Erlinsbach SO

Die römisch-katholische Kirchgemeinde akzeptiert die Verfügung des BJD

Das südliche Dach der St.-Nikolaus-Kirche hätte Strom für 14 Haushalte liefern sollen, doch daraus wird definitiv nichts.

Das südliche Dach der St.-Nikolaus-Kirche hätte Strom für 14 Haushalte liefern sollen, doch daraus wird definitiv nichts.

Auch das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothunr wendet sich gegen Solaranlagen auf dem Dach der St. Nikolaus-Kirche. Die Kirchgemeindeversammlung akzeptiert die Verfügung. Damit ist das Projekt vom Tisch.

Das Bau- und Justizdepartement (BJD) des Kantons Solothurn verbietet, wie vor ihm schon die Vorinstanzen, der römisch-katholischen Kirchgemeinde Erlinsbach SO, auf dem Dach der St. Nikolaus-Kirche Solaranlagen zu montieren. Die Kirchgemeinde akzeptiert die Verfügung und zieht sie nicht weiter.

«Störung des Ortsbildes»

Zur Vorgeschichte: Am 25. Mai 2012 hatte das Amt für Raumplanung, Abteilung Ortsbildschutz, zur Voranfrage der römisch-katholischen Kirchgemeinde Erlinsbach SO, auf der Südseite des Dachs der St. Nikolaus-Kirche Solaranlagen auf einer Fläche von rund 350 m2 anzubringen zwecks Stromproduktion für 14 Haushalte, negativ beantwortet. Das Amt hielt fest, dass das Dorfzentrum des ehemaligen Niedererlinsbach sich in der Ortsbildschutzzone befinde und die St. Nikolaus-Kirche ein «erhaltenswertes Kulturobjekt» sei.

Trotz dieser negativen Stellungnahme reichte die römisch-katholische Kirchgemeinde am 29. Juli 2013 bei der Bau- und Werkkommission (BWK) ein entsprechendes Baugesuch ein. Bei der Anlage war eine «Indach»-Version vorgesehen. Bei dieser Variante hätten die Solarmodule in die Dachhaut eingepasst und die vorhandenen Ziegel ersetzt werden sollen. Das Baugesuch wurde vom 3. bis 17. Oktober 2013 aufgelegt. Es ging eine Einsprache wegen des «massiv gestörten Ortsbildes» ein, wie es hiess. Das BWK hiess die Einsprache am 11. November gut und lehnte das Baugesuch ab.

Beschwerde eingereicht

In der Folge legte die Kirchgemeinde am 2. Dezember Beschwerde ein. Sie schrieb unter anderem sinngemäss, sie unterstütze den Entscheid des eidgenössischen Parlaments zum Atomausstieg. Das nach Süden geneigte Kirchendach biete sich für eine Photovoltaikanlage geradezu an. Nationale Interessen sollten über einer allzu engen Auslegung des Ortsbildschutzes stehen. Zudem würde die Anlage nicht stören, da die Kirche freistehend und somit kein Teil der Dachlandschaft sei. Sie würde weder das Erscheinungsbild, das Ensemble noch die Harmonie des Ortsbildes beeinträchtigen. Zudem könnten die hohen Unterhaltskosten für die Kirche durch den Gewinn von Strom mitgetragen werden.

In seiner Verfügung vom 13. Juni dieses Jahres hat das BJD allerdings die Ausführungen der Vorinstanz gestützt. Es räumt zwar ein, der Augenschein vom 15. Mai habe ergeben, dass die geplante Anlage vom Dorfplatz aus tatsächlich nicht sichtbar sei. «Indes ist die Wahrnehmung des Ortsbilds – entgegen der Ansicht der Bauherrschaft – nicht nur auf einen einzigen Blickwinkel beschränkt, sondern ergibt sich durch die verschiedenen Aussichten aus der Umgebung». Die Kirche St. Nikolaus sei ein «Denkmal von nationaler Bedeutung», und eine Solaranlage würde nicht zuletzt wegen ihrer Grösse «nicht nur innerhalb des Ortsbildschutzperimeters, sondern auch von weit ausserhalb als Fremdkörper an der historischen Baute sowie im Ortskern wahrgenommen».

Weiter hielt das BJD fest, dass Solaranlagen gemäss Raumplanungsgesetz «nicht im vom Kanton benannten Schutzzonen oder auf einem Kulturobjekt von kantonaler oder nationaler Bedeutung» erstellt werden dürfen. Speziell die St. Nikolaus-Kirche verdiene «unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Schutzmassnahmen die grösstmögliche Schonung». Offen bleibe die Frage, «ob die Energieversorgung eine Bundesaufgabe ist, die durch die Kirchgemeinde mittels Erstellung einer Solaranlage wahrgenommen werde soll» Jedoch würden selbst bei einer Bejahung die Interessen der Denkmalpflege Vorrang haben. Entsprechend lehnte das BJD die Beschwerde der Kirchgemeinde ab und übertrug ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von 1200 Franken.

Kein Weiterzug

Kirchgemeindepräsident Ernst Fiechter erklärte auf telefonische Anfrage, die Kirchgemeindeversammlung habe an der Rechnungsgemeinde vom 16. Juni nach eingehender Diskussion beschlossen, den Entscheid nicht ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Die Argumentation des BJD würde auch vom Verwaltungsgericht gestützt, und die Einsprache würde unnötig weitere Kosten verursachen. Die jüngsten Entwicklungen auf dem Strommarkt, die Entwicklung der Strompreise und die KEV-Stromabnahmeänderung per 1. Januar 2014 führten in der Diskussion zur Frage, ob mit diesen Unsicherheiten zusätzliche Steuergelder für dieses Projekt eingesetzt werden dürfen. Es wurde auch betont, dass mit einer Zustimmung des Verwaltungsgerichtes nie zu rechnen sei, weder im Kanton Aargau noch im Kanton Solothurn, da dadurch ein Präjudiz mit unabsehbaren Folgen für die Denkmalpflege geschaffen würde.

Mit 26 Ja zu drei Enthaltungen beschloss die Versammlung, die Verfügung des BJD zu akzeptieren und das Projekt aus der Investitionsplanung zu entfernen. Der Kirchenpräsident dankte zum Schluss der Versammlung für die Unterstützung in der Planung und Projektierung. Er schloss die Versammlung mit den Worten: «Wir wollten etwas Gutes und Sinnvolles für die Allgemeinheit erstellen und unseren Beitrag als öffentliche Institution ‹Kirche› zu den erneuerbaren Energien leisten. Leider spricht zu viel gegen unser Vorhaben».

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