Oberbuchsiten
Der Streit um Parkplätze läuft aus dem Ruder — Kanton gibt Fehler zu

Die IMP Bautest AG in Oberbuchsiten wollte ausserhalb der Bauzone einen provisorischen Parkplatz erstellen, doch das Bau- und Justizdepartements verbot das Vorhaben. Nun heisst das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Bautest AG teilweise gut und der Kanton räumt einen Fehler ein.

Fränzi Zwahlen und Erwin von Arb
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Bruno Kissling

Die IMP Bautest AG plant östlich des bestehenden Firmensitzes an der Hauptstrasse in Oberbuchsiten einen Neubau. Dafür beansprucht das Unternehmen ein Areal, welches vorher als Parkplatz für die Firmenfahrzeuge benutzt wurde. Bei der zuständigen Baukommission wird deshalb ein Baugesuch für provisorische Parkplätze ausserhalb der Bauzone eingereicht.

Die Gemeinde unterstützt das Vorhaben, reicht das Gesuch aber zur Behandlung an das Bau- und Justizdepartement (BJD) weiter. Diese befragt in der Folge die Firma über ihr Vorhaben. Zudem fotografiert ein Mitarbeiter des Kantons das besagte Grundstück und stellt die Bilder dem BJD zu.

Nach deren Sichtung gelangt das BJD zum Schluss, dass die Firma mit dem Neubau sowie dem Bau des provisorischen Parkplatzes und einem Deponie- und Baustelleninstallationsplatz bereits begonnen hat, ja dieser bereits genutzt wird.

Kanton verfügt Rückbau

So geht es gar nicht, befindet die Amtsstelle und eine Woche später beauftragt sie die örtliche Baubehörde, der Firma mitzuteilen, dass die Arbeiten für den provisorischen Parkplatz sofort einzustellen sind. Das Bauvorhaben liege in der Landwirtschaftszone, teilweise auf Strassenareal, teilweise überlagert mit einer kommunalen Landschaftsschutzzone und einem regionalen Siedlungstrenngürtel.

In einer ein paar Tage später gesandten amtlichen Verfügung wird nochmals argumentiert: Der provisorische und zum Teil schon realisierte Park-, Deponie- und Baustelleninstallationsplatz sei weder zonenkonform, noch entspreche er den Vorschriften zur kommunalen Landschaftsschutzzone. Eine Bewilligung könne nicht erteilt werden.

Zudem könne auch keine naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung zur Beseitigung der Hecke, welche die Firma vor fünf Jahren eigenhändig habe pflanzen lassen, erteilt werden. Diese müsse wieder angepflanzt werden, und zwar bis zum 31. März 2018. Alle anderen bis jetzt getätigten baulichen Veränderungen seien bis Ende 2017 rückzubauen.

Die IMP Bautest AG reicht daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Sie akzeptiert die Beseitigung des provisorischen Parkplatzes und der Deponie, allerdings seien die anderen Verfügungen aufzuheben, da der Firma das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei. Eine Baustelleninstallation in der Landwirtschaftszone sei möglich.

Zudem sei die Wiederherstellung der von der Firma selbst gepflanzten Hecke nie infrage gestellt gewesen. Bei einer entsprechenden Rückfrage hätte das Amt für Raumplanung sofort feststellen können, dass die Wiederherstellung der Hecke und die Wiederinstandstellung des Landwirtschaftslandes immer geplant gewesen seien.

IMP bautest AG

Das grösste Baustoffprüflabor

Die IMP Bautest AG wurde 1989 in Gunzgen von Christian Angst mit einem Personalbestand von 4 Personen gegründet. In den letzten 29 Jahren hat sich das Unternehmen zu einem schweizweit führenden Kompetenzzentrum für Materialprüfungen, Bauberatung und Analytik entwickelt.

Die IMP Bautest AG verfügt inzwischen über das grösste Baustoffprüflabor in der Schweiz. Heute beschäftigt die IMP Bautest AG in Oberbuchsiten, Murten, Basel und Finhaut (Nant de Drance) etwa 70 Mitarbeitende und erwirtschaftet jährlich einen Umsatz von rund 14 Millionen Franken.

Der KMU-Betrieb erbringt umfassende Kontroll-, Prüf- und Beratungsdienstleistungen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und Private. Ferner bietet die IMP Bautest AG Schulungen an, die meisten im Bereich Strassenbau. (eva)

Salomonisches Urteil

Die IMP Bautest AG verlangt, die Frist für die Wiederherstellung der Hecke bis zur Beendigung der Bauarbeiten – bis zum 31. März 2019 – zu verlängern. Auch den geforderten Rückbau des Parkplatzes und der Deponie akzeptiert die Firma. Sie stellt sich aber auf den Standpunkt, dass eine Baustelleninstallation gar nicht baubewilligungspflichtig sei.

Das Verwaltungsgericht sprach nun ein salomonisches Urteil. Die Beschwerde der IMP Bautest AG sei teilweise gutzuheissen. In der Verfügung zum Baustopp von Park- und Deponieplatz sei die Baustelleninstallation nicht enthalten. Diese sei aber nach Abschluss der Bauarbeiten vollumfänglich zu beseitigen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Für die Anpflanzung der Hecke wird die Frist bis 31. März 2019 verlängert. Zudem trägt die Firma nur die Hälfte der Gerichtskosten, nämlich 750 Franken, da das rechtliche Gehör vonseiten des BJD in der Tat verletzt wurde.

Firmengründer Christian Angst zeigt sich erfreut darüber, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde der IMP Bautest AG teilweise gut geheissen hat. «Der Kanton ist wohl davon ausgegangen, dass wir das östlich hinter der Baustelle liegende Areal, wo das Aushubmaterial zuerst deponiert und danach planiert worden ist, als Parkplatz nutzen wollen.» Im Wissen um die ablehnende Haltung des Kantons sei das aber nicht der Fall gewesen, versichert Angst.

Das Ganze sei vonseiten der IMP im Eifer geschehen, um den Bau voranzubringen. Etwas übereifrig sei aus seiner Sicht aber auch die Reaktion des Kantons ausgefallen. Für die IMP Bautest AG sei das Verfahren mit viel und vor allem unnötigem Aufwand verbunden gewesen.

BJD räumt Fehler ein

Ralph Kaiser, stellvertretender Leiter vom BJD-Rechtsdienst, räumt ein, dass mit einem Telefonanruf wohl viele Missverständnisse hätten ausgeräumt werden können. «Aufgrund unseres Wissenstands und des eingereichten Baugesuchs mussten wir aber davon ausgehen, dass besagtes Areal für die temporäre Parkierung der Firmenfahrzeuge ausgebaut wird.»

Die Baustelleninstallation werde vom BJD aber nicht infrage gestellt, da sie Gegenstand des Baugesuchs sei. «Uns ging es primär um die temporären Parkplätze in der Landwirtschaftszone.»

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