Egerkingen

Die Solothurner Regierung hält an der Übergangslösung «Fridau» fest

Die Gebäude der Fridau

Die Gebäude der Fridau

Ein interfraktioneller Auftrag forderte, dass die Asylanten im Kanton Solothurn gleichmässiger verteilt würden. Eine primär Thaler und Gäuer Fraktion wehrte sich im Kantonsrat gegen das geplante Asylzentrum Fridau. Die Regierung jedoch blockt ab.

«Keine weitere Konzentration von Asylanten im Thal-Gäu» – dies fordert ein interfraktioneller Auftrag: Konkret wehrt sich die primär die Thaler und Gäuer Fraktion im Kantonsrat gegen das geplante kantonale Durchgangszentrum in der ehemaligen Klinik Fridau Egerkingen (wir berichteten). Der Regierungsrat hält aber an seinen Plänen fest. Er verweist darauf, dass er gesetzlich verpflichtet sei, 3,5 Prozent aller Personen aufzunehmen, die in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen.

Und: «Der Bund weist diese Personen ohne weitere Rückfragen zu; es gibt keine Möglichkeit, diesen Prozess zu sistieren oder zu verzögern.» Für den Kanton bestehe jedoch keine Pflicht, beim Aufbau kantonaler Durchgangszentren auf eine gleichmässige Verteilung über den ganzen Kanton zu sorgen.

Keine Reserven für Wintermonate

Der Regierungsrat hält fest, dass mit dem bisherigen Mengengerüst von 220 Betten ab Juni die Erstaufnahme nicht sichergestellt werden könne. Es bestünden insbesondere keine Reserven für die Wintermonate. «Angesichts der Zahlen und der Tatsache, dass es auch dem Bund erst mittelfristig gelingen wird, seine Aufnahmekapazität zu erhöhen, muss auf Kantonsebene für die kommenden drei Jahre eine Gesamtkapazität von mindestens 320 Betten bereitgestellt werden.

Andernfalls kann der gesetzliche Auftrag nicht erfüllt werden», so der Regierungsrat. Entsprechend hält er an der Übergangslösung «Fridau» fest, in der 80 Plätze geschaffen werden sollen. Die Regierung betont aber, «dass die Emotionen und Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden müssen.»

Noch keine Entlastung für Kantone

An den Plänen des Kantons ändert auch nichts, dass beim Bund weitere Massnahmen für zügigere Asylverfahren in Vorbereitung beziehungsweise bereits eingeleitet seien. Denn: «Hier ist eine grössere Neustrukturierung im Bundesamt für Migration nötig, deren Auswirkungen frühestens in ein paar Jahren greifen werden.» Jedoch sei auch dann mit einer Verfahrenszeit von mindestens 100 Tagen von der Gesuchseinreichung bis zur Vollzugsphase zu rechnen. «Die Kantone können damit hinsichtlich ihrer Aufnahmepflicht noch einige Zeit nicht mit einer Entlastung rechnen», so der Regierungsrat. (mz)

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