Balsthal
Die Teil-Umzonung eines «Papieri»-Landstücks ist durchgezogen

Zur Erfüllung eines Sozialplanes von 2011 ist die Umzonung eines «Papieri»-Landstücks in Balsthal geglückt.

Fränzi Zwahlen-Saner
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Dieses Grundstück der Swiss Quality Paper Balsthal wurde in die Bauzone gesetzt. Es war Teil des Sozialplanes von 2011.

Dieses Grundstück der Swiss Quality Paper Balsthal wurde in die Bauzone gesetzt. Es war Teil des Sozialplanes von 2011.

Solothurner Zeitung

Rückblick: Im Herbst 2011 legte die Firma Swiss Saber Quality Paper in Balsthal eine ihrer beiden Papiermaschinen still. Das bedeutete den Verlust von 50 Arbeitsplätzen von damals noch 120. Als Massnahme für den damals erforderlichen Sozialplan handelten die Vertragsparteien – Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter – die Umzonung des firmeneigenen Grundstücks GB 2196 in die Bauzone bis spätestens Ende 2020 als spezielle Finanzierungsquelle zu Gunsten der Gekündigten aus. Im Weiteren steht im Sozialplan: «Kommt bis zu dieser Frist keine Umzonung zustande, schuldet die Swiss Saber Quality Paper AG keine Leistung gemäss Ziffer 14 und 21 des Sozialplans.» Die Einhaltung der Verpflichtungen wurde dabei grundpfandrechtlich sichergestellt.

Bekanntlich ist Balsthal derzeit an der Gesamtrevision ihrer Ortsplanung. «Diese wird jedoch bis Ende 2020 noch nicht abschliessend vorliegen», wusste Freddy Kreuchi, Ressortverantwortlicher Planung im Balsthaler Gemeinderat. «Deshalb löste ich als zuständiger Ressortleiter eine entsprechende Teilzonenplanung aus, um die Einzonung der Parzelle GB Balsthal 2196 vorzuziehen. Dies war wichtig und notwendig, damit die damals entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die ihnen zustehenden Leistungen erhalten.»

Weitere Vertragsbedingungen ausgehandelt

Im Rahmen des Teilzonenplans wurde zudem eine Planungsvereinbarung ausgehandelt, welche die notwendigen kompensatorischen Auszonungen, den Rückbau der darauf vorhandenen Infrastruktur (Garagen und Auffangwanne ehemaliges Tanklager), die Bauverpflichtung für die Parzelle GB Balsthal Nr. 2196 sowie den Planungsausgleich an die Gemeinde Balsthal gemäss Planungsausgleichsreglement regelt.

Schliesslich wurde die Planungsvereinbarung durch den Gemeinderat einstimmig genehmigt, auf die eingegangenen Einsprachen wurde mangels Legitimation nicht eingetreten und die Teilzonenplanung wurde an den Regierungsrat zur Genehmigung überwiesen, erklärt Kreuchi das weitere Vorgehen. «Da gegen den Gemeinderatsbeschluss hinsichtlich der Einsprachen keine Beschwerden erhoben wurden, konnte der Regierungsrat den Teilzonenplan am 7. Dezember 2020 genehmigen.»
Laut Sozialplan sollen mindestens 300000 Franken den Gekündigten zugute kommen und auch die Gemeinde Balsthal kann dank dem Planungsausgleichreglement mit einem Ertrag rechnen.
Für das ganze Gelände besteht eine Gestaltungsplanpflicht. Dies ist auch nötig, um möglichen künftigen Investoren Planungssicherheit zu bieten und eine hohe Qualität für die zukünftige Entwicklung zu erreichen, so Kreuchi. «Für mich als zuständiger Ressortleiter ist es sehr erfreulich, dass die Teilzonenplanung in kürzester Frist abgehandelt werden konnte und der Sozialplan dadurch erfüllt werden kann. Damit dies möglich war, haben alle Beteiligten an einem Strick gezogen, was mich persönlich sehr freut.»

Besonders hervorheben möchte er die sehr angenehme und konstruktive Zusammenarbeit mit den Anwohnern, welche sich vorbildlich an der öffentlichen Mitwirkung beteiligten und gute Beiträge einreichten, welche zur Verbesserung der Planung führten.»