Neuendorf

Die Anschlussgebühren gelten für alle

Der Migros-Verteilbetrieb war 1985 von der Gemeinde Neuendorf von Wassergebühren befreit worden. Jetzt wurde dieser Entscheid an der Gemeindeversammlung rückgängig gemacht.

Der Migros-Verteilbetrieb war 1985 von der Gemeinde Neuendorf von Wassergebühren befreit worden. Jetzt wurde dieser Entscheid an der Gemeindeversammlung rückgängig gemacht.

Neuendorfs Gemeindeversammlung genehmigte das Budget und ändert das Wasserversorgungs-Reglement.

Der Beginn der Gemeindeversammlung Neuendorf war vorsorglich auf 19 Uhr angesetzt worden, und tatsächlich dauerte sie bis Viertel vor elf. Dabei beanspruchten nicht einmal die 10 Mio. des Budgets am meisten Zeit. Vielmehr sorgten die Wasserversorgung und das weitere Vorgehen in der Ortsplanung reichlich für Diskussionsstoff.

Das eine Thema geht weit zurück. Im Herbst 1985 beschloss die Gemeindeversammlung auf Antrag von Ammann Hans von Arb, jene Firmen in der Industriezone, welche ihre Erschliessung mit Wasser und Abwasser selber berappen, vom Bezahlen der Anschlussgebühr zu befreien. Konkret ging es um die Ansiedlung der Migros Verteilbetrieb AG. Wie Gemeindepräsident Rolf Kissling ausführte, widerspricht dies dem Gebührenreglement und konnte nur unter dem Argument der Wirtschaftsförderung akzeptiert werden.

Nun lag der Antrag vor, diesen vor 33 Jahren getroffenen Entscheid rückgängig zu machen. Dies umso mehr, als die Spezialfinanzierung der Wasserversorgung defizitär ist. Bestrebungen, die entgangenen Gebühren rechtlich oder durch Verhandlungen doch noch einzuholen, waren chancenlos geblieben. Nach ausgiebigem Meinungsaustausch beschlossen die 55 anwesenden Stimmberechtigten einhellig, reinen Tisch zu machen und den damaligen Versammlungsbeschluss formell aufzuheben. Damit war der Weg frei, das neue Reglement über die Wasserversorgung samt Gebührenreglement zu verabschieden.

Die Versammlung hiess es einstimmig gut, sodass es auf Anfang 2019 in Kraft treten kann. Dem im Buechban geplanten Neubau des Reservoirs, der von Linus von Arx namens des Zweckverbandes vorgestellt wurde, stimmte die Versammlung ebenso unisono zu wie der Schlussabrechnung der Erschliessung des Quartiers Bannacker. Viel zu reden gab auch der Kreditantrag für die Phasen 3 bis 5 der Ortsplanrevision. In den ersten beiden Phasen waren Vorarbeiten für das neue räumliche Leitbild erledigt worden. Diese sollen nun in der dritten Phase abschlossen werden und in die Ortsplanung einfliessen. Die für die Phase 3 vorgesehenen 51›000 Franken waren mit dem Budget 2019 bereits bewilligt. Nun war strittig, ob man das Geld für die Überarbeitung der Ortsplanung bereits sprechen solle, bevor das Leitbild unter Dach und Fach ist. Vor allem das Argument, keine Zeit verlieren zu wollen, wurde in die Waagschale geworfen. Schliesslich bewilligte die Versammlung den gesamten Kredit von Fr. 115 000, in welchem die Fr. 51 000 der Tranche 3 enthalten sind, mit drei Gegenstimmen.

Minus trotz Steuererhöhung

Das Budget 2019, das von Verwaltungsleiterin Eveline Eng präsentiert wurde, rechnet bei Einnahmen von 10,4 Mio. Franken erneut mit einem Minus von knapp 211›000 Franken. Dies, wie Rolf Kissling ergänzte, obwohl der Voranschlag vorgängig überarbeitet und der Steuerfuss in den letzten Jahren in zwei Schritten auf 118 Prozent erhöht worden war. Gemäss dem Finanzplan werden auch in den nächsten Jahren die Ausgaben grösser als die Einnahmen sein, sodass das Eigenkapital von heute 1,235 Mio. Franken bald einmal aufgebraucht sein wird.

Das Budget der Elektra war Routine. Auf Nachfrage aus den Reihen der Versammlung betreffend die Verkehrsführung in die Kiesgrube Aegerten war zu erfahren, dass die Sache zur Zeit beim Kanton liege.

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