Härkingen
Der erste Schritt zur Lösung des Parkplatzproblems ist in Härkingen getan

Die Gemeindeversammlung Härkingen sagt ja zum neuen Parkplatzkonzept. Dieses sieht bei öffentlichen Parkplätzen eine zeitliche Beschränkung vor, auf Gemeindestrassen soll dem Wildwuchs parkierender Fahrzeuge mit einer Blauen Zonen begegnet werden

Erwin von Arb
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So präsentierte sich die Situation am Cheesturmweg am Mittwoch um die Mittagszeit.

So präsentierte sich die Situation am Cheesturmweg am Mittwoch um die Mittagszeit.

Erwin von Arb

Obwohl die Rechnung 2013 der Einwohnergemeinde zum ersten Mal seit rund 20 Jahren wieder mit einem Defizit von 260 107 Franken schliesst, wurde sie von der Gemeindeversammlung ohne Wortbegehren durchgewinkt.

Mehr zu reden gaben das neue Parkplatzkonzept und das Parkierungsreglement. Ein solches Konzept sei nötig geworden, weil in den letzten Monaten vermehrt Autos auf dem Fahrbahnbereich von Gemeindestrassen abgestellt worden seien, erklärte Gemeindepräsident Daniel Nützi am Dienstagabend den 38 anwesenden Stimmberechtigten.

Betroffen seien insbesondere das Gebiet Hodler, wo ein Durchkommen für die Wehrdienste in einem Notfall oft nur schwer möglich sei. Auch auf diversen öffentlichen Parkplätzen, wie etwa bei der Kirche oder beim alten Gemeindehaus stellten zahlreiche Dauer- und Fremdparkierer ihre Fahrzeuge ab.

Mit Blauen Zonen eingrenzen

Das vom Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Werk- und Umweltkommission sowie unter Beizug des Ingenieurbüros BSB Oensingen erarbeitete Parkplatzkonzept soll diesen unerwünschten Mechanismen entgegenwirken, wie Daniel Bloch als Ressortchef Werke und Umwelt ausführte.

Das Konzept sieht bei öffentlichen Parkplätzen eine zeitliche Beschränkung vor, um diese Abstellflächen wieder ihrer eigentlichen Nutzung zuzuführen. Auf den Gemeindestrassen soll dem Wildwuchs par-
kierender Fahrzeuge mit der Schaffung von Blauen Zonen begegnet werden. Parken ist dann nur noch in den markierten Feldern erlaubt, ausserhalb von diesen ist Parkieren verboten und wird durch die Kantonspolizei entsprechend geahndet.

In einem ersten Schritt sollen solche Blauen Zonen vor allem in Gebieten geschaffen werden, wo Handlungsbedarf besteht. Dieser wurde vor allem im Gebiet Hodler ausgemacht. Weil der Besitzer der beiden Hodler-Mehrfamilienhäuser in Absprache mit der Einwohnergemeinde auf privatem Areal zusätzlich 22 neue Parkplätze schaffe, habe die Anzahl der Parkplätze im Zusammenhang mit dem Parkplatzkonzept reduziert werden können, so Daniel Nützi.

Aus der Versammlung waren das zur Genehmigung vorliegende Parkplatzkonzept und das Parkierungsreglement im Grundsatz unbestritten. Allerdings wurden Zweifel bezüglich seiner Wirksamkeit geäussert, insbesondere wegen der Verlagerung des Problems in angrenzende Quartiere, Bautätigkeit oder weil unter Umständen die Situation bei der Erarbeitung des Konzepts nicht richtig eingeschätzt worden sei. Dieser Auffassung war Pius Studer, der sich gegen die Schaffung von sechs Parkfeldern mit Blauer Zone am Cheesturmweg aussprach, weil eine solche Massnahme nichts bringe.

Flexible Handhabung möglich

Gemeindepräsident Daniel Nützi wies darauf hin, dass die Situationsanalyse fundiert durchgeführt worden sei und dass mit der Schaffung der vorgesehenen Gebiete mit Blauer Zone die Sachlage ganzheitlich betrachtet werde und eine Verlagerung des Problems praktisch ausgeschlossen werden könne.

Zu den sechs Parkplätzen am Cheesturmweg relativierte er, dass diese in zwei Bereichen mit jeweils drei Parkfeldern angeordnet würden. Die dazwischen entstehende Lücke ermögliche das zusätzliche Kreuzen von Fahrzeugen.

Im Weiteren sei es auch so, dass im Bedarfsfall in ausgeschiedenen Blauen Zonen jederzeit Parkfelder gestrichen oder neu geschaffen werden könnten. Zusätzlich weise das Konzept eine gewisse Flexibilität auf. Auf Antrag des Gemeinderates könne die Gemeindeversammlung jederzeit über neu ins Parkplatzkonzept einzubeziehende Gebiete mit Blauer Zone befinden, erklärte Nützi. Ferner hätten Anwohner die Möglichkeit, Parkkarten zu erwerben, die unbeschränktes Parken möglich machten.

Antrag des Gemeinderats obsiegte

Die Genehmigung des Parkplatzkonzepts und des Parkierungsreglements sei ein erster wichtiger Schritt, um dem Parkplatzproblem auf den Gemeindestrassen und den öffentlichen Parkplätzen wirksam zu begegnen, warb Nützi.

Die Versammlung folgte schliesslich dem Antrag des Gemeinderates und genehmigte das Parkplatzkonzept und das Parkierungsreglement mit Gültigkeit ab 1. Oktober 2014 mit 28 gegen 5 Stimmen. Keine Chance hatte der Antrag von Pius Studer, auf die geplanten Parkplätze am Cheesturmweg zu verzichten. Er wurde mit 28 gegen 4 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich verworfen.

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