Balsthal

Die Tempo-30-Zone ist in Kraft — die Gegner ruhen jedoch nicht

Wie hier an der Hausmattstrasse mussten auf dem Gemeindegebiet einige Parkplätze verschoben werden.

Wie hier an der Hausmattstrasse mussten auf dem Gemeindegebiet einige Parkplätze verschoben werden.

Die Tempo-30-Zone in Balsthal ist nun auch im nördlichen Gemeindegebiet definitiv in Kraft. Doch eine Petition von 500 Einwohnerinnen und Einwohnern fordert, diese wieder zu verkleinern. Auf einer eigens eingerichteten Homepage kündigen die Petitionäre bereits weitere Schritte an.

Da staunte man in Balsthal wohl nicht schlecht: Plötzlich wurde ein Teil der frisch markierten Parkplätze in der neuen blauen Zone wieder maschinell entfernt. Der Grund ist simpel. Sie waren schlicht am falschen Ort. Ein weiteres Kapitel also im Knatsch um die Parkplätze im Dorf?

Letzte Korrekturen vorgenommen

«Die Arbeiten sind im Rahmen der normalen Schlussbegehung gemacht worden», sagt Verwaltungsleiter Bruno Straub. Erst in der Praxis sehe man zum Teil Dinge, die auf den Plänen noch nicht ganz klar waren. So waren zum Beispiel einzelne Parkplätze zu nahe an kleinen Kuppen, welche es verkehrstechnisch verunmöglichten, dass dort Parkplätze gezeichnet werden dürfen.

Von einem Pfusch will Straub aber nicht reden, bereits in den anderen Etappen wurden nach der Schlussabnahme noch einzelne Korrekturen gemacht. In den anderen Gebieten auf Gemeindeboden, welche bereits seit längerer Zeit als Tempo-30-Zonen ausgeschildert sind, noch mal Anpassungen vorgenommen.

Im «Anzeiger Thal/Gäu/Olten» von letzter Woche wurde amtlich darauf hingewiesen, dass nun die neue Verkehrsregelung inklusive des neuen Parkplatzregimes gelte. Wo vorher wild parkiert werden durfte, tritt nun ein Parkplatzssystem mit blauer Zone in Kraft. Dort kann entweder für eine gewisse Zeit mit Parkscheibe parkiert werden oder aber es muss bei der Gemeinde eine Parkkarte bezogen werden.

Dafür darf dann mit der Parkkarte auf den markierten Parkfeldern so lange parkiert werden wie nötig. Monatlich kosten die Karten 25 Franken, was im Jahr 300 Franken ausmacht. Innerhalb der Tempo-30-Zone gilt zudem, falls nicht anders signalisiert, Rechtsvortritt.

Im Info Bulletin, welches Mitte September erschienen ist, erklärt die Gemeinde noch einmal die genaue Sachlage. Dies wurde nötig, weil aus Balsthal etliche Stimmen zum Ausdruck brachten, dass der Gemeinderat zu wenig über die Einführung informiert hätte. Dem widerspricht er nun.

So habe der Gemeinderat nach den ersten positiven Erfahrungen einen Grundsatzentscheid getroffen, um die Tempo-30-Zone auf dem gesamten Gemeindegebiet einzuführen. Der Investitionskredit wurde an der Gemeindeversammlung 2010 von den Einwohnerinnen und Einwohnern genehmigt.

Im März 2012 beschloss der Gemeinderat auch im nördlichen Gemeindegebiet die Einführung der Temporeduktion an die Hand zu nehmen. Nach der amtlichen Publikation gingen dagegen Beschwerden ein. Diese wurden von den Beschwerdeführern zum Teil bis vor Verwaltungsgericht gezogen.

Nachdem das Verfahren aber abgeschlossen war, konnte die Umsetzung beginnen. Im Info Bulletin kommt die Gemeinde zum Schluss, dass auf verschiedene Wege über die Tempo-30-Zone informiert wurde und alle Interessierten die Möglichkeit gehabt hätten, sich im Rahmen der Auflage zu informieren oder einzubringen.

Petition mit 500 Unterschriften

500 Einwohnerinnen und Einwohner haben sich auf eine etwas andere Art eingebracht. Sie unterschrieben eine Petition, welche unter anderem verlangt, dass gewisse Teile der Tempo-30-Zone wieder aufgehoben werde.

Diese ist am 12. September auf der Gemeinde abgegeben worden. Wie reagiert nun der Gemeinderat auf die Petition? Nach dem Gesetz hat er innerhalb nützlicher Frist eine begründete Antwort zu liefern.

Die Frist darf jedoch den Zeitraum eines Jahres nicht überschreiten. Hat der Gemeinderat nun vor, diese Frist auszureizen? «Nein. Wir werden die Petition noch in diesem Jahr oder dann anfangs des nächsten Jahres bearbeiten», sagt Gemeindepräsident Roland Stampfli.

Ob sich die Initianten der Petition mit einer Antwort abspeisen lassen, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Im Raum stehen weitere Möglichkeiten, wie etwa eine Motion, welche den Gemeinderat zu me

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