Balsthal
Der Streit um blaue Parkfelder geht in die nächste Runde

Der Gemeinderat Balsthal hat ein Postulat der kkB (kritisch-konstruktive Bauschtler) als ungültig erklärt. Nach Gutachten und Begehungen soll die Zone Nord in Balsthal mit wenigen Abänderungen beibehalten werden.

Peter Wetzel
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Streitpunkt blaue Parkfelder: Genügt in diesem Fall die Sichtweite für Ausfahrende noch?

Streitpunkt blaue Parkfelder: Genügt in diesem Fall die Sichtweite für Ausfahrende noch?

Peter Wetzel

Im September des letzten Jahres hat der Gemeinderat ein Postulat der kkB (kritisch-konstruktive Bauschtler) sowie das Begehren zur Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung aufgrund einer Unterschriftensammlung, ebenfalls durch die kkB, infolge Rechtswidrigkeit als ungültig erklärt. Das wollte die kkB nicht auf sich sitzen lassen und reichte Beschwerde beim Regierungsrat ein. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und der gemeinderätliche Beschluss musste aufgehoben werden.

Was will die kkB? Sie fordert an einer einzuberufenden Gemeindeversammlung die Einsetzung einer nichtständigen Kommission, in der mindestens zwei Gegner der blauen Zonen Einsitz haben sollen. Diese soll die blauen Parkfelder überprüfen. Die Exponenten der kkB vertreten unter anderem die Meinung, dass von 129 kontrollierten Parkplätzen 52 nicht den geltenden Normen entsprechen würden.

BfU empfiehlt Überprüfung

Der Gemeinderat wollte Gewissheit über die von der kkB bemängelten Parkfelder und beschloss mit grossem Mehr, die Parkfelder der Zone Nord durch die externe Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen, bevor der Termin für eine ausserordentliche Gemeindeversammlung festgelegt wird. Im März dieses Jahres hat die BfU den Bericht der Gemeinde übergeben.

Rechnung 2017 schliesst mit einem Gewinn ab

Die Jahresrechnung 2017 kann mit einem Gewinn von 224'036 Franken abschliessen. Das Budget 2017 sah ein Minus von 1,35 Millionen Franken vor. Die Differenz von rund 1,57 Millionen Franken zwischen Budget und Rechnungsergebnis setzt sich zusammen aus 521 000 Franken weniger Aufwand und 1,05 Millionen Franken mehr Ertrag. Der Gesamtaufwand im Allgemeinen Haushalt beträgt 29,96 Mio. Franken und der Gesamtertrag 30,19 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 2,16 Millionen Franken. Bei den Spezialfinanzierungen resultiert bei der Wasserversorgung ein Ertragsüberschuss von 538'536 Franken und bei der Abwasserbeseitigung ein solcher von 198'958 Franken.

Die Abfallbeseitigung schreibt einen Aufwandüberschuss von 1542 Franken. Im Bericht von Rudolf Dettling, Leiter der Finanzverwaltung und Clemens Hellstern, Ressortleiter Finanzen, wird auf die Entwicklung der Kosten in den Bereichen Gesundheit und Soziales hingewiesen. Während die Ergänzungsleistungen IV leicht tiefer wurden, seien diejenigen der AHV angestiegen. Der Lastenausgleich an die Sozialhilfe stieg entgegen der Prognosen des Kantons um 219'000 Franken. Der Gemeinderat stimmte der Jahresrechnung 2017 zuhanden der Rechnungsgemeindeversammlung einstimmig zu. (pwb)

Im Bericht werden unter anderem rund 60 Parkfelder aufgrund verschiedener Punkte kritisiert. Die BfU empfiehlt generell, den Einsatz der blauen Zone zu überprüfen, da sie zu einem grossen Teil wenig genutzt werde. Am 20. April hat eine Delegation der Gemeinde, zusammen mit Peter Wittwer von der Roduner BSB+Partner AG, die beanstandeten Parkfelder zum Teil vor Ort begutachtet und mögliche Massnahmen besprochen.

Zone Nord sei zweckmässig

Peter Wittwer begründete an der letzten Gemeinderatssitzung die unterschiedlichen Betrachtungsweisen zwischen der bfu und den Planern. Er betonte: »Die VSS-Normen sind grundsätzlich Empfehlungen, aber keine gesetzlichen Grundlagen.» Die Delegation kam zum Schluss, dass die Zone Nord zweckmässig und rechtskonform eingerichtet und zum grössten Teil so zu belassen sei. Gewisse Anpassungen können aber getätigt werden. Mit sechs gegen drei Stimmen nahm der Gemeinderat Kenntnis von Wittwers Ausführungen mit den vorgeschlagenen Verbesserungen. An der nächsten Gemeinderatssitzung vom 7. Juni wird der Gemeinderat über einen Vorschlag von Gemeindepräsident Pierino Menna und Gemeindeverwalter Bruno Straub zum Vorgehen betreffs Eingaben der kkB befinden und den Termin für eine ausserordentliche Gemeindeversammlung festlegen.

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