Balsthal
Die Rechnungsergebnisse 2018 fielen besser aus, als budgetiert

An der von 41 Stimmberechtigten besuchten Rechnungsgemeindeversammlung der Einwohnergemeinde wurden sämtliche Anträge des Gemeinderates mit grosser Mehrheit genehmigt. Emotional ging es am Schluss der Versammlung zu, als die «kkB» (kritisch-konstruktive Balsthaler) eine Motion einreichte.

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Die Gemeinde Balsthal.

Die Gemeinde Balsthal.

Bruno Kissling

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Ertragsüberschuss von 304 725 Franken positiv ab. Budgetiert war ein Minus von 1,081 Mio. Franken. Der Leiter Finanzverwaltung, Rudolf Dettling, verglich die Zahlen des Voranschlags mit denjenigen des Rechnungsabschlusses und kommentierte die Abweichungen. Er hob hervor, dass bereits zum zweiten Mal in Folge der Lastenausgleich an die Sozialhilfekosten die Prognosen des Kantons stark überstiegen hätten. Die Prognose betrug 360 Franken pro Einwohner, abgerechnet wurden rund 409 Franken. Die Ergebnisse der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung fielen ebenfalls besser aus als angenommen.

Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von 1,964 Mio. Franken aus, budgetiert waren 2,585 Mio. Franken. Die Ertragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung und in den Spezialfinanzierungen Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung werden dem jeweiligen Eigenkapital zugewiesen.

Ausgleich bei Umzonungen

Freddy Kreuchi, Ressortleiter Planung, erläuterte das «Reglement zum Planungsausgleich». Kanton und Gemeinden seien zur Regelung eines angemessenen Ausgleichs für die erheblichen Vor- und Nachteile, welche durch Massnahmen der raumplanerischen Tätigkeit entstehen, verpflichtet. Es betreffe dies Ein-, Um- und Aufzonungen. Dadurch entstehe ein Mehrwert, welcher mit einem Abgabesatz an die Gemeinde entschädigt werden soll. Dieser Ertrag aus den Ausgleichsabgaben soll in erster Linie für Entschädigungen aus materiellen Enteignungen (Auszonungen) und weiteren Massnahmen verwendet werden. Die Versammlung schloss sich dem Antrag des Gemeinderates an, dem Reglement mit einem Abgabesatz in der Höhe von 35 Prozent des Mehrwerts zuzustimmen.

Gemeindepräsident Pierino Menna erläuterte, dass die Bevölkerungsschutzregionen Thal und Gäu zusammengeführt werden sollen. Alle Gemeindeversammlungen der Vertragsgemeinden müssen dem neuen Vertragswerk, mit Leitgemeinde Balsthak zustimmen. Menna machte auch auf verschiedene Dorf-Anlässe aufmerksam. Der «Donnschtig-Jass» wird am 15. August im Dorfzentrum abgehalten, sollte Balsthal agegen Grenchen siegen. Dies würde erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen zur Folge haben.

kkB reicht Motion gegen die Bautätigkeit ein

Hans Heutschi, Präsident der Partei kkB (kritisch-konstruktive Balsthaler) reichte am Ende der Versammlung eine Motion ein. Darin erklärt er, dass die politischen Rechte der Balsthaler scheinbar missachtet würden. Die rege Bautätigkeit in Balsthal veranlasse die «kkb», das im Juni 2014 genehmigte Räumliche Leitbild überprüfen zu lassen. In diesem stehe unter anderem, dass ein Wachstum von rund 30 Personen pro Jahr angestrebt und umzusetzen sei. Um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, sei die «ganze Angelegenheit» dem Stimmvolk an der nächsten Gemeindeversammlung vorzulegen und zwar mit effektiven Zahlen bezüglich Neubauten, Planung von neuen Projekten und grosser Bauvorhaben sowie des Bevölkerungszuwachses und deren Auswirkungen auf die Gemeinde Balsthal. Der Motionstext, dem eine Begründung beigefügt war, enthält weiter den Antrag: «Bis zur Beantwortung der Fragen sind die Bauvorhaben und weitere Bewilligungen von Neubauten und Grossprojekten auszusetzen.» An der Versammlung wurde diese Motion als Frechheit bezeichnet. Man könne doch nicht über die ganze Gemeinde eine Planungszone verhängen. Freddy Kreuchi, Ressortleiter Planung, machte seinem Ärger Luft: «Wir haben zwei wichtige Mitwirkungsverfahren hinter uns mit dem Sagi-Areal und dem Lindenpark. «kkB»-Mitglieder haben nichts bis gar nichts beigetragen.» Im Weiteren stünden Informationsveranstaltungen zur Ortsplanungsrevision an. Bei solchen Gelegenheiten könnten Ideen und Forderungen eingebracht werden. Der Motionstext wurde dem Gemeindepräsidenten ausgehändigt. (pwb)

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