Im Herbst 2009 erteilte der Kanton dem Patentinhaber der Pizzeria/Bar Taverna in Wangen erstmals die Bewilligung zum Betrieb eines Fumoirs. Seither war das Kantonale Gesundheitsamt immer wieder zur Kontrolle vor Ort, weil auferlegte Anpassungs- beziehungsweise Änderungsmassnahmen vom langjährigen Betreiber der «Taverna» – dem Bruder des Patentinhabers – nicht ausgeführt worden waren.

Da dieser gegen die amtlichen Massnahmen Einsprache erhoben hatte, fand am Donnerstag – nach Verschiebung eines ersten Termins vor drei Wochen – ein verwaltungsgerichtlicher Augenschein in der «Taverna» statt.

Von Seiten des Verwaltungsgerichts waren Präsident Beat Stöckli, Gerichtsschreiberin Barbara Kaufmann und Praktikant Tobias Morandi sowie vom Kantonalen Gesundheitsamt Urs Roth anwesend.

Die «Taverna»-Räumlichkeiten sind in drei Teile aufgeteilt: Auf der einen Gebäudeseite befinden sich die Stube und ein Gästeraum im Hochparterre, in der Mitte der Eingangsbereich und die Küche sowie auf der rechten Seite ein Fumoir- und Barraum.

Das Fumoir präsentierte sich als vom Nichtraucherbereich abgetrennter Raum auf der rechten Seite des Eingangsbereichs mit Bar, zwei Esstischen und Sofaecke mit Sitzgelegenheiten sowie Dartspiel.

Nicht beurteilbare Planunterlagen

«Von den Massen her stimmt der Plan», sagte Gerichtspräsident Beat Stöckli zu den vom Betreiber beziehungsweise Patentinhaber eingereichten Raumsituationsunterlagen. Nach Aussagen von Urs Roth vom Gesundheitsamt war dies aber nicht immer so: «Erst wurden in den Plänen sieben Quadratmeter für eine angebliche Säule abgezogen, die es nicht gab; stattdessen wurde der Platz als Abstellfläche genutzt.

Danach war in der abgegebenen Flächenberechnung ein Säli enthalten, das für die Gäste nicht frei war und – als Grümpelraum – nie als das genutzt wurde, wofür es aufgrund der Bewilligung vorgesehen gewesen wäre».

Damit wurde laut Roth «unter falschen Voraussetzungen eine Raucherbar bewilligt». Etwas, das laut Verwaltungsgerichtspräsident Beat Stöckli «im Kanton Solothurn nicht geht», weil eine bewilligte Bar im Nichtraucherbereich beziehungsweise ein Barambiente vorhanden sein muss.

Anlässlich der Begehung am Donnerstag erwähnte Urs Roth zwar «nachträgliche Nachrüstungen», die bis zur letzten gesundheitsamtlichen Kontrolle durchgeführt worden seien, doch «für mich ist das kein Fumoir, sondern ein Warteraum.

Wenn der Plan von Anfang so eingereicht worden wäre, wie der Raum jetzt aussieht, wäre er nie bewilligt worden.» Den Gästen muss im Raucherraum ein vergleichbares Angebot zur Verfügung stehen wie im Nichtraucherbereich, was in der «Taverna» nicht der Fall war.

Die Bar im Fumoir nimmt einen nicht viel kleineren Raum ein als die Pizzeria, dürfte dabei nach Auskunft von Gerichtsschreiberin Barbara Kaufmann aber nur einen Drittel der Ausschankfläche haben. «Wenn das Säli im Hochparterre zum Nichtraucherbereich gehören würde, ginge es mit der Fläche auf.»

Einsprecher «zu Allem bereit»

Verwaltungsgerichtspräsident Beat Stöckli bezeichnete die Bar der «Taverna» als «faktisch eine Raucherbar, es ist keine Nichtraucherbar». Der Betreiber wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass «wirtschaftlich Vieles an der Bar hängt» und unterbreitete den Kantonsvertretern mehrere Vorschläge zur (Um-) Gestaltung beziehungsweise Unterteilung der Bar.

«Es muss eine Möglichkeit dafür geben.» Betreiber und Patentinhaber, die ohne ihren in den Ferien weilenden Anwalt auftraten, zeigten sich gegenüber den Kantonsvertretern «zu Allem bereit»: «Wir sind grundsätzlich bereit, alle Massnahmen zu realisieren und versuchen, alle Auflagen 1:1 umzusetzen, damit wir weiterarbeiten können. Wir passen das Sortiment an, dass es aufgeht. Uns liegt daran, das Fumoir weiterführen zu können.»

Beat Stöckli wies Betreiber und Patentinhaber darauf hin, dass nicht das Verwaltungsgericht die Bewilligung erteilt; «das macht das Departement (des Innern, Anm.Red.). Wir beurteilen nur die Situation.»

Nach Einschätzung des Gerichtspräsidenten wird es bis zur Entscheidung über die Bewilligung des «Taverna»-Fumoirs noch «zwei bis drei Wochen» dauern.