Oensingen
Die «Luxus-Villa»-Lüge unserer Stimmungskanonen

Um die «Villa mit Pool für Asylbewerber» in Oensingen wird billige Polemik betrieben. Parteien, die auf diesen Zug aufspringen, schaden unserem Gemeinwesen. Wochenkommentar von Urs Mathys.

Urs Mathys
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In die Villa Marti in Oensingen ziehen Asylsuchende ein
8 Bilder
 Luxus sieht anders aus Peter Saner, der neue Leiter Verwaltung, in der kleinen Küche der renovationsbedürftigen Liegenschaft
 Der Aufenthaltsraum
 Der modernste Raum im Haus ist das Badezimmer.
 Blick in die Dusche
 Die Flüchtlingsfamilien aus Syrien werden in Kajütenbetten schlafen.

In die Villa Marti in Oensingen ziehen Asylsuchende ein

Erwin von Arb

Es gibt Bomben und Raketen. Sie richten grausames Unheil an: Sei es in Israel und im Gazastreifen, in der Ostukraine, im Irak, im Südsudan ... oder sonst wo an einem der vielen, von uns in Frieden und relativer Sicherheit lebenden Schweizern längst verdrängten, Krisenherde.

Krieg und Krisen – alles weit weg von uns. Doch die Folgen bekommen wir – irgendeinmal – doch zu spüren: personifiziert in der Gestalt von Menschen. Von Männern, Frauen, Kindern, die von ebendiesen Kriegen in die Flucht geschlagen worden sind. In die Flucht, zum Beispiel zu uns.

Aktuell ist ihr Zustrom derart gross, dass der Bund den Kantonen mehr Asylbewerber zuteilen muss – die wiederum auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden müssen. An unseren Grenzen stehen längst nicht mehr «nur» Wirtschaftsflüchtlinge, sondern zunehmend Menschen, die in ihrer Heimat buchstäblich an Leib und Leben bedroht worden sind.

Entsprechend aufgeschlossen steht die grosse Mehrheit unserer Bevölkerung heute der Bereitstellung entsprechender Unterkünfte gegenüber.

Es gibt Stimmungskanonen. Die gewinnen auch schlimmsten Situationen etwas für sie Gewinnbringendes ab. Als eine solche Stimmungskanone hat sich diese Woche der «Blick» bewiesen: Er hat die Mär von der «Villa mit Pool für Asylbewerber» in die Welt gesetzt und mit dieser Stimmungsmache eine üble Schmutzkampagne gegen die Oensinger Gemeindebehörden ausgelöst.

Die «Villa» ist in Wahrheit eine in die Jahre gekommene Liegenschaft, die abgebrochen werden und einem neuen Gemeindewerkhof weichen soll. Der «Luxus» besteht darin, dass in den sechseinhalb Zimmern bald einmal 15 Flüchtlinge wohnen und in Kajütenbetten schlafen werden – mit Blick auf einen stillgelegten Pool. Doch was solls: Hauptsache, für die Stimmungskanonen ging die Rechnung auf.

Kantonale SVP-Grössen vor dem Karren der «Luxus-Villa»-Lüge

Es gibt Heckenschützen. Diese treten gerne im Schlepptau oder gar in symbiotischem Gleichschritt mit Stimmungskanonen auf. So auch im «Fall Oensingen»: Kaum hatten die «Blick»-Schlagzeilen die Runde gemacht, schoss die SVP des Kantons Solothurn scharf und schrieb in einer Medienmitteilung von einem «Faustschlag ins Gesicht armer Schweizer Familien».

In einem Interview mit dieser Zeitung forderte Kantonalpräsident Silvio Jeker den Kanton gar dazu auf, in Sachen Asylwesen gegenüber dem Bund Pflichtverweigerung zu betreiben. Ziel seiner Partei sei und bleibe, sich «grundsätzlich gegen immer mehr Asylzentren» zu wehren, besang Jeker sein Credo. Dass sich der politisch relativ unerfahrene Parteipräsident auf diesem Niveau tummelt, ist das eine. Etwas anderes ist die Tatsache, dass altgediente SVP-Grössen – die Nationalräte Roland Borer und Walter Wobmann – sich vor den Karren der «Luxus-Villa»-Lüge einspannen liessen.

Mit Polemik kann man – wie die SVP beweist – mehr oder weniger erfolgreiche Parteipolitik betreiben und erhält Applaus in anonymen Onlineforen und an Stammtischen. Es ist eine Politik, die – vor dem Hintergrund tatsächlicher Probleme – Ängste und Vorurteile schürt und auf latenter Fremdenfeindlichkeit aufbaut. Es ist eine Politik, die Probleme bewirtschaftet, statt nach Lösungen sucht.

Diese Diagnose teilt auch einer, der es wissen muss: der Oensinger SVP-Gemeinderat Georg Schellenberg. Er hat seiner kantonalen Parteileitung in unserer gestrigen Ausgabe öffentlich und schonungslos den Spiegel vorgehalten. Tatsächlich: Eine Politik à la Solothurner SVP dient bloss der Effekthascherei und eigenen Machtgelüsten. Mit einer solchen Politik ist aber kein Staat zu machen. Im Gegenteil, eine Politik dieser berechnenden, undifferenzierten und menschenverachtenden Art ist zersetzend. Sie stellt auf Dauer alle Werte infrage, auf denen unser ganz besonderer, einzigartiger Staat Schweiz aufbaut.

Durchgangszentrum Fridau: Es ist Zeit, Grösse zu zeigen

Ach ja, und dann gibt es da noch Rohrkrepierer: Als ein solcher erweist sich der Versuch der Gemeinde Egerkingen, mit baujuristischen Ränkespielen die Umnutzung der ehemaligen Klinik Fridau als Durchgangszentrum zu verhindern. Das Solothurner Verwaltungsgericht liess die 69 Einsprecher fürs Erste abblitzen. Die Gemeinde Egerkingen, die es verpasst hatte, selber formell Einsprache gegen das Baugesuch des Kantons zu erheben, ist zum Weiterzug nach «Lausanne» nicht berechtigt.

So blieb dem konsternierten Gemeinderat unter Führung von Präsidentin Johanna Bartholdi gestern Abend bloss noch eines: darüber zu befinden, ob und wie der Weiterzug der privaten Einsprecher unterstützt werden soll.

Und diese privaten Einsprecher? Sie müssten sich jetzt ein Beispiel nehmen an den Oensingern: Grösse zeigen als Lösungsanbieter – statt als Lösungsverhinderer. Im Interesse der vielen echten Flüchtlinge, vor denen kein zivilisierter Mensch die Augen verschliessen kann.