Egerkingen
Die ersten Asylbewerber sollen Ende November in die Fridau einziehen

Der Kanton und die Gemeinde Egerkingen führten erste Gespräche zum Betrieb des Asylzentrums. Ersten Einschätzungen zufolge könnte das Asylzentrum seinen Betrieb Ende November, anfangs Dezember aufnehmen.

Erwin von Arb
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Im 1976 auf der Ostseite der Fridau angebauten Trakt will der Kanton ein Asylzentrum mit maximal 80 Plätzen einrichten.

Im 1976 auf der Ostseite der Fridau angebauten Trakt will der Kanton ein Asylzentrum mit maximal 80 Plätzen einrichten.

HR.Aeschbacher

Der Kanton will in rund drei Monaten das geplante Asylzentrum in der Fridau eröffnen. Mit dieser Nachricht führte Gemeindepräsidentin ihren Ratskollegen den Fahrplan des Amtes für soziale Sicherheit (ASO) nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vor Augen. Dieses hatte Ende Juli die vom Kanton eingereichte Beschwerde gegen das von der Gemeinde abgelehnte Umnutzungsgesuch gutgeheissen und die Baubewilligung für die Umnutzung des 1967 angebauten Trakts als Asylzentrum mit maximal 80 Plätzen direkt erteilt (wir berichteten).

Keine aufschiebende Wirkung

Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi informierte den Rat über erste Gespräche, die kürzlich mit dem kantonalen Amt für Soziale Sicherheit (ASO) bezüglich des weiteren Vorgehens geführt worden sind. Ersten Einschätzungen zufolge könnte das Asylzentrum seinen Betrieb Ende November, anfangs Dezember aufnehmen.

Auf den Zeitplan keinen Einfluss haben werden die vom Verwaltungsgericht abgewiesenen Beschwerden der 69 privaten Einsprecher, die am 27. August über einen allfälligen Weiterzug Urteils vor Bundesgericht informierten wollen. Die Gesetzgebung des Bundes sieht nämlich bei einem Weiterzug keine aufschiebende Wirkung vor, wie Bartholdi dazu erwähnte.

Vom ASO wurde zugesichert, dass in der Fridau keine Kinder von Asylsuchenden unterrichtet werden, wie die Gemeindepräsidentin weiter ausführte. Das geschehe bei einem allfälligen Bedarf in Solothurn. Zu einer Einschulung in Egerkingen könne es nur kommen, falls eine Familie mit schulpflichtigen Kindern nach der vorgesehenen Aufenthaltsdauer von drei Monaten im Rahmen der üblichen Verteilung auf die Gemeinden im Kanton der Gemeinde Egerkingen zugeteilt würde.

Claudia Hänzi, Chefin Amt für soziale Sicherheit (ASO)

«Führen einen von Respekt geprägten Dialog»

Es habe sie sehr gefreut, dass die ersten Gespräche mit den Egerkinger Behörden so positiv verlaufen seien, sagt die Chefin für soziale Sicherheit Claudia Hänzi auf Anfrage. «Wenn man bedenkt, das wir bis vor kurzem juristisch gegeneinander gekämpft haben, dann bin ich schon sehr erleichtert, dass nun ein konstruktiver und von gegenseitigem Respekt geprägter Dialog geführt wird.» Wann die ersten Asylsuchenden in die Fridau ziehen, hänge von den noch auszuführenden Arbeiten ab. Dabei gehe es primär um den Einbau von sanitären Anlagen oder den Bau eines Spielplatzes. Derzeit befasse man sich mit der Planung. Hänzi geht davon aus, dass ab Ende November anfangs Dezember der Betrieb des Asylzentrums mit maximal 80 Plätzen aufgenommen werden kann. Von der Auflösung des Vertrags mit dem Egerkinger «Kreuz»-Wirt, der das Erdgeschoss und die Parkanlage der Fridau für die Durchführung von Veranstaltungen vom Kanton gemietet hat, habe man bewusst abgesehen. «Wir sind der Auffassung, dass die Nutzung der ehemaligen Fridau für Events und Feste und das Asylzentrum nicht gegenseitig ausschliessen.» Damit biete sich vielmehr die Chance für wertvolle Kontakte und Begegnungen zwischen den Kulturen, so die ASO-Chefin.

Begleitgruppe wird geschaffen

In der kommenden Woche sind vonseiten des Kantons eine Begehung der Fridau und eine Sitzung geplant. Dabei geht es auch um die Besprechung und Planung der baulich notwendigen Massnahmen, wie etwa den Einbau von Duschen. Für die auszuführenden Arbeiten wolle das ASO möglichst das einheimische Gewerbe berücksichtigen, wie Bartholdi erwähnte. Noch nicht geregelt ist offenbar die Verpflegung der Asylsuchenden. Dafür werde ein Catering-Unternehmen gesucht.

Beschlossene Sache ist hingegen die Schaffung einer Begleitgruppe. Ihr angehören werden Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi und die Leiterin Verwaltung Elvira Biedermann, Vertreter des ASO und der Kantonspolizei sowie Angehörige der für die Betreuung und Unterbringung der Asylsuchenden zuständigen ORS Service AG. Der Gemeinderat erachte es als wichtig, strich Bartholdi heraus, dass die Polizei von Anfang an involviert sei, um präventiv zu wirken oder wenn nötig einzugreifen. Zum Sicherheitsdispositiv gehört auch die Einrichtung einer während 24 Stunden besetzten Hotline, wo bei allfälligen Problemen oder Fragen angerufen werden kann.

Kein Busbetrieb ins Dorf

Einen Busbetrieb ins Dorf wird es nicht geben. Angedacht ist, jeweils am Morgen und am Abend eine Tal-, respektive Bergfahrt zu organisieren. Die Hausordnung sieht vor, dass die Bewohner des Asylzentrums spätestens um 22 Uhr in die Unterkunft zurückkehren müssen.

Beschäftigungsprogramme als solche gibt es noch keine. Ins Auge gefasst wurden etwa die Pflege und der Unterhalt der grosszügigen Gartenanlage der Fridau oder Einsätze für die Gemeinde, zum Beispiel beim «Fötzele» (Papierresten einsammeln), wie Johanna Bartholdi dem Rat berichtete. Für die Aufsicht der Leute wäre in letzterem Fall die Gemeinde zuständig, für die Entlöhnung, 5 Franken am Tag, würde der Kanton aufkommen.

«Wir haben die Verantwortlichen des ASO mehrfach darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der bewilligten drei Jahre für die Fridau eine Ersatzlösung gesucht werden muss und die Räume der ehemaligen Klinik nicht für Asylsuchende genutzt werden dürfen», betonte Bartholdi bei ihren Ausführungen. Dies auch mit dem Hintergrund, dass die Gemeinde nach Investoren suchen wolle, um die Fridau einer neuen Nutzung zuzuführen.

Tag der offenen Tür

Der Kanton als Besitzer der Liegenschaft begrüsst gemäss Bartholdi nicht nur die Pläne der Gemeinde. Er will auch den Vertrag von «Kreuz»-Wirt Louis Bischofberger, welcher das ganze Erdgeschoss und den Garten der Fridau im Einvernehmen mit dem Kanton für Events und Veranstaltungen nutzen darf, aufrechterhalten.

«Wir glauben mal einfach, dass der Kanton die ehemalige Klinik nicht anrührt», meinte ein Ratmitglied abschliessend. Nach dem Einzug der ersten Asylsuchenden soll die Bevölkerung an einem Tag der offenen Tür die Gelegenheit bekommen, das Asylzentrum eingehend zu besichtigen.

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