Oensingen

Die Stimmbürger haben die Millionen-Schuldenkröte geschluckt

Bessere Lärmschutzmassnahmen für mehr Lebensqualität am Alpensicht-Hang: Dies forderte ein Oensinger Einwohner

Bessere Lärmschutzmassnahmen für mehr Lebensqualität am Alpensicht-Hang: Dies forderte ein Oensinger Einwohner

Die Oensinger Bevölkerung heisst ihr Budget 2020 mit einem Minus von 1.2 Millionen Franken gut. Auch die Aussichten sind düster.

Zur Oensinger Budgetgemeindeversammlung konnte Gemeindepräsident Fabian Gloor 62 Stimmberechtigte begrüssen. Die Stimmung war nicht gerade überschwänglich, musste doch über das Budget 2020 beraten werden, das ein hohes Defizit in der Erfolgsrechnung voraussagt. 1.28 Millionen Franken Verlust prognostiziert das Budget, auch wenn die Gemeinde grosse Sparanstrengungen durchgeführt habe, so Gloor. «Die direkt beeinflussbaren Kosten wurden optimiert, sodass nun eine Konsolidierung erreicht ist.» Die Kosten wachsen am stärksten im Bildungsbereich, da die Anzahl Schüler gestiegen ist. «Der Gemeinderat hat sich mit weiteren Sparaufträgen auseinandergesetzt und ist sich einig, dass weitere Einsparungen zu einem radikalen Leistungsabbau und damit zu einem Raubbau der Qualität in unserer Gemeinde führen würde», resümierte der Gemeindepräsident.

Tatsache sei nun mal, dass die Steuerkraft insgesamt unter den Erwartungen liege. Doch sagte Gloor: «Wir werden weiter nach Lösungen suchen und sind auf gutem Kurs, die Verwaltung zu stärken und die Lebensqualität im Dorf beizubehalten.» Die Nettoschuld pro Einwohner liegt bei 4018 Franken, der Selbstfinanzierungsgrad bei 52,77 Prozent. Durch Steuern fliessen rund 21.83 Millionen Franken in die Gemeindekasse, wovon voraussichtlich rund 17.3 Millionen Franken von natürlichen Personen stammen.

Gemeinde schraubt die Investitionen zurück

Die Nettoinvestitionen sind im kommenden Jahr auf 1.81 Millionen Franken veranschlagt. Ein im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich tieferes Investitionsvolumen. Die Gemeindeversammlung beschloss in diesem Zusammenhang drei Kredite, die über 250 000 Franken und damit in ihrer Entscheid-Kompetenz liegen: Die Sanierung und den Ersatz der Abwasserleitung des Erlinsburgweges für insgesamt 670 000 Franken, des Sonnhaldenweges mit Abwasser- und Wasserleitung für 595 000 Franken und die Erweiterung der Löschwasserversorgung Industrie Bell Holinden für 360 000 Franken, auf welcher jedoch eine Perimeterpflicht besteht.

Gloor stellte die Entwicklung des Finanzplanes bis ins Jahr 2024 vor, bei dem man – wie er sagte – sehr konservativ gerechnet habe. Darin wird ersichtlich, dass die Erfolgsrechnung auch in den kommenden Jahren nicht besser schliessen dürfte. Das Volumen an Investitionen wird dabei weiter abnehmen. Die grössten kommenden Projekte sind die Verkehrsentlastungsmassnahmen ab 2023 in der Höhe von 5 bis 10 Millionen Franken und die Sanierung der Friedhofhalle und Umgebung für rund 3.5 Millionen Franken. «Wir spüren die Auswirkungen der kürzlich vom Stimmvolk beschlossenen Steuerreform sehr stark», so Gloor. «Uns bleibt nur, die Kosten und Leistungen weiterhin zu hinterfragen, eine aktive Standortpolitik mit attraktiven Wohnraum und nachhaltigen Arbeitsplätzen zu schaffen.» Und er schloss: «Droht uns ein Bilanzfehlbetrag, steht eine Steuererhöhung zur Debatte.»

Trotz diesen nicht gerade rosigen Aussichten stellte der Gemeinderat den Antrag das Budget 2020 zu genehmigen und den Steuerfuss auf 111 Prozent für natürliche und juristische Personen zu belassen. In der Diskussion verlangte Kurt Zimmerli das Wort. Er erklärte im Namen der FDP Oensingen, dass man diesem Budget zustimmen wolle. Er meinte, dass Gloors Bemerkung, die Steuerkraft in Oensingen sei in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent eingebrochen nicht stimme. «Mit den gut 20 Millionen Franken Steuereinnahmen sind wir mit ähnlich grossen Gemeinden in einem guten Durchschnitt.» Zudem sei man ja jetzt im Finanzausgleich vom Zahler zum Bezüger geworden. Das Wort verlangte auch Nino Tonsa, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission. Er monierte, die Einnahmesituation sei in den vergangenen Jahren immer falsch beurteilt worden. Gloor entgegnete ihm, dies sei für Oensingen auch relativ schwierig, da im Ort jährlich zwischen 500 bis 600 Zu- und Wegzüge zu verzeichnen seien. Die Gemeindeversammlung beschloss, den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen und genehmigte das Budget 2020 mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung sowie den Steuerfuss mit einer Stimme Enthaltung. Ebenfalls verabschiedet wurde der Stellenplan 2020 mit total 2750 Stellenprozenten (Vorjahr 2890). Der Souverän genehmigte auch die Anpassungen am neuen Feuerwehrreglement.

Besserer Lärmschutz an der A1 verlangt

Werner Hunziker reichte ein Postulat ein, welches eine Verbesserung der Lärmschutzmassnahmen entlang der A1 fordert. «Unsere beste Wohnlage am Hang, wo man bis zu den Alpen sehen kann, und wo wir die viel gesuchten guten Steuerzahler ansiedeln könnten, wird durch die Lärmbelästigung der A1 geschmälert.» Man solle die Effizienz der Lärmschutzwände daher verbessern. Der Gemeinderat unterstützt Hunzikers Postulat und stellte Antrag, dieses erheblich zu erklären. Allerdings ohne Kostenfolge für die Gemeinde. Die Gemeindeversammlung folgte auch diesem Antrag. Fabian Gloor informierte in diesem Zusammenhang, dass derzeit ein Runder Tisch mit allen Beteiligten am 6-Spur-Ausbau der A1 bestehe und er dort dieses Anliegen einbringen und vertreten wird. Unter «Verschiedenes» erwähnte Gloor, dass am 6. Juni 2020 das neue Schulhaus eingeweiht wird. Das Fest wird ein Höhepunkt des Jahres. Gloor ermunterte die Bevölkerung auch, sich im Komitee «Entlastungsstrasse Oensingen» einzubringen.

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