Neuendorf
Der Steuersatz soll um 13 Prozentpunkte angehoben werden

Wegen der angespannten Finanzlage musste der Gemeinderat trotz grosser Sparanstrengungen bereits im Budget 2015 eine Erhöhung der Steuern um 5 Prozentpunkte auf 105 Prozent beantragten.

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Der Gemeinderat sieht sich gezwungen, eine Steuererhöhung auf 118 Prozent zu beantragen. (Archiv)

Der Gemeinderat sieht sich gezwungen, eine Steuererhöhung auf 118 Prozent zu beantragen. (Archiv)

Erwin von Arb

Im kommenden Jahr sieht es nicht besser aus. Im Gegenteil: Weil beim Rechnungsabschluss 2015 erneut von einem Defizit von rund 900 000 Franken ausgegangen werden muss, sieht sich der Gemeinderat gezwungen, für den Voranschlag 2016 eine weitere Steuererhöhung um 13 Prozentpunkte auf neu 118 Prozent zu beantragen.

Nur werterhaltende Investitionen

Aktuellen Prognosen zufolge wird das Eigenkapital der Einwohnergemeinde per Ende 2015 nur noch ein Vermögen von rund 1 Mio. Franken aufweisen. Der Gemeinderat, die Finanzkommission sowie der Ausschuss Finanzen haben in zehn Sitzungen das Budget 2016 beraten.

Dabei wurden sämtliche Budgetposten besprochen und wo möglich weitere Einsparungen vorgesehen. Zudem wurden steuerfinanzierten Bereich nur dringend notwendige, werterhaltende Investitionen ins Budget aufgenommen.

Trotz dieser erneuten Sparbemühungen würde das Budget 2016 ohne die erwähnte Steuererhöhung wiederum mit einem massiven Defizit von rund 730 000 Franken abschliessen.

Steuersatz soll bis 2017 gelten

Bei gleichbleibender Einnahmensituation und ohne erneute Steuererhöhung ist gemäss Gemeinderat davon auszugehen, dass das Eigenkapital bis Ende 2016 gänzlich aufgebraucht und die Gemeinde ein negatives Eigenkapital ausweist.

Dies könnte längerfristig zu einer Bevormundung durch den Kanton führen, bemerkt der Rat dazu. Aufgrund der weiterhin sehr angespannten Situation der Gemeindefinanzen sieht sich der Gemeinderat gezwungen, für die Jahre 2016 und 2017 einen Steuersatz von 118 Prozentpunkten zu beantragen.

Mit absoluter Budgetdisziplin sollte laut Finanzplan ab 2018 der Steuersatz wieder reduziert und auf 115 Prozentpunkte gesenkt werden können, wie der Rat in Aussicht stellt. (rsn/eva)

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