlust von Franken 27 400 einer Punktlandung entspricht. Hingegen wird im Voranschlag des kommenden Jahres für die Sozialwerkstätten eine Abschreibung budgetiert, sodass mit einem Verlust von 52 000 gerechnet wird. Die Delegierten hiessen Jahresbericht, Rechnung und Budget einstimmig gut. Mit den Worten «der Regionalverein OGG wird weiterhin eine starke Stimme sein im Kanton», schloss Präsident Martin Wey die Versammlung.