Oensingen
Dreiste Bürgergemeinde kommt nicht durch: Zubetonierte Roggenstrasse muss wieder weg

Die Bürgergemeinde Oensingen hat 2015 für 260'000 Franken 660 Meter der Roggenstrasse betoniert – ohne Bewilligung. Das will sich der Kanton Solothurn aber nicht bieten lassen und hat den Abriss verfügt. In Oensingen denkt man aber nicht daran, das zu befolgen

Erwin von Arb
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Ab Bushaltestelle «Neu Bechburg» wurde die Roggenstrasse auf einer Länge von 660 Metern ohne Bewilligung mit Beton ausgebaut.

Ab Bushaltestelle «Neu Bechburg» wurde die Roggenstrasse auf einer Länge von 660 Metern ohne Bewilligung mit Beton ausgebaut.

Bruno Kissling

Die schon fast unendliche Geschichte um die Befestigung der rund 2,7 Kilometer langen Roggenstrasse ist um eine Episode reicher. Diesmal geht es um den unteren Teil der Strasse, welchen die Bürgergemeinde ohne Baubewilligung mit einem Betonbelag versehen hat. Nun verlangt der Kanton den Rückbau dieses etwa 660 Meter langen Abschnitts.

Der Bürgergemeinde wurde dafür eine Frist bis 27. Oktober gesetzt. Ansonsten werde das Oberamt mit dem Vollzug beauftragt, wie in der vom Bau- und Justizdepartement (BJD) am 13. Juni ausgestellten Verfügung nachzulesen ist.

Seit 30 Jahren ein Thema

In den Medien bekannt wurde die Roggenstrasse, weil die Bürgergemeinde fast 30 Jahre benötige, um – begleitet von juristischen Gefechten – vom Kanton eine Baubewilligung für die BefestigungderStrasse zu bekommen. Weil sich die Strasse ausserhalb der Bauzone in einem von der Juraschutzzone überlagerten Gebiet befindet und teilweise durch ein Naturschutzgebiet führt, bewilligte der Kanton den Ersatz des Mergelweges durch einen Betonbelag aber nur an kritischen Stellen im Mittelteil der Strasse. Im Oktober 2009 wurden rund 1,3 Kilometer der Strasse mit einer 18 Zentimeter dicken und und 3 Meter breiten Betonschicht versehen.

Ein Ausbau der verbleibenden Strassenabschnitte mit Mergelbelag im obersten und untersten Teil der Roggenstrasse wurde vonseiten des Kantons damals ausgeschlossen. Dies auch mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. August 2006, das sich gegen den Ausbau der Strasse zwecks Erschliessung des Roggens als Naherholungsgebiet ausgesprochen hatte.

Bürgergemeinde kannte Risiko

«Diese Verfügung löst bei mir Wut und Enttäuschung aus», sagt Bürgergemeindepräsident Remo Liechti. Die Bürgergemeinde habe gewusst, dass der Kanton den Ausbau dieses Strassenstücks wohl nicht bewilligen werde. «Wir wurden aber so oft darauf angesprochen, dass wir den unteren Teil im April 2015 einfach bis zum bestehenden Betonbelag ausgebaut haben», räumt Liechti ein. Den dafür benötigten Kredit von 260 000 Franken sei von der Bürgergemeindeversammlung bewilligt worden.

Der verfügte Rückbau und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands würden mit rund 150 000 Franken zu Buche schlagen. Diese Kosten zulasten der Bürgergemeinde findet das BJD angesichts der «eklatanten Bösgläubigkeit» in Bezug auf die Baugesuchspflicht sowie die Bewilligungsfähigkeit der von ihr ausgeführten baulichen Massnahmen verhältnismässig. Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sei von hohem öffentlichen Interesse, so das BJD.

Mit dem Ausbau der Strasse habe die Bürgergemeinde den Roggen und das gleichnamige und in ihrem Besitz befindliche Restaurant für die Bevölkerung besser zugänglich machen wollen, sagt Liechti. Deshalb sei auch der Busbetrieb eingeführt worden. «Wir wollten auf dem Roggen für die Allgemeinheit etwas Schönes schaffen, finden beim Kanton aber kein Gehör», ärgert sich der 54-Jährige. Die Gemeinde leiste viel für den Kanton; etwa als Standort für die Inertstoffdeponie oder mit der guten Pflege des Waldes. «Dafür hätten wir schon ein Entgegenkommen vom Kanton erwartet.» Liechti moniert auch die aus seiner Sicht ungleiche Behandlung. Andernorts seien Strassen zu Bergrestaurants ausgebaut. Deshalb habe man gehofft, der Kanton drücke ein Auge zu und verzichte auf einen Rückbau der Roggenstrasse.

«Roggen bleibt gut erreichbar»

In Oensingen werde nicht mit anderen Ellen gemessen, wenn es um Bewilligungen für den Ausbau der Strasse auf den Roggen gehe, erklärt Ralph Kaiser, stellvertretender Leiter des BJD-Rechtsdienstes. Die Roggenstrasse sei ein Waldweg und könne nicht mit Passstrassen wie jenen auf den Weissenstein oder den Balmberg verglichen werden. Der Kanton verfolge beim Ausbau von Waldwegen im Jura generell eine restriktive Politik. Eine nachträgliche Baubewilligung für die Roggenstrasse sei aus juristischer Sicht aufgrund der Vorgeschichte nicht möglich gewesen. «Dabei geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Justiz und um die Rechtssicherheit», so Kaiser. Der Roggen sei auch ohne voll ausgebaute Strasse gut erreichbar, halt nicht so komfortabel wie sich das die Bürgergemeinde gewünscht habe.

Die restriktive Politik des Kantons in Bezug auf den Ausbau von Waldwegen konnte jüngst in Egerkingen beobachtet werden. Dort erlaubt der Kanton in Absprache mit der Gemeinde lediglich die Asphaltierung der letzten 550 Meter der in diesem Bereich besonders steilen Blüemlismattstrasse zum gleichnamigen Restaurant.

Bürgergemeinde will sich wehren

Liechti kann diesen Entscheid des Kantons ebenso wenig nachvollziehen wie die Verfügung des BJD für den Rückbau des untersten Teils der Roggenstrasse. Deshalb werde er an der Bürgergemeindeversammlung vom 30. Juni dafür werben, den Rückbau zu verweigern. «Der Kanton wird seine liebe Mühe haben, wenn er den Rückbau gerichtlich durchsetzen will. Die Bürger von Oensingen wissen sich zu wehren», so Liechti. In einem ersten Schritt kann die Bürgergemeinde die Verfügung des BJD beim Verwaltungsgericht anfechten. Die Geschichte um die Roggenstrasse wird also noch eine Weile andauern.