Matzendorf
Die Akte Bergschule Brunnersberg geht weiter ans Bundesgericht

Nachdem der Regierungsrat des Kantons Solothurn die Beschwerde gegen die Schliessung der Bergschule Brunnersberg abgewiesen hat, ziehen die Befürworter den Beschluss nun weiter ans Bundesgericht.

Alois Winiger
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Die Beschwerdeführer haben aufschiebende Wirkung beantragt.

Die Beschwerdeführer haben aufschiebende Wirkung beantragt.

Zur Verfügung gestellt

Die Befürworter der Bergschule Brunnersberg geben nicht auf: Sie haben beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht gegen den Regierungsratsbeschluss, wonach nichts gegen den Entscheid spreche, die Bergschule per Ende Schuljahr 2013/14 zu schliessen. Diesen Entscheid gefällt hatten die Gemeinderäte der vier Trägergemeinden Aedermannsdorf, Laupersdorf, Matzendorf (Standort) und Mümliswil-Ramiswil (Leitgemeinde).

Dagegen wehrten sich jene Familien, die sich an vorderster Front für den Erhalt der Schule einsetzen, und richteten eine fünfteilige Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Dieser hat die Beschwerden am 10. September 2013 in allen Punkten abgewiesen (wir berichteten). Offen war dann, ob die beschwerdeführenden Parteien den Beschluss ans Bundesgericht weiterziehen würden.

Das ist nun fristgerecht erfolgt, wie Iris Steiner-Gerber (Matzendorf) im Namen der Parteien bestätigt. Näheres dazu werde aber im Moment nicht ausgeführt, erklärt sie. «Wir haben entschieden, dass wir demnächst selber mit einer Medienmitteilung über die Gründe des Weiterzugs ans Bundesgericht orientieren werden.»

Aufschiebende Wirkung beantragt

Bekannt ist bereits, dass aufschiebende Wirkung beantragt worden ist. Das heisst, das Bundesgericht soll so bald wie möglich darüber entscheiden, ob es überhaupt auf die Akte Bergschule Brunnersberg respektive die Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss eintreten wird. Wird aufschiebende Wirkung gewährt, so sind die Beschlüsse der Solothurner Regierung ausser Kraft gesetzt, bis das Gericht materiell über die Beschwerde befunden hat.

Folglich kann auch der Schliessungsentscheid der Gemeinderäte nicht umgesetzt werden. Dieser Stillstand währt dann so lange - und das kann recht lange sein -, bis das Bundesgericht ein Urteil gefällt hat. Wobei dieses kaum über Sein oder Nichtsein der Bergschule urteilen wird, sondern darüber, ob alle Instanzen formell richtig gehandelt haben.